Wal-O-Mat - Bundeszentrale für politische Bildung

Aus dem Jahr 2015

Agentenjagd
Die Kampagne gegen NGOs in Russland

Grigorij Ochotin

............Aber bereits am 14. Februar 2013 machte Putin vor dem „Kollegium“, dem erweiterten Führungskreis des FSB, erneut seine Haltung gegenüber den NGOs deutlich:

Niemand hat ein Monopol darauf, im Namen der gesamten russländischen Gesellschaft zu sprechen, schon gar nicht Strukturen, die aus dem Ausland gelenkt und finanziert werden und somit zwangsläufig fremde Interessen bedienen. Heute ist die Tätigkeit von NGOs in Russland geregelt, das betrifft auch die Finanzierung aus dem Ausland. Diese Gesetze müssen selbstverständlich angewendet werden. Jede direkte oder indirekte Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten, jegliche Form von Druck auf Russland, auf unsere Verbündeten und Partner ist unzulässig.[21]

Die Reaktion auf Putins Worte erfolgte postwendend. Von März bis Mai 2013 kam es in allen Regionen Russlands zu einer breiten Welle außerplanmäßiger Überprüfungen von NGOs. Nach Angaben des Informationszentrums Zakrytoe obščestvo (Geschlossene Gesellschaft), das den Druck auf zivilgesellschaftliche Organisationen protokolliert, wurden in diesen Monaten mindestens 311 NGOs von dreizehn verschiedenen Instanzen überprüft.[22] Die weitaus meisten Überprüfungen nahm die Staatsanwaltschaft vor, allerdings kamen in einigen Regionen zum Teil ganz überraschende Behörden dazu, darunter der FSB, das Gesundheitsamt (Hygieneüberwachung) oder der FSKN, eine Behörde, die den Drogenhandel bekämpft.

Die Aufmerksamkeit der Organe galt vor allem den Menschenrechtsorganisationen, auf die 30 Prozent der Überprüfungen entfielen (94 NGOs), und unter diesen wiederum Organisationen, die sich mit LGBT-Rechten und Wählerrechten befassen. Die Untersuchung von Zakrytoe obščestvo, die die betroffenen NGOs nach ihrem Tätigkeitsfeld aufschlüsselt, zeigt jedoch, dass neben Menschenrechtsthemen auch der wissenschaftliche, gemeinnützige und religiöse Bereich betroffen sind. Ins Visier der Kampagne gerieten mithin alle von der Regierung unabhängigen Organisationen, egal, wie stark sie gesellschaftlich und politisch engagiert waren......


...........Einen Propaganda-Effekt erreichten die Machthaber in jedem Fall: Kremltreue Massenmedien bezeichnen missliebige NGOs nunmehr grundsätzlich als „ausländische Agenten“, auch wenn sie bislang nicht gerichtlich als solche definiert und in das Register eingetragen wurden.[37] Am meisten schadet dieses Etikett jenen NGOs, die eine Watchdog-Funktion erfüllen und auf Zusammenarbeit mit staatlichen Organen angewiesen sind.............


.........Bei alledem hat sich die Zivilgesellschaft in den letzten drei Jahren der Kampagne gegen die NGOs als ziemlich reif und widerstandsfähig erwiesen. Deren Weigerung, sich den Vorschriften des „Agentengesetzes“ zu unterwerfen, ist dafür das beste Beispiel: Weder Wirtschaftskreise noch die journalistische Community in Russland haben je eine vergleichbare Solidarität und Bereitschaft gezeigt, ihre Interessen gegen staatlichen Druck zu verteidigen.

Die Zukunft der russländischen Zivilgesellschaft liegt dennoch im Nebel. Einerseits setzen die meisten russländischen NGOs trotz aller Ungewissheit ihre Arbeit fort – ungeachtet des gestiegenen Risikos, des Drucks und der bürokratischen Überlastung. Andererseits kann von einer effizienten Arbeit der NGOs unter den gegebenen Umständen kaum die Rede sein; es geht eher darum, den erreichten institutionellen Entwicklungsstand zu erhalten und die nächste politische Eiszeit mit möglichst geringen Verlusten zu überstehen. Inzwischen zeichnet sich ein belarussisches Szenario ab: Eine Reihe von NGOs verlagert den finanziellen und administrativen Teil ihrer Tätigkeit außerhalb der russländischen Rechtsprechung.

Letztlich sind die meisten russländischen NGOs in der Tat Agenten – allerdings nicht Agenten anderer Staaten, sondern Agenten im Dienst „westlicher“ Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Partizipation am gesellschaftlichen Leben. Für eben diese Werte lässt der „russische Sonderweg“, der nach der Annexion der Krim und der jüngsten Verschärfung der Konfrontation zwischen dem Westen und dem Kreml endgültig eingeschlagen wurde, keinen Raum mehr.

Das bedeutet nicht, dass die Vertreter westlicher Werte auf Befehl des Kreml oder unter dem Einfluss der staatlichen Propaganda einfach verschwinden würden – die Frage ist nur, ob es noch möglich sein wird, öffentlich und mithilfe jener Institutionen, die die russländischen NGOs in den letzten 25 Jahren aufgebaut haben, für diese Werte einzutreten. Diese Frage aber hängt weniger von den NGOs selbst ab als davon, wie die Politiker im Westen und in Russland sich verhalten werden. Zwischen der Demontage der Zivilgesellschaft in Russland und der Dauer und Tiefe der Isolation des Landes besteht ein direkter Zusammenhang. Winterkulturen können Fröste durchaus überleben – aber keine Polarnacht.

