Ein gerichtliches Urteil mit politischen Konsequenzen, ist es deshalb politisch?
Wenn das Bundesverfassungsgericht ohne demokratisch legitimiert zu sein, eine bestimmte Gesetzgebung erzwingt, ist das dann unpolitisch?
Wenn das Bundesverfassungsgericht ohne demokratisch legitimiert zu sein, eine bestimmte Gesetzgebung erzwingt, ist das dann unpolitisch?