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RE: Änderungen §20 EStG - Einkünfte aus Kapitalvermögen ab 2020/2021
| 18.10.2024, 11:57 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 18.10.2024, 11:59 von minenfuchs.)
Das war was ich meinte, diese krasse und v.a. vorsätzliche Form des Verfassungsbruchs. Das ist wie in anderen Ländern die Korruption, die quasi Gewohnheitsrecht hat.
Die ersten Aufsätze gab's Anfang 2020. Es war Recht schnell klar, wie verfassungswidrig Binding ist. Es hat die SPD nicht gestört, andere Linke auch nicht.
Nein, diese Prüfung ginge schnell. Es gibt ja eine vom BMI, aber die sind halt parteiisch. Klar, jedes Gesetz vorab zum BVerfG geht nicht. Aber man könnte "Trusted Flagger" beauftragen, allerdings keine linken NGOs.
Die ersten Aufsätze gab's Anfang 2020. Es war Recht schnell klar, wie verfassungswidrig Binding ist. Es hat die SPD nicht gestört, andere Linke auch nicht.
Nein, diese Prüfung ginge schnell. Es gibt ja eine vom BMI, aber die sind halt parteiisch. Klar, jedes Gesetz vorab zum BVerfG geht nicht. Aber man könnte "Trusted Flagger" beauftragen, allerdings keine linken NGOs.
