EZB

Was bitte ist das anderes als Staatsfinanzierung?


Sie steht aber auf keinen Fall über den Gesetz, das bedeutet, dass es sich am Ende von einem Richter reinreden lassen muss. Denn der Richter bestimmt die korrekte Auslegung des Gesetzes durch seine Urteile.


Das wäre für mich die Reaktion eines trotzigen Kindes, das auf sein eigenes, schlechtes Benehmen hingewiesen wurde und ab da nur noch bockt.

Anders ist nach meiner Meinung, dass ohne diese Maßnahmen das die Geldversorgung des Euro-Systems gefährdet ist, ggf. kollabiert und auch ggf. Staatspleiten eintreten. Bei der EZB selbst heißt es noch:

Weiter heißt es dort: „Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union, um zur Verwirklichung der in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Ziele der Union beizutragen.“

... 

Grundlegende Aufgaben

Gemäß Artikel 127 Absatz 2 des AEU-Vertrags bestehen die grundlegenden Aufgaben des Eurosystems darin,

• die Geldpolitik für das Euro-Währungsgebiet festzulegen und auszuführen,
  
  
• Devisengeschäfte durchzuführen,
  
  
• die offiziellen Währungsreserven der Mitgliedstaaten des Eurogebiets zu halten und zu verwalten (Portfoliomanagement) und
  
  
• das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern.
  

Laut Artikel 127 Absatz 6 des AEU-Vertrags und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (der „SSM-Verordnung“) ist die EZB darüber hinaus für besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute, die in teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassen sind, zuständig. Diese Aufgaben nimmt die EZB innerhalb eines Einheitlichen Aufsichtsmechanismus wahr, der aus der EZB und den nationalen zuständigen Behörden besteht. Website zur Bankenaufsicht

Also ganz wichtig, das Zahlungssystem muss reibungslos funktionieren.

Außerdem hat sie seit 2014 auch noch die Aufsicht über die (systemrelevanten) Banken der Mitgliedstaaten.

Da z.B. kann man sich auch fragen, wieso die Bundesbank nicht gemerkt hat was die Deutsche Bank, Hypo Real Estate und andere gemacht haben. Gepennt? Das damals die Bankenaufsicht offensichtlich nicht funktioniert hat, ist Teil des aktuellen Problems.

Naja, wir sind verschiedener Meinung, was ja auch nicht schlimm ist. Es kann auch gut sein, dass Aufgrund der Diskussion nun eine Änderung statt findet. Der ich auch nicht abgeneigt bin, sofern es dann besser wird.



Noch eine Ergänzung dem Erfolg bzw. Nichterfolg der Staaten. Natürlich ist das wichtig, dass der Erfolgreiche nicht bestraft wird.

Aber sieht man sich die Geschichte an: Z.B. in Afrika, wir erfolgreich, Afrikaner nicht erfolgreich, wir haben die Rohstoffe für kleines Geld bekommen. Und am Verkauf der Rohstoffe haben dann noch allzu oft unsere bzw. amerikanische Unternehmen verdient. Und für die Länder blieb kaum was. Ja natürlich, sie waren nicht erfolgreich, ganz offensichtlich. Aber ist es nicht trotzdem falsch? Man kann mit Markt und Erfolg vieles rechtfertigen. Trotzdem muss man sich immer auch die Folgen ansehen, ansonsten zahlt man dafür, auch wir selbst. 

So wie wir ein Sozialsystem haben (auch  im Grundgesetz festgehalten) brauchen wir auch ein System für die weniger erfolgreichen im EU-System. Das ist ja kein Monopoly wo wir am Ende die Sieger sein wollen und alle anderen Pleite, wir wollen allen Sieger sein, alle sollen einen Vorteil haben. Und da verwünsche ich innerlich so manchen Ökonom, der sich weigert problemlösungsorientiert in konstruktiven Bahnen zu denken. Wir Aktionäre können auch nicht sagen, der ideale Aktienmarkt sieht aber ganz anders aus, nein wir müssen es nehmen wie es kommt.