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(24.11.2020, 20:22)boersenkater schrieb: Gesetz wurde Dez. 2019 verabschiedet und ist somit (so wie ich es verstanden habe) final durch.
Bundesrat hat am 09.10.2020 empfohlen die "kritischen" Sätze zu streichen weil diese gegen das verfassungsrechtliche
Nettoprinzip verstossen. Bis jetzt ist das aber nicht der Fall.
Ist erst nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger durch.
Da hier auch Länderinteressen betroffen sind, bedurfte es einer zweiten Lesung im Bundestag nach Anhörung der Länder. Findet sich dann immer noch eine Mehrheit, ist es durch. War, meine ich, noch nicht, kommt aber wohl.
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