Brexit

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May ebnet Parlament Weg für Verschiebung des EU-Ausstiegs


Die Geduld der Parlamentarier mit der Premierministerin im Gezerre
um den EU-Austritt ist langsam am Ende. Nun lässt Theresa May
das Parlament über eine Verschiebung des Brexit-Termins abstimmnen.

Die britische Premierministerin Theresa May bringt eine Verschiebung des für 29. März geplanten EU-Austritts
ins Spiel. Sollte das Parlament den Ausstiegsvertrag mit der EU in einem bis zum 12. März geplanten Votum
abermals ablehnen, werde sie am 13. März die Option eines ungeregelten Brexits zur Abstimmung stellen.
Sollte auch dies abgelehnt werden, würden die Abgeordneten einen Tag später über
eine "kurze und begrenzte" Verschiebung des Brexits abstimmen, sagte May am Dienstag im Unterhaus in London.
Die Verschiebung sei so gut wie sicher eine einmalige Angelegenheit und solle nicht länger als bis Ende Juni gelten.
"Mit der Verlängerung verschwindet der No Deal (-Ausstieg) nicht." Der Spielraum für ihre Regierung am Ende
der Verlängerung wäre dann sogar kleiner als derzeit. May verwies darauf, dass die übrigen 27 EU-Länder
die Verschiebung einstimmig mittragen müssten. Noch am Montag hatte die Premierministerin erklärt,
sie halte am Austrittsdatum 29. März fest.     .....


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Ojay