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Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin ist eine Stiftung des bürgerlichen Rechts und Trägerin des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit.
Sie hat bereits 2016 festgehalten:
Aus meiner Sicht, ist der politische Schaden den Deutschland in östlichen Ländern Europas aber auch in der ganzen EU angerichtet hat, nicht mehr wieder gut zu machen. Und wird noch böse Konsequenzen haben,
bzw. hat es schon.
Sie hat bereits 2016 festgehalten:
Zitat:Die Nord Stream 2 auf ein kommerzielles Projekt zu
reduzieren, greift zu kurz. [...]
Nord Stream 2 wird
ein erhebliches Spaltpotential innerhalb der EU-28
und für die Energieunion zugeschrieben. Das Projekt
bringt hohe politische Kosten mit sich. Der Flurscha-
den im Verhältnis zu Deutschlands direkten östlichen
»Gasnachbarn« ist hoch. [...]
Während
Deutschland die Herstellung von Versorgungssicher-
heit primär privaten Unternehmen und dem Markt
überlässt, verstärken sich besonders in den ostmittel-
europäischen Staaten, unter anderem im Nachbarland
Polen, Renationalisierungstendenzen in der Energie-
wirtschaft. Diversifizierung und Reduzierung der Im-
porte aus Russland sind dort die energiepolitischen
Leitbilder.[...]
Zugespitzt heißt das, dass es in der EU keine ein-
vernehmliche Haltung gegenüber Gazprom gibt. Gilt
der Energieriese den nordwesteuropäischen Gasabneh-
mern als ein hauptsächlich wirtschaftlich agierender,
verlässlicher (im Sinne von rational kalkulierender)
Konzern, sehen die mittel- und osteuropäischen EU-
Staaten in dem Unternehmen vor allem ein geopoliti-
sches Instrument des Kreml, dessen Gaslieferungen
politischen Maßgaben folgen. An dieser Grundfrage
scheiden sich die Geister.
zum anderen ist das Projekt von hohem Symbol-
charakter für die deutsche Außen- und Wirtschafts-
politik, die gegenüber dem Kreml auf eine Doppel-
strategie von Abschreckung und Kooperation baut.[...]
Während die Nord Stream 2 die Gasmärkte in den
nordwestlichen und westlichen Gasmärkten mit ihren
liquiden Hubs stärkt, sind ihre Auswirkungen auf die
ostmittel- und südosteuropäischen Länder wesentlich
ambivalenter zu beurteilen. Deswegen hat das Projekt
Konsequenzen für die Beziehungen unter den EU-Mit-
gliedstaaten. Bereits die Phase der Planungen für die
ersten beiden Leitungen hatte zwischenzeitlich zu
größeren Verwerfungen geführt, insbesondere zwi-
schen Deutschland und seinen östlichen Nachbarn,
zum Teil auch mit Ländern Nordeuropas.[...]
Bedenken der ostmitteleuropäischen Staaten sollten
unter Verweis darauf zerstreut werden, dass durch das
neue Leitungssystem lediglich zusätzliche Mengen
verbracht würden und sich an bestehenden Transit-
flüssen nur wenig ändere. Dieser Argumentation folg-
ten die meisten Länder der Region allerdings nicht.
Für sie waren gerade auch vermeintlich sekundäre
außenpolitische Konsequenzen ausschlaggebend für
ihre Bewertung. Sie befürchteten nicht nur ungünsti-
ge Entwicklungen im eigenen Energiebereich, sondern
eine deutsch-russische Annäherung mit strategischen
und geopolitischen Folgen.[...]
Die ostmitteleuropäischen Länder befürchten,
dass Nord Stream 2 ihre Handlungsoptionen zur Ver-
besserung ihrer Versorgungssicherheit und zur Reduk-
tion ihrer Abhängigkeit von russischen Lieferungen
einschränkt und gleichzeitig die außenpolitische
Position der Ukraine in der Auseinandersetzung mit
Russland unterminiert. Überdies unterstellen sie dem
Projekt entgegen den Beteuerungen seitens der deut-
schen Politik, bei Nord Stream 2 handele es sich um
eine rein betriebswirtschaftliche Unternehmung, eine
politische Absicht. Vor diesem Hintergrund sehen sie
in Nord Stream 2 in erster Linie ein egoistisches Vor-
haben zu Lasten Dritter. Deutschland werfen sie vor,
dass es die Unterstützung seiner Partner in der EU
etwa in der Flüchtlingspolitik anmahne, den Begriff
der Solidarität aber immer nur dann hervorziehe,
wenn es seinem Eigeninteresse entspreche. [...]
