(02.01.2020, 17:45)Don Vladimir schrieb: Ist hier jemand fündig geworden, wo dieser hier diskutierte Gesetzentwurf im Protokoll einer Bundesratssitzung oder etwas vergleichbarem steht?
Tagesordnungs Punkt 39 Seite 666
Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (Drucksache 649/19)
Dort soll die Änderung des Einkommensteuergestz mit durchgeschmuggelt worden sein.
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Unfassbar: CDU will Art. 13 Abstimmung vorziehen! #NieMehrCDU
Artikel 13: Axel Voss überlegt Youtube zu verbieten #NieMehrCDU
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