(19.10.2020, 00:29)Vahana schrieb: Nur mal für mein Verständnis.Das Gesetz geht wieder zuerueck zum Bundesrat zuer Abstimmung, wenn es ein neues Gesetz gibt.so habe verstanden.
Der Bundestag entwirft die Gesetze und der Bundesrat erlässt die Gesetze.
Wie kann ein Gesetz in Kraft sein wenn der Bundesrat dem nicht zugestimmt hat?
So wie ich es verstanden habe hat der Bundestag das Gesetz dem Bundesrat vorgeschlagen und dieser will es in dieser Form nicht erlassen.
Binding sitzt im Bundestag. Der kann sich auch auf den Kopf stellen, der hat keinen unmittelbaren Einfluss auf den Rat.
Ansonsten: Bitte um Aufklärung.
Davon mal ganz angesehen.
Versucht doch mal bei Google "News" zu dem Thema zu finden.
Entweder ich habe die falschen Suchwörter, oder die Medien schweigen um die Wette was das Thema betrifft.
Letzte Sitzung des Bundesrats 2020 ist am 18.12.