Geplante Entlastungen
Mitnahmeeffekte bei Gas- und Strompreisbremse?
Stand: 01.12.2022 07:49 Uhr
Die für Januar geplante Strom- und Gaspreisbremse ist heute erstmals Thema im Bundestag. Viele Versorger haben drastische Preiserhöhungen angekündigt. Verbraucherschützer fürchten, dass diese höher ausfallen als nötig.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ver...e-101.html
Mitnahmeeffekte bei Gas- und Strompreisbremse?
Stand: 01.12.2022 07:49 Uhr
Die für Januar geplante Strom- und Gaspreisbremse ist heute erstmals Thema im Bundestag. Viele Versorger haben drastische Preiserhöhungen angekündigt. Verbraucherschützer fürchten, dass diese höher ausfallen als nötig.
Zitat:Mitnahmeeffekte sind möglich
Alle Erhöhungen werden just zu dem Termin wirksam, an dem die Gas- und Strompreisbremse kommen soll. Für 80 Prozent des bisherigen Verbrauchs übernimmt dann der Staat die Kosten, die über 0,12 Euro bei Gas und über 0,40 Euro bei Strom liegen. Die Notwendigkeit, dem eigentlichen Auftrag folgend, die Energiepreise bestmöglich zu kalkulieren, bestehe für die Versorger somit nicht mehr, sagt Arta. "Ich denke, Mitnahmeeffekte können nicht gänzlich ausgeschlossen werden."
Zitat:Kontrollmöglichkeiten durch das Kartellamt?
Sprich, es könnten schon mal ein paar Cent draufgelegt werden. Der Staat zahlt ja. Eine Gefahr, die grundsätzlich auch in der Ampel-Koalition gesehen wird. "Das ist natürlich ein sehr relevanter Punkt, auf den man achten muss", sagt die Grünen-Politikerin Ingrid Nestle. Genau aus diesem Grund sollen zusammen mit der Einführung der Preisbremsen die Kontrollmöglichkeiten durch das Kartellamt gestärkt werden.
"Es ist festgelegt, dass Unternehmen die Preise nur in dem Maß erhöhen dürfen, wie sie es tatsächlich mit marktlichen Daten unterlegen können. Und im Zweifelsfall müssen die Unternehmen das beweisen, dass sie es getan haben. Das ist, würde ich sagen, ein ungewöhnlich starker Paragraph an dieser Stelle."
Ein wichtiger Punkt, sagt auch CDU-Vize Andreas Jung. Doch bei den aktuellen Plänen der Ampel hat er Zweifel, dass ungerechtfertigte Preiserhöhungen auch wirklich bestraft werden. "Wer hier überzieht, der muss auch Konsequenzen fürchten. Das ist der Anspruch an die gesetzliche Regelung, die jetzt auf den Weg gebracht wird für das nächste Jahr. Deshalb halten wir es für notwendig, dass man da noch mal genau draufguckt."
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ver...e-101.html
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