offline
Warum so kompliziert? Der Justizminister könnte doch auch gleich das Gericht mit einem Urteil beauftragen.
Zitat:Korruptionsgesetz-Änderung:
Amerika öffnet die Tür für Bestechung im Ausland
Von Winand von Petersdorff-Campen
11.02.2025
Trump schwächt das US-Korruptionsgesetz FCPA erheblich. Diese Änderung könnte die globale Korruptionsbekämpfung beeinflussen.
Präsident Donald Trump hat am Montag angeordnet, die Korruptionsermittlungen auf Basis des Foreign Corruption Practise Acts (FCPA) zu stoppen und die Ermittlungspraxis neu auszurichten. Das Gesetz verbietet es amerikanischen und multinationalen Unternehmen, Amtsträger im Ausland zu bestechen, um Aufträge zu ergattern. Der Präsident glaubt, dass das Gesetz in seiner bisherigen Auslegung der Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Unternehmen schadet. Zudem ist er der Rechtsauffassung, dass die exzessive Durchsetzung des Gesetzes die Autorität des Präsidenten in der Außenpolitik beschränkt.
Dem Dekret zufolge werden alte und laufende Verfahren überprüft. Künftige Ermittlungsverfahren müssen im Einklang mit der neuen Richtlinie stehen und vom Justizminister genehmigt werden. Trump will mit der Anordnung die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Unternehmen bei internationalen Ausschreibungen erhöhen. Diesen sei es verboten, Praktiken anzuwenden, die bei internationalen Wettbewerbern üblich seien. Damit will der Präsident offenbar amerikanischen Unternehmen die Möglichkeit zur Bestechung von Beamten im Ausland ermöglichen, wenn Korruption in diesen Ländern üblich ist.
Das ist eine gravierende Kehrtwende, die im Kontrast zur globalen Korruptionsbekämpfung steht. Der Foreign Corruption Practise Act war bisher das einflussreichste Antikorruptionsgesetz der Welt, weil es nicht nur amerikanische Unternehmen verfolgt, sondern auch multinationale Konzerne, die geschäftliche Aktivitäten in den USA haben. Diese haben sich mit entsprechenden Compliance-Abteilungen auf das Gesetz eingestellt. Zudem nahmen Länder wie England, Spanien und Brasilien das Gesetz zum Vorbild für eigene Gesetze.
Das FCPA war 1977 als Reaktion auf die weit verbreitete Bestechung ausländischer Beamter durch US-Unternehmen erlassen worden. Die amerikanische Börsenaufsicht SEC hatte, sensibilisiert durch die Watergate-Affäre, Mitte der Siebzigerjahre herausgefunden, dass zahlreiche Unternehmen schwarze Kassen führten, aus denen Bestechungen finanziert wurden. SEC und der Kongress strengten daraufhin Untersuchungen an und identifizierten dabei mehr als 400 US-Unternehmen, die gut 300 Millionen US-Dollar an Bestechungsgeldern an ausländische Regierungsbeamte gezahlt hatten, um Geschäfte abzuschließen. Seit der Verabschiedung des Gesetzes hat die Regierung auf der Welt in der Regel mit Vergleichen Milliarden von Dollar erhalten und Konzerne aus zahlreichen und unterschiedlichen Branchen und Ländern strafrechtlich verfolgt.
In jüngere spektakuläre Fälle waren Goldman Sachs , Ericsson, Glencore, Teva und Siemens verwickelt....
https://archive.is/1fsaw#selection-2505.0-2521.30
__________________
Kinder wollen nicht wie Fässer gefüllt, sondern wie Fackeln entzündet werden.
