Deutschland - Wirtschaftsnachrichten, Analyen, Prognosen

Es bringt aus meiner Sicht nichts auf die Schuldigen zu zeigen!

Du kannst die aktuelle Lage rückwärts verstehen, aber lösen kannst du sie nur vorwärts.

Das stimmt 

Und das heisst ja eigentlich nicht (nur) die Probleme richtig zu benennen.

Sondern auch den Grund zu verstehen warum es soweit gekommen ist.

Wenn man die Probleme "nur" löst, gerät man sonst demnächst wieder in die gleiche verfahrene Situation.

Die Frage ist was ist wirklich lösbar - es kommt ja auch viel von der EU....

Fehler werden auch in Zukunft gemacht - aber dann vermtl. andere.
Kann mir aber vorstellen, daß man mit China einiges gelernt hat, was man dann mit
Indien anders machen wird...


Was mich einfach stört, ist das Bashing gegen die Ampel und vor allem gegen die Grünen.
Die SPD war ja neben Merkel mit dabei - in diesem Sinne nicht ganz unschuldig.
Die Grünen haben am wenigsten "verbrochen" und werden von allen Seiten aufs übelste
angegriffen. Beim Lindner hab ich das Gefühl, daß der nur blockiert, weil er glaubt unter
der CDU Vizekanzler werden zu können. Also lieber nicht zu viel Gutes tun, was die SPD
und Grünen besser dastehen lassen könnte.

exklusiv
Brandbrief des Mittelstandes "Es ist eine Minute vor zwölf"

Stand: 18.02.2024 10:00 Uhr

18 Wirtschaftsverbände fordern in einem Brandbrief an die Ministerpräsidenten die schnellstmögliche Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes. Ihr Vorwurf: Der Bundesrat blockiere die Rettung des deutschen Mittelstands.

Jan-Peter Bartels, HR
Von Jan-Peter Bartels, HR

Der Brief ist deutlich: "Es steht nichts weniger auf dem Spiel als die Rettung des deutschen Mittelstands." 18 Wirtschaftsverbände haben den deutschen Ministerpräsidenten geschrieben. Sie fordern, "die Blockade des Wachstumschancengesetzes sofort aufzugeben".

Christoph Ahlhaus ist empört. Man merkt es daran, dass seine Stimme leicht bebt, er noch mehr gestikuliert als sonst. "Es eilt, es ist wirklich eine Minute vor zwölf", sagt der Geschäftsführer des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW), der 2010 und 2011 für die CDU Erster Bürgermeister Hamburgs und damit selbst Regierungschef eines Bundeslandes war. "Und in dieser Situation erleben wir politische Spielchen, blockiert die Union das Wachstumschancengesetz!", sagt er.

"Keine verantwortungsvolle Politik"

In dem Entwurf des Gesetzes stehen beispielsweise Prämien für klimafreundliche Investitionen und bessere Abschreibungsmöglichkeiten. Auch soll das Steuersystem an zentralen Stellen durch höhere Pauschalen und weniger Bürokratie vereinfacht werden. Eigentlich sollte das Gesetz die Wirtschaft um sieben Milliarden Euro pro Jahr entlasten, nach aktuellem Verhandlungsstand werden es eher drei Milliarden.

Der Bundestag hat dem Gesetz bereits zugestimmt. Die Länder aber fürchten hohe Steuerausfälle und haben daher den Vermittlungsausschuss angerufen. Es geht aber nicht nur um Steuerausfälle, auch Parteitaktik spielt eine Rolle: Die Union will nur zustimmen, wenn die Bundesregierung das umstrittene Aus für den Agrardiesel zurücknimmt.

Für Ahlhaus ein Unding: "Die mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer ärgern sich darüber, dass die Politik nicht verstanden hat - und zwar sowohl Regierung als auch Opposition - worum es jetzt geht. Das ist keine verantwortungsvolle Politik.".........

https://www.tagesschau.de/inland/brandbr...n-100.html

Merz zum Wachstumschancengesetz
"Wir hoffen, dass es gelingt"

Stand: 18.02.2024 19:09 Uhr

Bald berät der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über das Wachstumschancengesetz. CDU-Chef Merz forderte im Bericht aus Berlin der ARD ein Ampel-Entgegenkommen. Minister Özdemir warnte vor einer vergebenen Chance.

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Position der Union zum Wachstumschancengesetz gegen Kritik verteidigt. Der Oppositionsführer verwies im Bericht aus Berlin der ARD darauf, dass im Bundesrat nicht nur unionsgeführte, sondern auch SPD-geführte Bundesländer das Gesetz blockierten. Am 21. Februar soll sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat damit befassen.

