offline
Zitat:Trumps Forderungen
Fünf Prozent für Verteidigung - und wieder Drohungen
Stand: 07.01.2025 20:51 Uhr
Donald Trump hat vor Journalisten seine Ansprüche als künftiger US-Präsident angemeldet. Von den NATO-Verbündeten fordert er mehr Ausgaben. Für den Panama-Kanal und Grönland schließt er auch eine militärische Option nicht aus.
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat von den NATO-Verbündeten eine weitere Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben verlangt und dabei fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) als angemessen veranschlagt. "Sie können es sich alle leisten, aber sie sollten bei fünf Prozent und nicht bei zwei Prozent liegen", sagte Trump bei einer Pressekonferenz in Mar-a-Lago in Florida.
Mit dieser Forderung bestätigte Trump entsprechende Medienberichte von Ende Dezember. NATO-Generalsekretär Mark Rutte hatte bereits angedeutet, dass er mit verstärktem Druck von Trump in dieser Frage rechnet.
Trump erhöht ursprüngliche Forderung von drei Prozent
Der Republikaner hatte im Wahlkampf angekündigt, sich in der NATO dafür einsetzen zu wollen, dass alle Bündnismitglieder künftig drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Nun erhöhte er seine Forderung noch weiter. Das aktuelle NATO-Ziel sieht lediglich eine Mindestquote in Höhe von zwei Prozent vor.
Während seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) hatte Trump mit einem Austritt der USA aus dem Militärbündnis gedroht, falls die Partnerländer nicht ihre Verpflichtung erfüllen, mindestens zwei Prozent des BIP in Verteidigung zu investieren.
US-Militärausgaben deutlich unter fünf Prozent des BIP
Der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 hatte der Debatte über Verteidigungsausgaben eine neue Dringlichkeit verliehen. NATO-Schätzungen für 2024 zufolge sollten rund zwei Drittel der 32 NATO-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel erreichen.
Die Bundesregierung hat dem Bündnis für 2024 Verteidigungsausgaben in Höhe von rund 90,6 Milliarden Euro gemeldet. Schätzungen aus dem Monat Juni zufolge könnte dies einem BIP-Anteil von etwa 2,1 Prozent entsprechen. Den NATO-Schätzungen für 2024 nach lagen die USA selbst zuletzt bei einem Ausgabenanteil von 3,38 Prozent - also deutlich unter fünf Prozent.
Grönland und Panama: Trump schließt militärische Option nicht aus
Besitz von Grönland laut Trump "Notwendigkeit"
Trump droht Kanada mit "wirtschaftlicher Gewalt"
Bidens Verbot von Offshore-Bohrungen soll gekippt werden
Trump kündigte weiterhin an, seine Regierung werde neue Windkraftprojekte blockieren. "Wir werden versuchen, eine Politik zu verfolgen, bei der keine Windmühlen gebaut werden." Zudem strebt er nach eigener Aussage an, am ersten Tag seiner Amtszeit das vom amtierenden US-Präsidenten Joe Biden verhängte Verbot von Offshore-Öl- und Gasbohrungen zu kippen.
Biden hatte zuvor ein Verbot von Bohrungen nach Öl und Gas in einem großen Gebiet vor den US-Küsten verhängt. Das Verbot gilt entlang der gesamten Atlantikküste, am Golf von Mexiko, an der Pazifikküste von Mexiko bis Kanada sowie Teilen der Küsten von Alaska, erklärte Biden. Trump hatte darauf bereits empört reagiert und erklärt, er werde das Verbot kassieren.
Umweltschützer fürchten, dass mit dem Amtsantritt Trumps am 20. Januar wieder Einschnitte beim Schutz der Natur erfolgen könnten - Trump hatte in seiner ersten Amtszeit Schutzgebiete abgeschafft, um fossile Energien zu gewinnen.
Trump will Golf von Mexiko umbenennen
Auch strebt Trump offenbar eine Umbenennung des Golf von Mexiko in "Golf von Amerika" an. Der von ihm vorgeschlagene Name habe "einen wunderschönen Klang", erklärte Trump bei seiner Pressekonferenz. "Was für ein schöner Name. Und er ist angemessen. Er ist angemessen." Der Name des Meerbusens an der Südküste der USA ist seit dem 16. Jahrhundert gebräuchlich.
Das Gewässer grenzt nicht nur an die US-Bundesstaaten Texas, Louisiana, Mississippi, Alabama und Florida, sondern auch an Mexiko und Kuba. Eine Umbenennung würde somit diplomatische Verhandlungen mit diesen Staaten erfordern, und Anpassungen in Kartenwerken, internationalen Verträgen und wissenschaftlichen Dokumenten nach sich ziehen.
Es ist nicht das erste Mal, dass Trump eine Namensänderung vorschlägt. Bereits zuvor hatte er angeregt, Nordamerikas höchsten Berg - Denali - wieder in Mount McKinley umzubenennen. Der Berg wurde unter Trumps Vorgänger, dem Demokraten Barack Obama, auf Wunsch des Bundesstaates Alaska nach jahrelangem Streit offiziell umbenannt.
Die Namensänderung war ein Zeichen kultureller Sensibilität gegenüber der indigenen Bevölkerung Alaskas, für die der Berg seit Jahrhunderten eine besondere Bedeutung hat. Trump wird am 20. Januar als Präsident vereidigt.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerik...l-100.html
__________________