Aus dem Russischen von Vera Ammer, Euskirchen

https://zeitschrift-osteuropa.de/hefte/2...entenjagd/

Von 2013


...........In den vergangenen Wochen wurden die Büros von mehr als rund 2000 NGOs im ganzen Land durchsucht, darunter unter anderem Amnesty International, die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Ein Verfahren gegen die Konrad-Adenauer-Stiftung wurde jedoch wieder eingestellt.

Auch Sprachlerninstitute und ornitologische Organisationen blieben nicht verschont. Deutschland und Frankreich bestellten jeweils die russischen Botschafter ein, die USA, Großbritannien und die EU äußerten ihre Besorgnis und kritisierten das Vorgehen der Behörden.

Die russische Staatsführung geht seit einigen Monaten verstärkt gegen NGOs vor, die finanzielle Hilfe aus dem Ausland erhalten. Nach Wladimir Putins Rückkehr in den Kreml im vergangenen Jahr verabschiedete das Parlament unter anderem ein Gesetz, das mit fremdem Geld finanzierte Organisationen verpflichtet, sich als „ausländische Agenten“ zu registrieren. Das Gesetz wird als Versuch gewertet, die Mitarbeiter solcher NGOs als Spione zu stigmatisieren...........


https://taz.de/Auslaendische-NGOs-in-Russland/!5070374/

Von 2013

Opposition: Gesetz ist ein Instrument der Einschüchterung

Offiziell heißt es aus dem Kreml, dass mit dem verschärften NGO-Gesetz die Einmischung des Auslands in die russische Innenpolitik reduziert werden solle. Das sehen Menschenrechtsorganisationen allerdings anders: Es gehe darum, "mit den NGOs fertig zu werden", die zu unabhängig geworden seien, so Oleg Orlow von der Menschenrechtsorganisation Memorial gegenüber tagesschau.de. Orlow sieht darin ein Instrument der Einschüchterung. Zudem, so argumentieren andere Kritiker, impliziere die Bezeichnung "Auslandsagent" indirekt den Vorwurf der Spionage - was dem Ansehen vieler NGOs schaden könne. Memorial hatte gemeinsam mit anderen NGOs Anfang Februar Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das umstrittene "Agentengesetz" eingereicht.

Auch das Auswärtige Amt kritisierte das jüngste Vorgehen gegen NGOs: "Ich bin zutiefst beunruhigt über die massiven Kontrollen von Nichtregierungsorganisationen in Russland. Dieses präzedenzlose und aus meiner Sicht willkürliche Vorgehen schüchtert alle ein, die sich in Russland zivilgesellschaftlich engagieren", so der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning.

Allerdings gibt es in dem Gesetz noch einige rechtliche Unstimmigkeiten, weshalb es bislang auch noch nicht angewandt wurde. Viele Organisationen sehen sich aber in ihrer Existenz bedroht, sollte das Gesetz konsequent angewendet werden. Sie seien gezwungen auf Projekte zu verzichten, sollte die Finanzierung aus dem Ausland wegfallen. In einigen Fällen drohe gar die Schließung.


Opposition unter Druck

Das verschärfte NGO-Gesetz ist eines von mehreren legislativen Maßnahmen, die im vergangen Jahr durchgesetzt wurden und vor allem die Opposition und politische Organisationen im Speziellen in ihrer Meinungsfreiheit und Arbeit einschränken. Im Juni 2012 wurde etwa das russische Versammlungsrecht verschärft. Damit wurde die Organisation und Durchführung von Demonstrationen erheblich erschwert - bei Verstößen drohen hohe finanzielle Strafen.

Weitere repressive Maßnahmen sind regelmäßige Hausdurchsuchungen, etwa bei führenden Köpfen der Proteste gegen Putin im vergangenen Jahr. Regimekritiker müssen zudem mit Hausarrest und Gerichtsverfahren rechnen. Derzeit stehen im sogenannten "Bolotnaja-Verfahren" 18 Regimegegner vor Gericht, die angeblich bei einer Großdemonstration gegen Putin im Mai 2012 beteiligt waren. Ihnen drohen mehrjährige Haftstrafen wegen der "Teilnahme an Massenunruhen".

Auf Druck Moskaus musste die US-Behörde USAID Im Oktober 2012 ihre Arbeit in Russland einstellen. USAID hatte sich sich seit 1991 in Russland engagiert und als wichtiger Geldgeber vor allem regierungskritische Organisationen unterstützt. Das Außenministerium in Moskau begründet den Schritt mit politischer Einmischung: Die russische Zivilgesellschaft benötige keine "Führung von außen".


https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrun...-ngos-vor/

Jaaaaaa...... da kann man schon neidisch werden - in Russland wäre die AFD schon längst nur noch
als Randnotiz zu finden....

Unterm Strich - Kriegsvobereitung, False-Flag-Einsätze in der Ukraine, Annektierung der Krim,
Unterdrückung der russischen Zivilgesellschaft und zu guter letzt Überall auf die Ukraine....