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Zitat:Umstrittene Vergabepraxis
Kartellamt fordert mehr Wettbewerb bei Ladesäulen
Stand: 01.10.2024 16:24 Uhr
Das Bundeskartellamt kritisiert fehlenden Wettbewerb bei Ladesäulen für Elektrofahrzeuge. Dabei trügen die Kommunen selbst Verantwortung für marktbeherrschende Stellungen einzelner Anbieter.
Nach Einschätzung des Bundeskartellamts gibt es in vielen Kommunen keinen gut funktionierenden Wettbewerb unter Anbietern von Ladesäulen für E-Autos. Vielerorts seien "marktbeherrschende Stellungen" einzelner Anbieter entstanden, erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt.
Die Bonner Behörde kommt in ihrer Sektoruntersuchung zu dem Schluss, dass diese Situation durchaus vermeidbar gewesen wäre. Doch "zahlreiche Städte und Kommunen haben geeignete öffentliche Flächen für Ladesäulen überwiegend oder sogar ausschließlich an das eigene kommunale Stadtwerk oder einzelne Anbieter vergeben", sagte Mundt. In der Folge hätten die Verbraucher kaum eine Auswahl. Die Gefahr höherer Preise steige, weil marktmächtige Anbieter keine Konkurrenz befürchten müssten.
Eingriff nur in Einzelfällen
Anlass, um in der Breite kartellrechtlich einzugreifen, sieht die Wettbewerbsbehörde jedoch nicht: "Ein kartellbehördliches Einschreiten kann nur von Einzelfall zu Einzelfall geprüft werden", erklärte Mundt. In der Breite könnte der Wettbewerb durch strengere gesetzliche Vorgaben verbessert werden.
Die Vergabe öffentlicher Flächen solle befristet sein und in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren erfolgen. Auch staatliche Fördermittel müssten grundsätzlich diskriminierungsfrei vergeben werden. Als positives Beispiel führt der Bericht die Auftragsvergabe an nicht bewirtschafteten Raststätten entlang der Autobahnen an. Hier habe der Bund "durch die Ausschreibung bundeseigener Flächen die Voraussetzungen für einen offenen Marktzugang für Ladesäulen deutlich verbessert".
Die Erweiterung des E-Ladenetzes spielt eine wichtige Rolle bei der Energiewende. Laut dem Stromlobbyverband BDEW kamen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 16.063 öffentliche Ladepunkte hinzu. Die Gesamtzahl der Ladepunkte in Deutschland sei dadurch auf 134.226 gestiegen. Allerdings schwächelt die Nachfrage nach E-Autos.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unt...b-100.html
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