(15.03.2019, 22:23)Ca$hmandt schrieb: so jetzt mal bitte ->
Zitat:Das britische Unterhaus hat sich am 14. März mit klarer Mehrheit für einen Aufschub des EU-Austritts ausgesprochen. Premierministerin Theresa May muss nun einen entsprechenden Antrag in Brüssel stellen. In zwei vorherigen Abstimmungen hatte das Unterhaus am 12. März den Brexit-Vertrag erneut abgelehnt. Einen Tag später stimmten die Abgeordneten gegen einen ungeregelten EU-Austritt.https://www.zeit.de/thema/brexit
Das Parlament stimmte bereits am 15. Januar gegen das Austrittsabkommen, das Mays Regierung und die EU ausgehandelt hatten.
May hatte daraufhin mit der EU noch einmal verhandelt und Zugeständnisse erwirkt, wonach Großbritannien nicht auf unbestimmte Zeit an die sogenannte Backstop-Regelung gebunden ist. Diese Regelung soll Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern. Durch den Backstop würde das Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bleiben, falls nach einer Übergangsphase keine andere Vereinbarung getroffen wird.
In einem Referendum hatte die britische Bevölkerung am 23. Juni 2016 über den Austritt abgestimmt. 51,9 Prozent wollten die EU verlassen, 48,1 Prozent wollten bleiben. Das offizielle Austrittsdatum ist der 29. März 2019. Das Parlament hat dafür gestimmt, das Austrittsdatum zu verschieben.
Laut Europäischem Gerichtshof könnte Großbritannien die Entscheidung zum EU-Austritt einseitig und ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder zurücknehmen.
Wenn man das weiterdenkt, ist die angeblich benötigte Zustimmung aller EU Länder für die Brexit Verschiebung also auch Nonsens.
Sobald das vor den EUGh geht und juristisch geklärt wird, wird der EUGH enstcheiden, dass man selbst entscheiden darf wie lange man verschieben will!