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Zitat:Abschiedsrede des US-Präsidenten
Biden warnt vor gefährlicher Oligarchie
Stand: 16.01.2025 03:45 Uhr
Am kommenden Montag gibt US-Präsident Biden sein Amt an Trump weiter. In einer Abschiedsrede an die Nation warnte er nun die Amerikaner eindringlich vor den Gefahren für die Demokratie - und vor einer Herrschaft der Superreichen.
Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat im Oval Office eine Abschiedsrede an die Nation gehalten. Dabei warnte er vor einer Oligarchie der Superreichen, die im Land Wurzeln schlage.
Heute nimmt in Amerika eine Oligarchie extremen Reichtums, extremer Macht und extremen Einflusses Gestalt an, die buchstäblich unsere gesamte Demokratie, unsere Grundrechte und Freiheiten und eine faire Chance für jeden, voranzukommen, bedroht.
Joe Biden
Er wies auf "eine gefährliche Machtkonzentration in den Händen einiger weniger extrem reicher Leute" hin. Gefährlich sei diese insbesondere dann, wenn Machtmissbrauch unkontrolliert bleibt.
Verbindungen von Trump und Tech-Bossen
Bidens Warnungen scheinen ein Hinweis auf die Verbindungen zwischen dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump und einigen der reichsten Menschen der Welt zu sein. So haben sich mehrere Konzernchefs der Technologiebranche in den vergangene Monaten auf die Seite von Trump geschlagen.
Tech-Milliardär Elon Musk gab mehr als 100 Millionen Dollar aus, um Trump bei dessen Wahl zu unterstützen. Führungskräfte wie Meta-Chef Mark Zuckerberg und Amazon-CEO Jeff Bezos haben für Trumps Antrittskomitee gespendet und sind zu dessen Privatclub in Florida gepilgert, um eine Audienz bei dem designierten Präsidenten zu erhalten.
In Anspielung auf die Warnungen des ehemaligen US-Präsidenten Dwight Eisenhower vor dem militärisch-industriellen Komplex bei dessen Ausscheiden aus dem Amt sagte Biden: "Ich bin ebenso besorgt über den potenziellen Aufstieg eines technisch-industriellen Komplexes, der auch für unser Land eine echte Gefahr darstellen könnte."
"Lawine der Fehlinformation und Desinformation"
Die US-Bürger würden unter "einer Lawine der Fehlinformation und Desinformation begraben, die den Missbrauch von Macht ermöglichen", fuhr Biden in seiner live im Fernsehen übertragenen Ansprache wenige Tage vor der Vereidigung Trumps fort.
"Die freie Presse bröckelt, Redakteure verschwinden, in den sozialen Medien werden Faktenchecks aufgegeben. Die Wahrheit wird von Lügen unterdrückt, die aus Macht- und Profitgründen verbreitet werden." Biden forderte, soziale Plattformen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, um Kinder, Familien und die Demokratie selbst vor Machtmissbrauch zu schützen.
"Immunität für amtierende Präsidenten abschaffen"
Der Demokrat nahm für sich in Anspruch, wirtschaftliches Wachstum bei gleichzeitigem Schutz der Umwelt erreicht zu haben. "Wir tun beides, aber mächtige Kräfte wollen ihren unkontrollierten Einfluss geltend machen, um die Schritte zu eliminieren, die wir zur Bewältigung der Klimakrise unternommen haben", sagte Biden weiter.
Biden forderte in seiner Rede auch eine Verfassungsänderung, um die Immunität für amtierende Präsidenten abzuschaffen, nachdem das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten Trump im vergangenen Jahr weitreichenden Schutz vor strafrechtlicher Haftung gewährte.
In der Entscheidung des Supreme Court ging es um Trumps Rolle bei dem Versuch, Bidens Wahlsieg gegen ihn im Jahr 2020 zu untergraben.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerik...n-100.html
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