(18.10.2020, 23:48)Penseur schrieb: Jetzt stimmt der Bundesrat aus guten Gründen für die Streichung der Sätze 5 und 6 ...
Nur mal für mein Verständnis.
Der Bundestag entwirft die Gesetze und der Bundesrat erlässt die Gesetze.
Wie kann ein Gesetz in Kraft sein wenn der Bundesrat dem nicht zugestimmt hat?
So wie ich es verstanden habe hat der Bundestag das Gesetz dem Bundesrat vorgeschlagen und dieser will es in dieser Form nicht erlassen.
Binding sitzt im Bundestag. Der kann sich auch auf den Kopf stellen, der hat keinen unmittelbaren Einfluss auf den Rat.
Ansonsten: Bitte um Aufklärung.
Davon mal ganz angesehen.
Versucht doch mal bei Google "News" zu dem Thema zu finden.
Entweder ich habe die falschen Suchwörter, oder die Medien schweigen um die Wette was das Thema betrifft.
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Viel ist schon gewonnen wenn nur einer aufsteht und Nein sagt - Berthold Brecht