(27.02.2023, 22:08)saphir schrieb: Es sei denn man sagt: "wir brauchen kein neutrales Rechtssystem, wenn es doch auch politischen Interessen dienen kann." Ich hoffe dem ist nicht so.
Das alles hat nichts mit dem Rechtssystem zu tun.
Die rechtlichen Konsequenzen und deren Durchsetzbarkeit muss man hier zunächst komplett ausklammern.
Da ergeben sich völlig andere Probleme. Es ist generell nicht einfach, einen souveränen Staat anzuklagen.