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Zitat:Defizitverfahren
EU-Kommission will sieben Länder zum Sparen zwingen
19. Juni 2024, 13:21 Uhr
Die EU-Kommission leitet erstmals seit vier Jahren wieder Verfahren gegen Defizitsünder ein, darunter Frankreich und Italien. Vor allem das zweitgrößte Euro-Land bietet Anlass zur Sorge.
Von Jan Diesteldorf
Die europäische Schuldenbremse ist zurück: In den kommenden Jahren zwingen Vorgaben aus Brüssel die Regierungen einiger der größten EU-Staaten zum Sparen. Die Europäische Kommission hat am Mittwoch erstmals seit Beginn der Pandemie wieder Verfahren gegen Mitgliedstaaten mit hohen Schuldenständen und Haushaltsdefiziten eingeleitet.
Damit stellt sie die Höchstgrenzen für die Staatsfinanzen in der EU allmählich wieder scharf, nachdem sie fast vier Jahre ausgesetzt waren. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sprach von einem „neuen Zyklus“, in den die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik jetzt eintrete.
https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-k...coGwymSq1v
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