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> Präzedenzfall
Leider nein.
Das passiert immer wieder. Siehe hier.
Und man muss sagen, dass es in einigen Fällen keine offenkundigen Verstöße waren.
Bei der Binding-Steuer wurde jedoch schon vor dessen Einführung von renommierten Gremien auf den Verfassungsbruch hingewiesen. Das darf nicht sein, dass sowas dann trotzdem (ohne eine Vorab-Prüfung des BVergG) Gesetz wird.
Natürlich würde eine solche Vorab-Prüfung Jahre in Anspruch nehmen. Das sollte es aber Wert sein.
Die Verfassung ist alles was wir haben.
Leider nein.
Das passiert immer wieder. Siehe hier.
Und man muss sagen, dass es in einigen Fällen keine offenkundigen Verstöße waren.
Bei der Binding-Steuer wurde jedoch schon vor dessen Einführung von renommierten Gremien auf den Verfassungsbruch hingewiesen. Das darf nicht sein, dass sowas dann trotzdem (ohne eine Vorab-Prüfung des BVergG) Gesetz wird.
Natürlich würde eine solche Vorab-Prüfung Jahre in Anspruch nehmen. Das sollte es aber Wert sein.
Die Verfassung ist alles was wir haben.
