RE: US Wahlen 2024
| 10.07.2024, 18:37 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 10.07.2024, 18:38 von Skeptiker.)(10.07.2024, 17:45)Vahana schrieb: Man kann sich anschauen ob Regierungsmitglieder angeklagt werden, wie mit der Opposition verfahren wird.
Das erinnert mich jetzt so ein bisschen an diese Demokratie-Indizes, wo dann abgefragt wird, ob die Regierung in den letzten n Wahlperioden mal gewechselt wurde.
Es kann doch sein, dass die Vertreter der Regierung oder der Opposition sich etwas zu Schulden haben kommen lassen. Sollen die Ermittlungsbehörden das dann grundsätzlich ignorieren, damit es nicht wie ein politisches Verfahren aussieht?
Vahana schrieb:Die EU akzeptiert nicht einmal Haftbefehle die von Deutschen Gerichten ausgestellt werden. Weil wir ein Bananenstaat sind.
Nein. Das Problem ist die Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten in Deutschland, weshalb diese keine EU-Haftbefehle ausstellen dürfen.
Von einem Problem mit Richtern hätte ich noch nie was gehört. Wenn es von einem Richter kommt, dann gilt es auch.
Vahana schrieb:Gemessen an der Zahl der Schwerverbrecher die mit Bewährungsstrafen davon kommen oder gar nicht erst bestraft werden, weil angeblich unzurechnungsfähig, würde ich sagen ich vertraue dem Rechtssystem überhaupt gar nicht.
Was übrigens eine komplett irrationale Schlussfolgerung ist.