(23.12.2019, 15:20)bloom schrieb: Ganz kurz gesagt: Anstatt einer Abnickdemokratie, wäre eine richtige Demokratie wünschenswert.
Hier eine kleine Auswahl.
Fangen wir also an.
Ich möchte, dass die unsäglichen Parteilisten verschwinden. Jeder Wahlkreis hat einen Gewinner und der zieht in's Parlament ein. Damit ist gewährleistet, dass immer die gleiche Anzahl von Abgeordneten im Parament sitzen.
Keine staatliche Parteifinanzierung, ich meine gar keine, nicht eine Puseratze.
Bundesstaatliche Belange wieder in regionale Belange überführen.
Jeder Abgeordnete darf nur zwei Mal dem Bundestag angehören. Alle Parteien müssen nach 8 Jahren komplett aufgelöst werden und können sich dann neu bilden. Damit soll das Traditionswählen verhindert werden.
Jeder Bürger bekommt zum Wahlzettel drei willkürlich ausgewählte Fragen, von denen er mindestens eine korrekt beantworten muss, bevor sein Stimmzettel gültg wird.
Das wäre aber nicht demokratisch. Außerdem könnte hier manipuliert werden, Bezirke welche zu X tendieren und es nicht gewollt ist, bekommen schwere Fragen.
Jeder, der sich für ein öffentliches Amt zur Wahl stellt, muss über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen und sollte mindestens 5 Jahre in einem normalen Beruf beschäftigt gewesen sein, damit er begreift, was seine Entscheidungen für Auswirkungen auf die normale Bevölkerung haben können.
Jedes politische Amt, das Spezialwissen (Wirtschaft, Justiz, Finanzen etc.) erfordert muss zwangsweise mit einem gelernten oder studierten Experten des jeweiligen Ressorts besetzt werden.
Entscheidungen, (Zuwanderung, Bankenrettung, Bail out von anderen Ländern, Wechsel der lokalen Währung) welche die gesamte Bevölkerung betreffen, müssen zuvor mit einem Volksentscheid vom Volk genehmigt werden.
Der Staat hat sich aus den Belangen der Wirtschaft herauszuhalten, also, keine Förderung von PV-Anlagen, E-Autos, Wärmepunpen und ähnliches.
Autoindustrie ohne Abwrackprämie 2009 hätte womöglich großen Schaden bekommen, genau so wie Banken. Förderung komplett einzustellen halte ich für falsch, wäre Rückschritt eher auf Schwellenmarktländer-Niveau. Obwohl auch da viel erfolgreich gefördert wird.
Unternehmen zahlen keine Steuern. Die zahlen nämlich sowieso keinerlei Steuern, weil alle Kosten auf den Warenpreis aufgeschlagen werden müssen. Steuern auf Unternehmen dienen nur dazu, dem Bürger zu verschleiern, was er wirklich an Steuern zahlt. Die Mehrwertsteuer ist die einzige Steuer, die der Staat erheben darf. Und wenn die dann eben 60% ausmacht, dann weiß der Bürger wenigstens wie hoch sein Steuersatz wirklich ist.
Für Exportland Deutschland wäre es ein großer Verlust. Und B2B Geschäfte wären dann überhaupt nicht besteuert.
Abschaffung der Tirpitz-Steuer, heute heißt sie Sekt-Steuer. Und wenn man schon mal dabei ist, könne man auch gleich noch eine ganze Liste von Steuern abschaffen (siehe unten)
Keinen Länder Finanzausgleich, dafür dürfen die Regionen ihre Belange souverän selbst lösen. Förderung für Industrieansiedlung zu verbessern, lokale Verbrauchssteuern etc. So können auch arme Länder Industrieansiedlungen attraktiv machen.
Förderung des Schul- und Ausbildungssystems. Bologna wieder abschaffen, dafür wieder Diplomstudiengänge.
Laberwissenschaften in Laberuniversitäten auslagern. Technische Universitäten fördern.
Keine Partei darf bei Koalitionsverhandlungen ausgeschlossen werden.
Für die Sozialleistungen fallen mir auch einige Punkte ein, aber das liefere ich nach, wenn's gewünscht wird.
Frau Merkel wird des Landes verwiesen und kann in Chile das Haus ihrer Ziehmutter übernehmen. Die hatte nämlich in einem Interview gesagt: Ihr werdet euch alle noch wundern. Na, und das tun die Deutschen gerade.
Den letzten Punkt könnt ihr auch streichen, ist nur meine persönliche Meinung.
Mir fällt noch vieles dazu ein, aber das würde hier den Rahmen sprengen.
Und nun die Liste an Steuern, die ersatzlos gestrichen werden könnten.
---------------------------------
Tabaksteuer, Kraftstoffsteuer, Sektsteuer, Biersteuer,
Branntweinsteuer, Kinosteuer, Glücksspielsteuer, Tanzsteuer, Kaffeesteuer,
Wett- und Lotteriesteuer, Verpackungssteuer,Abgeltungssteuer,
Baulandsteuer, Beförderungssteuer, Biersteuer, Börsenumsatzsteuer,
Branntweinsteuer, Einkommensteuer, Erbschaftsteuer, Essigsäuresteuer,
Feuerschutzsteuer, Gesellschaftsteuer, Getränkesteuer, Gewerbesteuer,
Grunderwerbsteuer, Grundsteuer, Hundesteuer, Hypothekengewinnabgabe,
Investitionssteuer, Jagd- und Fischereisteuer, Kaffeesteuer,
Kapitalertragsteuer, KFZ-Steuer, Kinosteuer, Kirchensteuer,
Körperschaftsteuer, Konjunkturzuschlag, Leuchtmittelsteuer, Lohnsteuer,
Lustbarkeitssteuer, Mineralölsteuer, Ökosteuer – Stromsteuer,
Rennwettsteuer, Riesterrente, Salzsteuer, Schankerlaubnissteuer,
Schaumweinsteuer, Schenkungsteuer, Sexsteuer, Solidaritätszuschlag,
Speiseeissteuer, Spielbankabgabe, Spielkartensteuer, Stabilitätszuschlag,
Süßstoffsteuer, Tabaksteuer, Tanzsteuer, Teesteuer, Tonnagesteuer,
Umsatzsteuer, Vermögensabgabe, Vermögensteuer, Verpackungssteuer,
Versicherungssteuer, Wechselsteuer, Wertpapiersteuer, Zuckersteuer,
Zündwarensteuer und Zweitwohnungssteuer (Anzahl 58)
------------------------------------
Ich finde deine Punkte sehr gut, bei ein paar würde es aber so nicht funktionieren mMn.