(18.10.2024, 11:57)minenfuchs schrieb: Nein, diese Prüfung ginge schnell. Es gibt ja eine vom BMI, aber die sind halt parteiisch. Klar, jedes Gesetz vorab zum BVerfG geht nicht. Aber man könnte "Trusted Flagger" beauftragen, allerdings keine linken NGOs.
Es gibt den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. Diese Leute sind nach meiner Wahrnehmung eigentlich recht fit und geben qualifizierte Einschätzungen ab. Und eben dieser Wissenschaftliche Dienst hatte bereits 2020 die Verfassungsmäßigkeit der Verlustbeschränkung stark bezweifelt.