Nicht vergessen werden dürfen auch die möglichen
Konsequenzen einer weiteren Nord-Stream-Pipeline
für die EU-Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten in
Südosteuropa. Die Transportinfrastruktur einiger
dieser Länder ist bislang einseitig auf Bezugswege aus
der Ukraine ausgerichtet. Sollte diese Route margina-
lisiert werden oder gar wegfallen, so wären sie dazu
gezwungen, ihre Gastransportnetze rasch um ent-
sprechende Verbindungsleitungen zu ergänzen, was
ihre bisherigen Infrastrukturplanungen möglicher-
weise verändert und sie zu zusätzlichen Investitionen
zwingt.
Die Ankündigung von Nord Stream 2 stieß ins-
besondere im östlichen Mitteleuropa auf zum Teil
heftige Kritik – sowohl an dem Vorhaben selbst als
auch an der Politik Deutschlands. Dabei wurden und
werden sowohl energiepolitische als auch außen- und
europapolitische Argumente ins Feld geführt. Das Pro-
jekt Nord Stream 2, so formulierten es die für Energie-
fragen zuständigen Minister aus sieben ostmittel-
und südosteuropäischen Ländern (Estland, Lettland,
Litauen, Polen, Slowakei, Ungarn, Rumänien) in einem
gemeinsamen Brief an den für die Energieunion zu-
ständigen Vizepräsidenten der Europäischen Kommis-
sion, beinhalte »alarmierende Aspekte«, die sich nega-
tiv auf die »Energiegeopolitik in Europa« auswirken
könnten.61 Auch wird bemängelt, dass das Projekt
gegen den Geist der europäischen Energiepolitik und
insbesondere gegen den Gedanken der Energiesolida-
rität verstoße. Nord Stream 2 komme geradezu einer
»Demontage der Energieunion« gleich.
enn die
mittel- bis langfristige Ausschaltung der Ukraine als
Durchgangsland werde auch negative Folgen für die-
jenigen EU-Mitgliedstaaten haben, die bislang an die
ukrainische Ost-West-Transportroute angeschlossen
sind. Diese würden entweder selbst als Transitländer
verschwinden (allen voran die Slowakei) oder als
Endverbraucher neue Infrastrukturen für den Bezug
russischer Lieferungen aufbauen müssen (dies gilt
etwa für Staaten in Südosteuropa). Damit würden die
betroffenen Regierungen im Verhältnis zu Moskau,
etwa bei der Neuaushandlung von Lieferverträgen,
geschwächt. Überdies bestehe die Gefahr, dass (an-
fangs) günstiges russisches Gas aus dem künftig domi-
nanten deutschen Hub die Märkte in Mitteleuropa
überströme, so dass die Rentabilität der dort initiier-
ten Diversifizierungsprojekte (z.B. der Bau von Flüssig-
gasterminals oder Verbindungsleitungen) in Frage
gestellt werde. Außerdem sei es möglich, dass die in
der Region im Rahmen des sogenannten Nord-Süd-
Korridors entstehende Transportinfrastruktur nicht
zur Einfuhr und Verbringung von Gas aus alternativen
Bezugsquellen, sondern mehrheitlich für russisches
Gas genutzt werde.63 Auch sah man die Gefahr, dass
sich die Firmen des Nord-Stream-2-Konsortiums poli-
tische Unterstützung in wichtigen Mitgliedstaaten
sichern würden, damit diese auf die Kommission
Druck ausüben mit dem Ziel, bedeutende Prinzipien
der europäischen Energiepolitik, vor allem im Rege-
lungsbereich des Dritten Binnenmarktpakets, aus-
zuhebeln.
