
RE: US Wahlen 2024
| 11.07.2024, 12:57 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 11.07.2024, 12:58 von Skeptiker.)(10.07.2024, 21:49)Vahana schrieb: Die Zeitung reicht.
Du weißt aber nicht, wie typisch solche Verbrechen sind.
(10.07.2024, 21:54)Vahana schrieb: Merkel und Scholz haben tausendfach Anzeigen wegen Eidbruch, Landesverrat und noch anderen Sachen bekommen und keine einzige kam zur Verhandlung.
1. Der Amtseid ist nicht einklagbar. So ist er auch nicht gemeint. Meineid bezieht sich in erster Linie auf Falschaussagen vor Gericht.
Dabei und auch bei der Eidesstaatlichen Versicherung geht es um Wahrheit. Also, dass du in Kauf nimmst sogar bestraft zu werden, wenn man dir nachweisen kann, dass du lügst.
Beim Amtseid ist die Formel irgendwas von "zum Wohle des Volk dienen". Es ist klar, dass man so eine schwammige Formulierung kaum einklagen kann.
2. Landesverrat (§ 94 StGB) ist im juristischen Sprachgebrauch ebenfalls was anderes als "er/sie ist ein übler Vaterlandsverräter".
3. Ich habe keine Ahnung, was da noch kommt...
Im Großen und Ganzen bestätigst du, was ich schon geschrieben habe: Mitglieder der Legislative tendieren dazu, die Handgriffe der Justiz einfach besser zu kennen und zu verstehen als die übrige Bevölkerung. Darum haben deren Anzeigen eine größere Chance auf Erfolg.
Das mag man ebenfalls als eine ungerechte Ungleichheit betrachten und ich bin sicher, dass es dafür einige gute Argumente gibt. Aber grade der Fall, dass "Landesverrat" umgangssprachlich etwas anderes bedeutet als in den Paragraphen des Gesetzes, ist für mich jetzt eher nicht das große Problem.
Du solltest generell zwischen Recht und Moral trennen.
Es mag sein, dass jemand sich gegenüber Gott (oder woran du glaubst) versündigt hat und deshalb ein schlechter oder schlechterer Mensch ist, wenn er dem Amtseid verletzt. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass dies auch juristisch verfolgt werden kann.
Das selbe gilt bei Verrat. Ein "Vaterlandsverräter" mag ein Böser sein. Jedoch impliziert das nicht, dass er staatlich verfolgt wird.
Vahana schrieb:Von mir aus soll es auch ruhig so sein das sie es mit viel Toleranz und Phantasie nicht begangen haben, aber es sollte zumindest verhandelt werden.

Es gibt auch Leute, die bei den Behörden vorstellig werden, weil Ausseriridische oder irgendeine geheime Organisation sie aus dem Weltraum verstrahlt.
In solchen Fällen nehmen die Behörden die Ermittlungen gar nicht erst auf.
Es ist doch klar, dass die Behörden nicht jede beliebige Beschuldigung direkt vor Gericht aushandeln können.
Und wenn der Staatsanwalt schon nach Aktenlage erkennt, dass da nix draus wird, dann nimmt er gar kein Verfahren auf. Die Strafjustiz dient nicht dazu, den Bürgern Nachhilfe in Jura zu geben, sondern Verbrecher zu jagen.