Europäische Wirtschaftsnachrichten

27.02.2025, 18:25 Uhr

EU legt Pläne für grünes Wachstum und Bürokratieabbau vor

Berlin - Aufbauend auf dem Wettbewerbsfähigkeitskompass vom 29. Januar 2025 hat die EU-Kommission jetzt wichtige Vorschläge für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Europa vorgelegt. Im Fokus stehen neben der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Industrie die Senkung der Energiepreise sowie der Abbau von unnötiger Bürokratie und von Berichtspflichten.

Bei den aktuellen Initiativen der EU-Kommission für den europäischen Wirtschaftsstandort handelt es sich um den Clean Industrial Deal, ein Vorschlagspaket für bezahlbare Energiepreise sowie zwei sogenannte Omnibuspakete zum Bürokratieabbau. Die einzelnen Vorschläge aus allen drei Bereichen werden nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) nun eingehend geprüft. Im Anschluss wir die neue Bundesregierung die Vorschläge abschließend mit der EU-Kommission und in den zuständigen EU-Gremien beraten, so das BMWK. Nachfolgend ein Überblick über wichtige Inhalte der drei EU-Initiativen.


Clean Industrial Deal
Ziel des Clean Industrial Deal ist es, die laufende Transformation und Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft und Industrie zum Erfolg zu führen und die grüne Transformation zu einem Business Case zu machen. Der europäischen Industrie kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.

Als Grundsatzmitteilung enthält der Clean Industrial Deal eine Vielzahl von Vorschlägen und Ankündigungen in den sechs Handlungsfeldern bezahlbare Energie, Leitmärkte, Finanzierung, Kreislaufwirtschaft und Zugang zu Rohstoffen, globale Märkte und internationale Partnerschaften und Kompetenzen.

Durch attraktive Rahmenbedingungen und intelligente Unterstützung soll die europäische Industrie internationaler Vorreiter bei der Erforschung, Entwicklung und Herstellung sauberer und nachhaltiger Technologien sein und gleichzeitig ihren Beitrag zum Erreichen der EU-Klimaziele leisten.

Die scheidende Bundesregierung hat sich laut BMWK im Vorfeld intensiv mit Vorschlägen eingebracht, von denen viele aufgegriffen wurden. Dies gilt etwa für den Aufbau neuer Leitmärkte für effiziente, klimafreundliche Technologien, wirksamen Carbon-Leakage-Schutz sowie dazu, neue Absatzmärkte zu erschließen. Nun sei es entscheidend, dass die Umsetzung unter polnischer Ratspräsidentschaft rasch angegangen werden kann, so das BMWK.

Bezahlbare Energiepreise
Die aktuellen Ausbaurekorde bei Neuinstallationen von Solar- und Windkapazitäten sorgen für eine sinkende Gasnachfrage, mehr Unabhängigkeit bei der Energieversorgung und eine klima- und umweltfreundlichere Energieproduktion. Im Jahr 2023 wurden in Europa 56 GW (56.000 MW) neue Solarkapazität und 16 GW (16.000 MW) neue Windenergiekapazität installiert, während die Gasnachfrage gegenüber dem Vorkrisenniveau um 18 Prozent gesunken ist. So hat der EU Green Deal bereits dazu beigetragen, die Energiepreise in Europa nach dem Beginn des Ukraine-Krieges im Jahr 2022 zu stabilisieren und zu senken, betont das BMWK.

Trotz dieser Erfolge steht die europäische Wirtschaft unter Druck. Bezahlbare, nachhaltige und verlässliche Energie wird dringend benötigt, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zu stärken. Um die Sektorenkopplung voranzubringen und die Transformation zu unterstützen, müssen dabei vor allem die Strombezugskosten sinken.

Die Kommission hat nun weitere Maßnahmen für eine Senkung der Energiepreise vorgelegt. Dazu zählen insbesondere die weitere Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die bessere EU-Planung und der Ausbau grenzüberschreitender Infrastrukturen, die Absicherung grüner Direktlieferverträge (PPAs) und die Stärkung von Energiegemeinschaften. Zudem hat die EU-Kommission klargestellt, dass staatliche Zuschüsse zu den Netzentgelten im Grundsatz möglich sind.

In Deutschland wurde ein Teil der Vorschläge bereits umgesetzt. So ist die Stromsteuer für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft bereits gesenkt worden; auch Direktstromverträge zwischen Wirtschaft und Energieversorgern existieren bereits, verweist das BMWK auf aktuelle nationale Entwicklungen.


Omnibuspakete zum Bürokratieabbau
Die Kommission hat zudem zwei sogenannte Omnibus-Pakete vorgelegt, eins zum Thema Nachhaltigkeit und eines zur Vereinfachung von Investitionen. Diese sollen Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger von bürokratischen Belastungen und Berichtspflichten befreien und so einen maßgeblichen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU leisten. Die Vorschläge greifen laut BMWK wichtige Anliegen zur Entlastung der Unternehmen auf.


https://www.iwr.de/news/eu-legt-plaene-f...-news39044