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RE: Frankreich
| 01.07.2024, 12:21 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 01.07.2024, 12:26 von minenfuchs.)
Antje Tillmann von der CDU hatte mal gesagt, dass die Bundes-Länder ja die Bindingsteuer nicht umsetzen müssten.
Die Bindingsteuer ist ein Komplott, eine verfassungswidrige nahezu kriminelle Steuer auf Verluste. Unsere Beamten setzen sie um.
Nehmen wir mal an, Le Pen würde eine Enteignungssteuer für alle "falschen" Franzosen beschließen, ggf. weitere "Schikanen". Verstösst natürlich gegen deren Verfassung. Sollen die Beamten das umsetzen oder blocken?
Richtig ist, dass die Beamten sich nicht politisch einzumischen haben. Andererseits würde ich aber auch verlangen, dass die die Verfassung nicht brechen. Bei der Bindingsteuer wird die Verfassung täglich gebrochen.
Die Bindingsteuer ist ein Komplott, eine verfassungswidrige nahezu kriminelle Steuer auf Verluste. Unsere Beamten setzen sie um.
Nehmen wir mal an, Le Pen würde eine Enteignungssteuer für alle "falschen" Franzosen beschließen, ggf. weitere "Schikanen". Verstösst natürlich gegen deren Verfassung. Sollen die Beamten das umsetzen oder blocken?
Richtig ist, dass die Beamten sich nicht politisch einzumischen haben. Andererseits würde ich aber auch verlangen, dass die die Verfassung nicht brechen. Bei der Bindingsteuer wird die Verfassung täglich gebrochen.
