US Wahlen 2024

Vor der Machtübergabe
Biden schafft schnell noch politische Fakten

Stand: 19.11.2024 03:56 Uhr

Am 20. Januar übergibt US-Präsident Biden seine Amtsgeschäfte an Donald Trump. Bis dahin versucht die Biden-Mannschaft, einige innen- wie außenpolitische Herzensprojekte voranzubringen.

Von Katrin Brand, ARD Washington


Gut zwei Monate vor dem Machtwechsel wollte Joe Biden noch einmal Geschichte schreiben: Als erster US-Präsident besuchte er am Sonntag den Amazonas-Regenwald - als Zeichen für sein Engagement gegen den Klimawandel.


Biden versprach 50 Millionen Dollar für den Schutz des Regenwaldes und wandte sich indirekt an seinen Nachfolger. "Ein paar Leute könnten versuchen, die Revolution sauberer Energie in Amerika zu leugnen oder zu verzögern. Aber niemand kann sie umdrehen, niemand", sagte Biden



Erneuerbare Energien fördern ...

Niemand? Donald Trump, der nächste US-Präsident, hat genau das vor. Er hält den Klimawandel für einen großen Schwindel und will Bidens Klimaschutzpläne einkassieren. Das sei Geldverschwendung, sagte er im Wahlkampf.


Und so beeilt sich die Biden-Regierung, bis Januar so viel Geld wie möglich aus dem Inflationsbekämpfungsgesetz locker zu machen - zum Beispiel für den Bau von Fabriken für Solaranlagen und Batterien. Davon profitieren auch republikanisch regierte Bundesstaaten.



... und unabhängiger von China werden

Das CHIPS-Gesetz soll mit Milliarden Dollar die Halbleiterproduktion in den USA ankurbeln. Nur ein Bruchteil ist bisher bei den Firmen angekommen. Nun fließt das Geld schneller. Gerade hat der Chiphersteller TSMC aus Taiwan mehr als sechs Milliarden Dollar für den Bau einer Fabrik in Arizona bekommen.


Das sei großartig für die USA, großartig für Arizona, die Eigenständigkeit und fantastisch den Arbeitsmarkt, sagt Hitendra Chaturvedi, Professor an der Arizona State University und Experte für Lieferketten. In keiner Hinsicht sei das eine politische Angelegenheit, es gehe um die Wirtschaft, so Chaturvedi im Fernsesender ABC. Das dürfte auch Trump merken. Dieses Gesetz einzukassieren, könnte am Widerstand der eigenen Abgeordneten scheitern.



Wie geht es mit der Ukraine weiter?

Weit oben auf Bidens To-Do-Liste steht auch die Ukraine. Gerade war Außenminister Antony Blinken in Brüssel bei der NATO, um dort die Nerven zu beruhigen. Biden werde jeden Dollar locker machen, den er zur Verfügung habe, versprach Blinken mit Blick auf Militärhilfen für die Ukraine.


Es geht vor allem um die 61 Milliarden, die der Kongress zuletzt beschlossen hatte. Darüber hinaus macht Biden nun auch Dinge möglich, gegen die er sich bisher gewehrt hatte. US-Medien berichten, dass Biden es der Ukraine nun zum ersten Mal erlaubt, Raketen mit größerer Reichweite gegen Russland einzusetzen. Die Sorge: Trump könnte die Ukraine-Hilfen stoppen.



Biden könnte Signal gegen Todesstrafe senden

Was alle Präsidenten auf den letzten Metern gerne und häufig tun, ist, Begnadigungen auszusprechen und Strafen abzumildern. Biden hat noch nichts angekündigt, nur so viel: Er werde nicht seinen Sohn Hunter begnadigen. Hunter Biden ist unter anderem wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden. Das Strafmaß steht noch nicht fest.


Bürgerrechtsorganisationen bedrängen Biden, die Leben der 40 Männer zu verschonen, die nach Bundesrecht zum Tode verurteilt wurden. Biden hatte im Wahlkampf 2020 versprochen, die Todesstrafe auf Bundesebene abzuschaffen, dann aber lediglich die Vollstreckung der Urteile ausgesetzt.


Er könnte die Todesstrafe in lebenslange Haft umwandeln. Trump dagegen hat schon in seiner ersten Amtszeit 13 Männer hinrichten lassen. Und er will bei Amtsantritt weitermachen.


https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl...p-100.html