@Vahana. Das Gesetz wurde im Dezember von Bundestag und Bundesrat (versteckt in einem anderen und höchstwahrscheinlich schon im Gedanken an den Weihnachtsbraten) beschlossen.
Ich kann zur Info diese Seite stark empfehlen:
https://www.boerse-und-finanzen.de/steue...luste.html
Für Details über den genauen Ablauf den ganzen Thread auf:
https://www.wallstreet-online.de/diskuss...teuerregel
Der Finanzausschuss des Bundesrates hat nun am 28.09.2020 in einer der Stellungnahme zu dem Entwurf der Bundesregierung zum Jahressteuergesetz 2020 (in dem wollte SPD/CDU also nichts ändern!) eine Ergänzung vorgeschlagen, dass die Sätze 5 und 6 aus dem bestehenden Gesetz §20 Absatz 6 Satz 5 und 6 wieder gestrichen werden. Dieser Passus ist vom Bundesrat zusammen mit anderen Änderungen (Drucksache 503/1/20 FZ11) beschlossen worden und geht nun zur Stellungnahme an die Bundesregierung zurück. Und da stellt sich voraussichtlich die SPD (für Binding scheint es da um alles zu gehen) nun gegen den Vorschlag des Bundesrates.
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Für Details über den genauen Ablauf den ganzen Thread auf:
https://www.wallstreet-online.de/diskuss...teuerregel
Der Finanzausschuss des Bundesrates hat nun am 28.09.2020 in einer der Stellungnahme zu dem Entwurf der Bundesregierung zum Jahressteuergesetz 2020 (in dem wollte SPD/CDU also nichts ändern!) eine Ergänzung vorgeschlagen, dass die Sätze 5 und 6 aus dem bestehenden Gesetz §20 Absatz 6 Satz 5 und 6 wieder gestrichen werden. Dieser Passus ist vom Bundesrat zusammen mit anderen Änderungen (Drucksache 503/1/20 FZ11) beschlossen worden und geht nun zur Stellungnahme an die Bundesregierung zurück. Und da stellt sich voraussichtlich die SPD (für Binding scheint es da um alles zu gehen) nun gegen den Vorschlag des Bundesrates.