Die Unionsländer fordern als Voraussetzung für ihre Zustimmung, die schrittweise Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen zurückzunehmen. Die Bundesregierung habe zugesagt, nach informellen Gesprächen ein Papier vorzulegen - auf das die Union aber noch warte, sagte Merz weiter: "Wir hoffen, dass es gelingt, dieses kleine Gesetz zu verabschieden."

Merz mahnte, die bundesdeutsche Volkswirtschaft gehe in ihr zweites Rezessionsjahr. Dies habe es bislang erst zweimal gegeben. In Anspielung auf die "Agenda 2010" des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) sagte er: "Diese Bundesregierung muss jetzt mit einer Agenda 2030, besser mit einer Agenda 2040 antworten und sich nicht weiter im Klein-Klein verstricken."


Wirtschaftsverbände drängen

Zuvor hatten 18 Wirtschaftsverbände in einem Brief an die Ministerpräsidentinnen und -ministerpräsidenten eindringlich gefordert, das Gesetz schnellstmöglich zu verabschieden. "Es steht nichts weniger auf dem Spiel als die Rettung des deutschen Mittelstands, der 99 Prozent aller Unternehmen und damit das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bildet", heißt es in dem Schreiben, über das tagesschau.de zuerst berichtete.

Das Wachstumschancengesetz sieht Steuererleichterungen vor und soll Unternehmen jährlich um rund sieben Milliarden Euro entlasten. Der Bundestag hat es schon beschlossen. Die Länder hatten das Gesetz aber im Bundesrat gestoppt, weil die geplanten Steuererleichterungen aus ihrer Sicht zu große Löcher in ihre Haushalte und die der Kommunen reißen.


Özdemir: "Nicht kaputtmachen"

Bundeslandwirtschaftschaftsminister Cem Özdemir sagte ebenfalls im Bericht aus Berlin, die Union dürfe das Gesetz nicht "aus parteipolitisch kleiner Münze kaputtmachen". Die demokratischen Parteien müssten zusammenarbeiten.

https://www.tagesschau.de/inland/merz-oe...n-100.html

Genau solche Geschichten. Der Merz will einfach einen Pluspunkt sammeln mit dem er dann sagen
kann - zu verdanken habt ihr das der CDU. Wie wäre es alternativ die Großschlachtereien und
Großmolkereien in die Verantwortung zu ziehen? Da gibt es wenige Player die 80% des Marktes
beherrschen und den Landwirten die Preise diktieren. Oder beim Handel (Lidl, Rewe, Aldi, Edeka)
anzusetzen die die Landwirte im Preis drücken bis die aufgeben müssen. Da dürfte bei den
Landwirten einiges mehr auf das Konto fließen als durch die Agrardiesel-Subventionen.

Druck auf Milchbauern

Im Frühjahr 2008 kamen Vorwürfe auf, dass die Molkerei Müller unter der Führung von Theo Müller durch Druck auf hunderte in der Milcherzeugergemeinschaft organisierte Landwirte versuchte, die Preisverhandlungen über den Milchpreis zu beeinflussen. Bei den Verhandlungen zur Vertragsverlängerung hatte sich gezeigt, dass die MEG auf eine Verkürzung der Vertragslaufzeiten zwischen der Molkerei und den Lieferanten setzte. Die Molkerei hatte bis dahin allen Bauern den im abgelaufenen Vertrag vereinbarten Milchpreis weiter gezahlt, der rund 11 Cent pro Liter über den Preisen auf dem freien Markt lag. In der MEG organisierte Milchbauern wurden von der Firma Müller angeschrieben und zum Austritt aus der MEG aufgefordert; ein vorgefertigtes Austrittsschreiben war dem Brief bereits beigefügt. Im Falle eines Verbleibs in der MEG wäre den Landwirten der Spotmarkt-Preis bezahlt worden. Nach massiven Protesten einiger in der MEG organisierten Milchbauern gegen diese Vorgehensweise am Standort in Aretsried setzte Müller die freiwillige Weiterführung des Milchabnahmevertrags bei einigen Milchbauern aus.[20]

Aus den Reihen der Milchbauern gab es daraufhin Kritik am Vorgehen der MEG.

https://de.wikipedia.org/wiki/Unternehme...%C3%BCller

Verschiedene Lebensmittelketten betroffen
Landwirte blockieren Zentrallager in RLP bis in die Morgenstunden

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-...e-122.html

Frust bei Landwirten
Diese Erfahrungen machen Südpfälzer Bauern mit Aldi, Lidl und Co.
12.2.2024, 6:55 Uhr
Ulrike Brandt

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-...a-100.html

Aber an diese "Großen" geht die Politik nicht ran - die verfilzten Netzwerke funktionieren gut.