US Wahlen 2024

Trumps Begnadigungen
Eine Ermutigung für die Kapitol-Straftäter?

Stand: 21.01.2025 20:09 Uhr

1.500 Begnadigungen mit einer Unterschrift: Trump-Anhänger jubeln über seine Entscheidung, Straftätern vom Sturm aufs Kapitol die Strafe zu erlassen. Opfer aber fühlen sich verraten - und Juristen erkennen ein Signal........


....Was sind die Folgen für den Rechtsstaat?

Begnadigungen auszusprechen ist ein Recht, das US-Präsidenten oft und gern anwenden. Trump allerdings beschädige den Rechtsstaat, meint Mary McCord, eine frühere Bundesstaatsanwältin, im Sender PBS:


Es geht nicht um einen Akt der Barmherzigkeit und der Vergebung für das, was die Menschen getan haben. Es ist Teil seiner ganzen falschen Erzählung, dass es kein Verbrechen gab, dass dies ein friedlicher Protest war und dass diejenigen, die angeklagt und verurteilt wurden, Geiseln sind.


Die Demokraten sprachen von einer Schande und einer Beleidigung des Justizsystem. "Er hat den Aufständischen grünes Licht gegeben, wieder rauszugehen und zu überlegen, wie sie die Prinzipien untergraben können, die in unserem Land heilig sind", sagte bei CNN Senator Ed Markey.



"Ich bin von meinem Land verraten worden"

Freigelassen werden auch Straftäter, die auf Polizisten eingeprügelt haben, unter ihnen auch die sechs, die damals Michael Fanone brutal niederschlugen. Fanone verlor das Bewusstsein und erlitt einen Herzinfarkt.

Er fühle sich "von seinem Land verraten" und von denen, die Trump unterstützt hätten, sagte Fanone bei CNN. Fanone ist inzwischen aus dem Polizeidienst ausgeschieden und hat vor dem Untersuchungsausschuss zum 6. Januar ausgesagt.

Seither sei er immer wieder bedroht worden. Wegen Donald Trump seien seine Familie, seine Kinder und er selbst heute weniger sicher. Zu ihrem Schutz hat Ex-Präsident Biden Fanone und weitere Polizisten, die im Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol ausgesagt hatten, präventiv begnadigt.


https://www.tagesschau.de/ausland/usa-tr...n-100.html

interview
Trumps zweite Amtszeit
"Vetternwirtschaft und Korruption spielen enorme Rolle"

Stand: 21.01.2025 16:07 Uhr

Präsident Trump werde die USA in den kommenden vier Jahren fundamental verändern und die Demokratie des Landes aushöhlen, meint US-Experte Johannes Thimm. Dabei würden Käuflichkeit und Vetternwirtschaft seine Politik prägen.



Trump will "radikalen Bruch mit Biden-Regierung signalisieren"



"Angriff auf Gewaltenteilung und rechtsstaatliche Kontrolle"

tagesschau.de: Nach dem, was bislang angekündigt wurde: Wie muss man sich die USA in vier Jahren vorstellen? Wie wird sich das Land allem Anschein nach verändern?


Thimm: Es wird fundamentale Verschiebungen in den USA geben. Es wird zu einem Angriff auf die Gewaltenteilung und rechtsstaatliche Kontrolle kommen. Trump hat ein sehr expansives Verständnis präsidentieller Macht. Er ist nicht bereit, sich einschränken zu lassen durch Normen, Regeln, Gesetze.


Trump testet konstant, womit er durchkommt. Nicht alles, was er jetzt angekündigt oder beschlossen hat, wird Bestand haben. Es wird eine Rekordzahl von Klagen gegen seine Maßnahmen geben. Aber genug wird Bestand haben, um die USA fundamental zu verändern und die Demokratie auszuhöhlen.


Man muss nur das Beispiel dieser Straftäter vom 6. Januar nehmen: Es war der größte Aufwand des Justizministeriums, der Bundespolizei, der Behörden. 1.600 Leute wurden angeklagt, mehr als 800 Leute in Gerichtsverfahren nach rechtsstaatlichen Kriterien verurteilt. Staatsanwälte und Richter in Rekordzahl waren beteiligt - und alles wurde mit einer Unterschrift rückgängig gemacht. Das ist ein Affront gegen den Rechtsstaat.


Ich bin übrigens gespannt, ob sich das auf die Bereitschaft der Gerichte, Trumps Handlungen mitzutragen, auswirkt. Ob das nicht vielleicht eine Gegenreaktion der Justiz kreiert, weil sie sich durch diese Massenbegnadigung verhöhnt fühlen.


Ich mache mir auch Sorgen um weiter zunehmende Gewaltbereitschaft. Denn gerade die Begnadigung dieser Gewalttäter ist ja das eindeutige Signal Trumps: Wenn ihr bereit seid, für meine Sache Gewalt auszuüben, also mich zu unterstützen, indem ihr meine Gegner bedroht oder sogar gefährdet und verletzt, dann sorge ich dafür, dass euch nichts passiert. Da fehlen mir fast die Worte.


Zudem wird es in den USA Teile der Bevölkerung geben, die in Zukunft enorm negativ von Trumps Politik betroffen sein werden. Migranten werden in Angst und Schrecken versetzt massiv leiden. Transsexuelle und andere Menschen der LGBTQ-Community werden auch extrem negativ betroffen sein. Und es wird natürlich massive Auswirkungen auf die amerikanische Umweltpolitik geben. Das wird massive Konsequenzen, insbesondere für sowieso benachteiligte US-Bürger haben - aber auch für die Menschen außerhalb der USA.



Wird Trump politische Gegner verfolgen?


"Das Weiße Haus als Prinzip Ebay"

tagesschau.de: Was bedeutet es, dass bei der Amtseinführung in der ersten Reihe erstmals mächtige Wirtschaftsbosse, vor allem aus der Tech-Branche, saßen? Was will Trump damit signalisieren?


Thimm: Das waren die Superreichen, die große Summen gespendet haben. Die saßen wohlgemerkt teilweise vor Trumps designierten Kabinettsmitgliedern. Neben den Tech-Bossen war da etwa Miriam Adelson, die Witwe des Casinomagnaten Sheldon Adelson. Sie hat, weniger beachtet als Elon Musk, auch 100 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf gespendet.


Das Signal ist natürlich klar. Rahm Emanuel, der ehemalige Stabschef von Barack Obama, hat das so formuliert, dass die Politik zum Verkauf steht. Das halte ich für eine treffende Einschätzung. Trump belohnt diejenigen, die ihm mit ihrem Vermögen zur Verfügung stehen und ihn unterstützen.


Emanuel hat es sogar noch drastischer formuliert und das Weiße Haus als das Prinzip Ebay bezeichnet: Wer am meisten bietet, kann sich was kaufen. Das wäre nicht meine Formulierung, aber dass Käuflichkeit, Vetternwirtschaft und Korruption eine enorme Rolle in der Trump'schen Politik spielen, das würde ich unterschreiben.


https://www.tagesschau.de/ausland/amerik...p-100.html