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Wal-O-Mat - Bundeszentrale für politische Bildung
Notiz 

RE: Wal-O-Mat - Bundeszentrale für politische Bildung

(12.06.2024, 21:36)vrider73 schrieb: Vielleicht wären wir uns in Europa heute schon näher als im Moment, wenn wir keine EU sondern nur einen gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum hätten.
Keiner weiß das.


Was anderes haben wir denn jetzt als einen gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum?

Damit das gut funktioniert braucht es gemeinsame Regeln.

Aber was viele irgendwie übersehen - die EU ist doch keine unabhängige isolierte Einrichtung
aus dem Nichts in dem man Vereinsmitglied ist. Wie die UNO oder ähnliches.

In der EU sitzen unsere Politiker. Die Politiker - unsere Politiker schlagen Gesetze vor.
Die Regierungs- und Staatschefs sind ebenfalls beteilitgt (Europa-Rat).

Die EU-Politiker selbst saugen sich ja nichts aus den Fingern. Entweder es wird auf akute
Probleme reagiert oder aber die Initiative kommt von den Politikern der Nationalstaaten.
Oder es sind Lobbyisten, Lobbyverbände, Konzerne, Unternehmen, NGOs - die etwas
anstossen.

Da wird in diesem Sinne nichts willkürlich diktiert - es sind letzten Endes unsere EU-Politiker
die hier vorschlagen, verhandeln, Kompromisse eingehen, Vorteile herausziehen und Nachteile
in Kauf nehmen.

Aber auch dann wird nicht einfach so entschieden, sondern auch in den nationalen Parlamenten
diskutiert, verhandelt, abgestimmt und dann entsprechend der vereinbarten Vorgaben in Gesetze
gegossen. Bei uns muss das dann noch durch die Landesregierungen und den Bundesrat.

Lustig wenn unsere Politiker dann gleichzeitig über die EU schimpfen - weil die genauso wie
umgekehrt, eigentlich nur der verlängerte Arm des Anderen sind und letzten Endes immer
noch die Nationalstaaten das letzte Wort haben.

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Nachrichten in diesem Thema
RE: Wal-O-Mat - Bundeszentrale für politische Bildung - von boersenkater - 13.06.2024, 09:55

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