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Zitat:Wachstumschancengesetz
Die Fronten bleiben verhärtet
Stand: 20.02.2024 18:01 Uhr
Das Wachstumschancengesetz soll Entlastung bringen - sorgt aber eher für Spannungen. Die Union will dem Gesetz weiter nur zustimmen, wenn die Ampel Punkte daraus streicht. Für morgen geplante Vermittlungen könnten offenbar scheitern.
Zitat:"Ich kann nicht nachvollziehen, dass ausgerechnet die Union, die sich gerne Wirtschaftskompetenz auf die Fahnen schreibt, dieses zentrale Vorhaben blockiert", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem "Tagesspiegel". Der CDU-Vorsitzende Merz und CSU-Chef Markus Söder blockierten "Entlastungen aus rein parteipolitischen Gründen - auf dem Rücken unserer Unternehmen".
https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...z-106.html
Zitat:Ifo-Chef zu Wirtschaftsschwäche
Fuest sieht Mitschuld bei der Ampel
Stand: 20.02.2024 10:14 Uhr
Der Wirtschaftsforscher und ifo-Chef Fuest wirft den Koalitionsparteien vor, in wirtschaftspolitischen Fragen uneinig zu sein. Damit sorgten sie für große Verunsicherung und seien mitschuldig an der wirtschaftlichen Lage.
Die Uneinigkeit in der Bundesregierung über den wirtschaftspolitischen Kurs ist für ifo-Präsident Clemens Fuest einer der Gründe für die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft. "Die Verunsicherung der Wirtschaft muss sich die Ampel zuschreiben lassen", sagte der Wirtschaftsforscher der "Augsburger Allgemeinen" laut Vorabbericht.
Zitat:Verunsicherte Firmen stellten Investitionen zurück
Die messbare massive politische Verunsicherung der Wirtschaft sei in keinem Industrieland so groß wie hierzulande. "Wenn die Unternehmen nicht genau wissen, wohin die Politik steuert, stellen sie große Investitionen zurück oder investieren im Ausland." All dies trage dazu bei, dass die Wirtschaft in der Stagnation gefangen sei.
Zitat:Die deutsche Wirtschaft leidet dem Wirtschaftsforscher zufolge unter einer ganzen Reihe von Belastungsfaktoren. "Jeder für sich wäre auszuhalten, aber die Masse der Belastungen wird zum großen Problem." Das beginne bei teuren Energiepreisen, gehe weiter mit hohen Zinsen und treffe auf eine Industrie, der es weltweit nicht gut gehe.
Zitat:Immer weniger Arbeitskräfte
Aber auch spezifische deutsche Probleme macht Fuest aus: "Die Bürokratie hat in den vergangenen Jahren sehr stark zugenommen." Auch die Steuerbelastung sei im internationalen Vergleich sehr hoch und das Arbeitskräfteangebot werde knapper.
Im Gespräch mit tagesschau24 hatte Fuest jüngst auch auf strukturelle Probleme wie den demographischen Wandel explizit hingewiesen: "Wir laufen auf eine Situation zu mit schrumpfender Erwerbsbevölkerung. Und das macht vielen Investoren Sorgen."
Ifo-Chef für Kürzung von Sozialausgaben
Subventionen seien der falsche Weg
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/kon...n-100.html
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