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RE: Iran
| 13.12.2022, 13:59 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 13.12.2022, 14:00 von boersenkater.)
Iran-Sanktionen
Die EU zieht die Daumenschrauben an
Stand: 12.12.2022 18:04 Uhr
Die EU-Außenminister wollen die Hinrichtung eines Demonstranten im Iran nicht unbeantwortet lassen. Sie belegten 20 Personen aus der Führungsebene des Regimes mit Sanktionen.
Von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel
Die erneute Hinrichtung eines Regimegegners im Iran hat in der Europäischen Union für Entsetzen und Empörung gesorgt. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten die Außenministerinnen- und minister der EU die Exekutionen auf das Schärfste und forderten die Führung in Teheran dazu auf, das grausame Vorgehen gegen friedliche Demonstranten sofort zu stoppen.
Die deutsche Außenamtschefin Annalena Baerbock sprach von "unglaublichen Verbrechen". Diese Hinrichtungen sei "ein unverhohlener Einschüchterungsversuch, allein dafür, dass Menschen ihre Meinung auf die Straße tragen, alleine dafür, dass sie wie wir in Freiheit leben wollen."
"Auf Kollisionskurs mit dem Westen"
Als Reaktion auf die eskalierende Gewalt im Iran zieht die EU die Daumenschrauben noch einmal an. Rund 20 weitere führende Vertreter des Regimes in Teheran sowie eine Organisation werden mit Sanktionen belegt. Für sie gelten Einreisesperren, ihre Konten in der EU werden eingefroren.
Laut EU-Chefdiplomat Josep Borrell richten sich die neuen Strafmaßnahmen gezielt gegen diejenigen, die für die Hinrichtungen, für die brutale Niederschlagung der Proteste und für die Lieferung von Kampfdrohnen an die Regierung in Russland verantwortlich sind.
"Wir haben eine Regierung im Iran, die ganz offensichtlich auf Kollisionskurs ist. Auf Kollisionskurs mit dem Westen und mit der eigenen Bevölkerung", sagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg. Die EU könne nicht wegschauen, wenn Tausende Menschen willkürlich verhaftet, die zweite Todesstrafe vollstreckt, Dutzende vor der Gefahr der Todesstrafe stehen und sich der Iran noch dazu zum Handlanger der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine machen würde.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa...n-101.html
Die EU zieht die Daumenschrauben an
Stand: 12.12.2022 18:04 Uhr
Die EU-Außenminister wollen die Hinrichtung eines Demonstranten im Iran nicht unbeantwortet lassen. Sie belegten 20 Personen aus der Führungsebene des Regimes mit Sanktionen.
Von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel
Die erneute Hinrichtung eines Regimegegners im Iran hat in der Europäischen Union für Entsetzen und Empörung gesorgt. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten die Außenministerinnen- und minister der EU die Exekutionen auf das Schärfste und forderten die Führung in Teheran dazu auf, das grausame Vorgehen gegen friedliche Demonstranten sofort zu stoppen.
Die deutsche Außenamtschefin Annalena Baerbock sprach von "unglaublichen Verbrechen". Diese Hinrichtungen sei "ein unverhohlener Einschüchterungsversuch, allein dafür, dass Menschen ihre Meinung auf die Straße tragen, alleine dafür, dass sie wie wir in Freiheit leben wollen."
"Auf Kollisionskurs mit dem Westen"
Als Reaktion auf die eskalierende Gewalt im Iran zieht die EU die Daumenschrauben noch einmal an. Rund 20 weitere führende Vertreter des Regimes in Teheran sowie eine Organisation werden mit Sanktionen belegt. Für sie gelten Einreisesperren, ihre Konten in der EU werden eingefroren.
Laut EU-Chefdiplomat Josep Borrell richten sich die neuen Strafmaßnahmen gezielt gegen diejenigen, die für die Hinrichtungen, für die brutale Niederschlagung der Proteste und für die Lieferung von Kampfdrohnen an die Regierung in Russland verantwortlich sind.
"Wir haben eine Regierung im Iran, die ganz offensichtlich auf Kollisionskurs ist. Auf Kollisionskurs mit dem Westen und mit der eigenen Bevölkerung", sagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg. Die EU könne nicht wegschauen, wenn Tausende Menschen willkürlich verhaftet, die zweite Todesstrafe vollstreckt, Dutzende vor der Gefahr der Todesstrafe stehen und sich der Iran noch dazu zum Handlanger der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine machen würde.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa...n-101.html
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