Insgesamt, so die Gegner, verschlechtere sich die
Versorgungsicherheit der EU, denn Nord Stream 2
bringe nicht nur keine Diversifizierung von Bezugs-
quellen, sondern reduziere die Anzahl bestehender
Transportrouten, so dass die Anbindung an Russland
im ungünstigsten Fall in Zukunft ausschließlich
über einen Weg führe. Damit werde der europäische
Gasmarkt anfälliger als bisher für Lieferunterbre-
chungen – von technisch bedingten bis zu politisch
motivierten.
Zu diesen im engeren Sinne energiepolitischen
Befürchtungen gesellen sich außen- und sicherheits-
politische Erwägungen. Zum einen sehen die Kritiker
in den Plänen für Nord Stream 2 ein politisches oder
gar strategisches Flaggschiffprojekt, das in einer
schwierigen Phase der Beziehungen des Westens zu
Russland eine Vertiefung der Kooperation signalisiere
und gleichzeitig ein deutsch-russisches Bündnis re-
vitalisiere, welches man in den letzten Jahren über-
wunden glaubte. Zum anderen wird auf die außen-
und sicherheitspolitischen Implikationen für die
Ukraine und damit für die europäische Ostpolitik ins-
gesamt verwiesen. Nord Stream 2 nehme der Ukraine
nicht nur Einnahmen aus der Verbringung von Gas
von Osten nach Westen, sondern entreiße ihr auch
Gegenmacht aus ihrem Status als wichtiges Bindeglied
im Transitverkehr, also einen der wenigen Trümpfe,
über die Kiew im asymmetrischen Verhältnis zu Russ-
land verfüge.
Slowakei. Sollte Nord Stream 2 Wirklichkeit werden,
wäre die Slowakei sicherlich der potentiell größte
»Verlierer« unter den EU-Staaten. Über die Pipeline-
stränge des nationalen Netzbetreibers Eustream kön-
nen pro Jahr bis zu 90 Milliarden Kubikmeter Erdgas
verbracht werden. Aufgrund des Rückgangs des Ex-
ports aus Russland nach Westeuropa und infolge des
Baus von Nord Stream 1 sank das Transitvolumen
nach 2008 von 76 Milliarden auf 46,5 Milliarden Kubik-
meter.64
Polen. Polen hat in den vergangenen Jahren erhebliche
Anstrengungen unternommen, um seine Versorgungs-
sicherheit im Gassektor zu verbessern. So wurden
Nord Stream 2 würde die polnische Energiesicher-
heit nicht direkt beeinträchtigen. Mittelbar könnten
der Pipeline-Bau und die mit ihm geschaffenen neuen
Transitkapazitäten indes zur Folge habe, dass irgend-
wann auch die Jamal-Route für den Transport von rus-
sischem Gas nach Westeuropa zur Disposition steht
(die Vereinbarung mit Gazprom sichert die Nutzung
der Pipeline bis 2019).
Darüber hinaus befürchten sie,
dass der Versuch, einen neuen Nord-Süd-Energiekorri-
dor auf- und auszubauen und Polen zu einem Hub für
die Verbringung von Gas (aus Norwegen oder dem
LNG-Terminal) nach Ostmitteleuropa und in benach-
barte Länder zu machen, durch Nord Stream 2 ver-
eitelt werden könnte7
Polen, so
der Vorstandschef der PGNiG, werde durch diese Ent-
scheidung von Lieferungen aus dem Osten abgeschnit-
ten, um mit Gas aus dem Westen überflutet zu wer-
den. Anfang Dezember 2016 reichte die (in Deutsch-
land registrierte) PGNiG-Tochtergesellschaft PGNiG
Supply and Trading beim Europäischen Gerichtshof
Klage gegen den Beschluss der Kommission ein.
Polen reagiert auf zweierlei Art auf das Projekt
Nord Stream 2. Zum einen versucht man das Vor-
haben wenn nicht zu verhindern, dann doch durch
Rückgriff auf europäische oder nationale Instrumente
zu verkomplizieren oder hinauszuschieben. So erwar-
tet man beispielsweise auch von der Europäischen
Kommission eine konsequente Überprüfung des Pro-
jekts. Der polnische Außenminister forderte die däni-
sche Regierung auf, keine Genehmigung für die Pipe-
line zu erteilen, die auch durch dänische Hoheits-
gewässer führen soll. Das polnische Kartellamt UOKiK
hat Einwände gegenüber dem Genehmigungsersuchen
des Nord-Stream-2-Konsortiums formuliert, weil es
eine Stärkung der jetzt schon dominanten Marktstel-
lung von Gazprom kommen sieht.
