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Gutachten zu Cannabis-Plänen
EU-Recht spricht gegen Legalisierung
Stand: 12.09.2022 08:15 Uhr
Cannabis soll in Deutschland legalisiert werden. Doch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags sieht dafür rechtliche Hürden. Zwei EU-Verträge seien ein Problem, warnen die Experten.
Die geplante Cannabis-Legalisierung in Deutschland könnte laut einem Gutachten im Widerspruch zu EU-Recht stehen. In einer Untersuchung im Auftrag des CSU-Gesundheitspolitikers Stephan Pilsinger führt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags zwei EU-Verträge auf, an die auch Deutschland gebunden sei und die einer kontrollierten Cannabis-Legalisierung entgegenstünden. Die Analyse liegt dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" und der Nachrichtenagentur dpa vor...........
https://www.tagesschau.de/inland/cannabi...n-101.html
EU-Recht spricht gegen Legalisierung
Stand: 12.09.2022 08:15 Uhr
Cannabis soll in Deutschland legalisiert werden. Doch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags sieht dafür rechtliche Hürden. Zwei EU-Verträge seien ein Problem, warnen die Experten.
Die geplante Cannabis-Legalisierung in Deutschland könnte laut einem Gutachten im Widerspruch zu EU-Recht stehen. In einer Untersuchung im Auftrag des CSU-Gesundheitspolitikers Stephan Pilsinger führt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags zwei EU-Verträge auf, an die auch Deutschland gebunden sei und die einer kontrollierten Cannabis-Legalisierung entgegenstünden. Die Analyse liegt dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" und der Nachrichtenagentur dpa vor...........
https://www.tagesschau.de/inland/cannabi...n-101.html
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