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(10.07.2024, 18:37)Skeptiker schrieb: Es kann doch sein, dass die Vertreter der Regierung oder der Opposition sich etwas zu Schulden haben kommen lassen. Sollen die Ermittlungsbehörden das dann grundsätzlich ignorieren, damit es nicht wie ein politisches Verfahren aussieht?
Nein es soll nur gerecht verfahren werden.
Eine Anzeige die vom Fußvolk kommt gegen Regierungsmitglieder werden grundsätzlich fallen gelassen. Quote 100%.
Es muss schon ein Bundestagsabgeordneter die Anzeige stellen. Dann wird zwar ermittelt, aber erfahrungsgemäß fallen gelassen.
Was soll das?
Höckes Immunität wurde jetzt inzwischen 8 oder 9x aufgehoben. Wegen Schwachsinn.
(10.07.2024, 18:37)Skeptiker schrieb: Nein. Das Problem ist die Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten in Deutschland, weshalb diese keine EU-Haftbefehle ausstellen dürfen.
Von einem Problem mit Richtern hätte ich noch nie was gehört. Wenn es von einem Richter kommt, dann gilt es auch.
Staatsanwälte sind Teil des deutschen Gerichts. Aber genau das meinte ich.
Bananenrepublik eben.
(10.07.2024, 18:37)Skeptiker schrieb: Was übrigens eine komplett irrationale Schlussfolgerung ist.
Ja dann erklär mal.
Von 9 Vergewaltigern kommt nur einer in den Bau für milde 2 Jahre, und das auch nur weil er dem Richter direkt ins Gesicht sagt das er sich nicht ändern wird.
Alle anderen laufen frei rum.
Jetzt könnte man sagen "Das ist im Rahmen des Gesetzes"... Ja, absolut am unteren Rahmen. Immer und immer wieder. Und deswegen gibt es auch immer und immer wieder Wiederholungs- und Intensivtäter.
Diese Gesetze wurden mal zu einer Zeit gemacht als sich die Deutschen noch benommen haben. Da war das zwar auch schon fies wenn milde Urteile gefällt wurden, aber kein staatszersetzendes Problem.
Mindestens ein Flugticket in die Heimat wäre angemessen.
Die Gesetze müssen verschärft werden. Gewaltdelikte im Gefängnis und alles weitere über saftige Geldstrafe.
Wer auch nur Kaugummis klaut sollte abgeschoben werden.
Messerverbotszonen interessieren keine Sau und die Armlänge Abstand können die sich in ihre niedrigste Körperöffnung stecken.
Die deutschen Gerichte haben in meinen Augen das moralische Ansehen einer Abtreibungsklinik.
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Reiner Satire Account ohne rechtliche Verwertbarkeit
Viel ist schon gewonnen wenn nur einer aufsteht und Nein sagt - Berthold Brecht
Viele Menschen würden eher sterben als denken. Und in der Tat: Sie tun es - Bertrand Russell
