Ich weiß. Im Nachhinein befragt und dann ignoriert. Tatsächlich wussten alle Beteiligten, dass das Ding verfassungswidrig ist, ist auch nicht so schwer das zu erkennen, war aber eine reine Machtfrage.
Es bräuchte im Gesetzgebungsprozeß eine machtvolle und neutrale Stelle, die sowas wie die Bindingsteuer unmöglich macht.
Es bräuchte im Gesetzgebungsprozeß eine machtvolle und neutrale Stelle, die sowas wie die Bindingsteuer unmöglich macht.