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(24.06.2024, 21:29)Boy Plunger schrieb: Welche Kernaufgaben soll der Staat deiner Meinung nach ausfüllen?
Welche Kernaufgaben soll der Staat denn Deiner Meinung nach ausfüllen?
Ich denke es ist vor allem Sicherheit. Das heisst der Schutz von Leben und Eigentum seiner Bürger. Die meisten heutigen Staatssysteme basieren auf drei Gewalten. Die höchste und wichtigste Gewalt, die Gesetzgebung, ist in der Hand der Bürger vertreten durch das Parlament. Die Exekutive (also die Regierung) hat die Aufgabe diese Gesetze umzusetzen und die Judikative entscheidet ob und wie diese Gesetze eingehalten werden.
Das wäre eigentlich OK, aber die Umsetzung lässt zu wünschen übrig. Das Parlament ist nur eine Vertretung des Volkes das die wichtigste Macht im Staat sein soll. Viele sachbezogene Bürgerbefragungen in Form von Abstimmungen wie das in der Schweiz passiert sind also eigentlich nur was der Staat machen sollte. Stattdessen wird praktisch die ganze Macht an die Exekutive abgegeben die diese dann auch schamlos ausnutzt, wie wir gerade wieder mal mit dem Amnestiegesetz in Spanien sehen (der Präsident Pedro Sanchez hat ein spezielles Gesetz geschaffen das den Haftbefehl für viele Katalanen ausser Kraft setzen wird um so an der Macht zu bleiben obwohl er die Wahlen eigentlich verloren hat. Die EU Kommission hat eine Untersuchung eingeleitet).
Jede Handlung der Exekutive sollte dem Volkswillen entsprechen und diesen effizient umsetzen. Das passiert leider überhaupt nicht und wir spüren das jeden Tag in Form von unsinnigen Verordnungen, Gesetzen, Verwaltungsapparaten, Bürokratie und so weiter.
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