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Geplante Legalisierung
20 Gramm Cannabis ab 18 Jahren
Stand: 19.10.2022 10:20 Uhr
Ein Entwurf zur geplanten Cannabis-Legalisierung befindet sich laut einem Medienbericht in der Ministeriumsabstimmung. Demnach sollen Erwachsene straffrei 20 Gramm Cannabis kaufen können.
Von Andreas Reuter, ARD-Hauptstadtstudio
Personen ab 18 Jahren sollen künftig nicht bestraft werden, wenn sie bis zu 20 Gramm Cannabis kaufen oder bei sich haben. Das sei der Plan von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, schreibt das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Wer Cannabis verkaufen will, braucht eine Lizenz.
Die Ampelparteien hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, Cannabis zu legalisieren. Dem RND-Bericht zufolge liegen jetzt Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vor und würden zwischen den Ministerien abgestimmt.
Nicht in der Nähe von Schulen
Demnach darf Cannabis nur 15 Prozent des berauschenden Wirkstoffs THC enthalten, beim Verkauf an Personen zwischen 18 und 21 Jahren nur höchstens zehn Prozent.
Der SPD-Politiker Lauterbach will demnach weiter vorschreiben, dass Cannabis-Geschäfte, sogenannte Coffeeshops, nicht in der Nähe von Schulen oder Jugendeinrichtungen liegen sollen. Beim Verkauf solle Umsatzsteuer und eine Cannabis-Steuer erhoben werden.
Ministerium spricht von laufenden Abstimmungen
Das Bundesgesundheitsministerium bestätigte den RND-Bericht auf Anfrage nicht und verwies auf noch laufende Abstimmungen in der Bundesregierung. Ein Sprecher Lauterbachs sagte in Berlin, die Ressorts für Gesundheit, Justiz, Wirtschaft, Ernährung und das Auswärtige Amt arbeiteten zusammen an der Umsetzung des Koalitionsvertrags. "Ein abgestimmtes Eckpunktepapier liegt noch nicht vor." Lauterbach hatte ursprünglich zum Herbst ein Eckpunktepapier und für Ende des Jahres einen Gesetzentwurf angekündigt, so dass man mit dem Gesetzgebungsverfahren im nächsten Jahr durchstarten könne.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...f-101.html
20 Gramm Cannabis ab 18 Jahren
Stand: 19.10.2022 10:20 Uhr
Ein Entwurf zur geplanten Cannabis-Legalisierung befindet sich laut einem Medienbericht in der Ministeriumsabstimmung. Demnach sollen Erwachsene straffrei 20 Gramm Cannabis kaufen können.
Von Andreas Reuter, ARD-Hauptstadtstudio
Personen ab 18 Jahren sollen künftig nicht bestraft werden, wenn sie bis zu 20 Gramm Cannabis kaufen oder bei sich haben. Das sei der Plan von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, schreibt das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Wer Cannabis verkaufen will, braucht eine Lizenz.
Die Ampelparteien hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, Cannabis zu legalisieren. Dem RND-Bericht zufolge liegen jetzt Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vor und würden zwischen den Ministerien abgestimmt.
Nicht in der Nähe von Schulen
Demnach darf Cannabis nur 15 Prozent des berauschenden Wirkstoffs THC enthalten, beim Verkauf an Personen zwischen 18 und 21 Jahren nur höchstens zehn Prozent.
Der SPD-Politiker Lauterbach will demnach weiter vorschreiben, dass Cannabis-Geschäfte, sogenannte Coffeeshops, nicht in der Nähe von Schulen oder Jugendeinrichtungen liegen sollen. Beim Verkauf solle Umsatzsteuer und eine Cannabis-Steuer erhoben werden.
Ministerium spricht von laufenden Abstimmungen
Das Bundesgesundheitsministerium bestätigte den RND-Bericht auf Anfrage nicht und verwies auf noch laufende Abstimmungen in der Bundesregierung. Ein Sprecher Lauterbachs sagte in Berlin, die Ressorts für Gesundheit, Justiz, Wirtschaft, Ernährung und das Auswärtige Amt arbeiteten zusammen an der Umsetzung des Koalitionsvertrags. "Ein abgestimmtes Eckpunktepapier liegt noch nicht vor." Lauterbach hatte ursprünglich zum Herbst ein Eckpunktepapier und für Ende des Jahres einen Gesetzentwurf angekündigt, so dass man mit dem Gesetzgebungsverfahren im nächsten Jahr durchstarten könne.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...f-101.html
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