Mindestens ebenso deutlich wie energiepolitische
oder wirtschaftliche Vorbehalte werden in Polen
außenpolitische Einwände gegen Nord Stream 2 laut.
Bei Nord Stream 2 gehe es
vornehmlich um ein politisches Projekt mit negativen
sicherheits- und geopolitischen Implikationen für Ost-
europa. Bereits Nord Stream 1 habe es Moskau ermög-
licht, Druck auf diesen Teil Europas auszuüben.80
Nord Stream 2 verbessere die Energiesicherheit in
Europa daher nicht und sei eine »unnötige und
politisch schädliche« Investition (so Staatspräsident
Duda).
Die baltischen EU-Staaten. Zum Lager der dezidierten
Nord-Stream-2-Kritiker gehören auch die baltischen
Staaten.
Nord Stream 2, so
die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite,
sei ein weiterer Versuch Russlands, die EU zu spalten.
Unter Anspielung auf den Verkauf französischer Hub-
schrauberträger nach Russland, zu dem es aus außen-
politischen Gründen nicht kam, nannte Grybauskaite
Nord Stream 2 einen »Mistral-Test für die Energie-
union«.83 Im Mai 2016 bezeichnete der damalige est-
nische Ministerpräsident Taavi Röivas Nord Stream 2
als ein »politisches Projekt, das der Energiepolitik der
EU widerspricht« und »Bestandteil von Russlands
außenpolitischen Ambitionen ist, die auf die Unter-
minierung der Einheit Europas abzielen.«8
Tschechien. In der Tschechischen Republik verläuft die
Diskussion differenziert.
Es passt daher ins Bild, dass sich die
tschechische Regierung letztlich auch nicht dem ge-
meinsamen Brief der Energieminister aus der Region
in Sachen Nord Stream 2 angeschlossen hat.
Rumänien. Rumänien schließlich ist Teil der Nord-
Stream-kritischen Gruppe. Dank beachtlicher heimi-
scher Vorkommen erhält das Land nur relativ geringe
Mengen an russischem Gas. Nach einem stetigen Rück-
gang des Verbrauchs konnten die gut 10 Milliarden
Kubikmeter aus eigener Produktion zuletzt schon
über 90 Prozent des rumänischen Bedarfs decken.91
Für Bukarest dürften daher bei der Ablehnung des
Nord-Stream-2-Projekts außenpolitische Motive, also
die Unterstützung der Ukraine und eine traditionelle
Skepsis gegenüber Russland, im Vordergrund stehen.
Zusammenfassend sind folgende Punkte festzuhalten:
Nord Stream 2 hat zum Ziel, die Ukraine zu umgehen
und den nordwesteuropäischen Gasmarkt direkt zu
versorgen. Dahinter stehen geopolitische und ökono-
mische Interessen des Kremls und der Gazprom.
Die Auswirkungen des Nord-Stream-2-Projekts rei-
chen weit über die Energiebeziehungen hinaus. Trotz
bzw. gerade wegen der sich abzeichnenden Kompro-
misse um schwelende Streitfragen zwischen der Kom-
mission und Gazprom stößt die Pipeline auf große
Vorbehalte. Das Vorhaben ist mit hohen politischen
Kosten verbunden und das unabhängig davon, ob die
Pipeline zügig, verspätet oder gar nicht gebaut wird.
Die Interessenunterschiede und abweichenden Wahr-
nehmungen haben schon jetzt Folgen für die Bezie-
hungen unter den EU-Mitgliedstaaten sowie für die
zwischen der EU und Russland bzw. zwischen ein-
zelnen Mitgliedsländern und Russland.
https://www.swp-berlin.org/publikation/n...einordnung
Aus meiner Sicht, ist der politische Schaden den Deutschland in östlichen Ländern Europas aber auch in der ganzen EU angerichtet hat, nicht mehr wieder gut zu machen. Und wird noch böse Konsequenzen haben,
bzw. hat es schon.
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