(23.12.2024, 22:05)Vahana schrieb: Gemessen daran wie gut er auf Papier funktionieren sollte und das er mit ordentlich Geld vollgepumpt wird ... nein er wirkt nicht besonders.
Eigentlich ist er sogar kontraproduktiv weil sich viele Staaten zu sehr auf ihn verlassen.
Für die USA ist der IStGH eine perfekte nur einseitig durchlässige Membran. Sie können allen vor den Koffer scheißen und es kommt nichts zurück.
Auch die USA sind sich unschlüssig:
Zitat:Durch den Abschluss bilateraler Verträge mit IStGH-Vertragsparteien und anderen Staaten versuchen die USA, eine Überstellung von US-Staatsangehörigen an den IStGH vorsorglich auszuschließen. 2002 wurde der American Service-Members’ Protection Act rechtskräftig, der den US-Präsidenten implizit dazu ermächtigt, eine militärische Befreiung von US-Staatsbürgern anzuordnen, die sich in Den Haag vor dem IStGH verantworten müssten. Eine Zusammenarbeit mit dem Gericht wird US-Behörden verboten. Zudem kann allen Staaten, die nicht Mitglied der NATO sind und das Statut ratifizieren, die US-Militärhilfe gestrichen werden. Im Zusammenhang mit einem Ermittlungsersuchen der Chefanklägerin am IStGH, Fatou Bensouda, gegen US-Streitkräfte und US-Geheimdienste wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan kündigten die USA im September 2018 an, im Fall von Ermittlungen gegen US-Staatsbürger Einreiseverbote und Finanzsanktionen gegen Richter und Staatsanwälte am IStGH auszusprechen sowie die Richter und Staatsanwälte am IStGH durch US-Strafjustizbehörden verfolgen zu lassen.[136] Im März 2019 setzten die Vereinigten Staaten erstmals die angedrohten Sanktionen um, erließen Einreiseverbote und entzogen erteilte Visa.[137] Im Juni 2020 genehmigte US-Präsident Trump Einreiseverbote und Finanzsanktionen gegen IStGH-Mitarbeiter für den Fall, dass sie ohne Zustimmung Washingtons gegen US-Soldaten ermitteln.[138] Anfang April 2021 wurden diese Sanktionen vom neuen US-Präsidenten Joe Biden zurückgenommen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Internatio..._des_IStGH
Die Welt ändert sich. Natürlich wollen die USA gerne so weiter machen wie immer, also ohne Richter. Andererseits hat
die Fake-Begründung im Irak-II-Krieg viel Empörung auf der Welt ausgelöst. Zudem will Europa aus der Anschuldigung
raus, der IStGH sei nur ein Lex-Afrika.
Auch das
Zitat:Im Juni 2024 legten Abgeordnete der US-Republikaner um den Texaner Chip Roy einen Gesetzentwurf "Illegitimate Court Counteraction Act" vor, dem zufolge auch jede juristische Untersuchung ("investigation") von US-Alliierten seitens des IStGH mit amerikanischen Sanktionen beantwortet werden soll. Obwohl das Repräsentantenhaus den Entwurf mit den Stimmen von 205 Republikanern und 42 Demokraten annahm und an den US-Senat weiterleitete, gilt eine Annahme des Gesetzes durch diesen als unwahrscheinlich.wirkt auf mich eher wie Angst. Man will vorbauen aus Angst überführt zu werden.
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Kinder wollen nicht wie Fässer gefüllt, sondern wie Fackeln entzündet werden.