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26. Mai 2021, 11:21 Uhr
Klimaschutz
Experten fordern radikalen Umbau des deutschen Verkehrsrechts
An diesem Mittwoch will der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) nun einen eigenen Lösungsansatz präsentieren. Einen, der anders ist als viele zuvor. Denn der Verkehrsclub schaltet sich diesmal nicht in die Debatte um Grenzwerte oder Fahrverbote ein. Der wissenschaftliche Beirat der Organisation präsentiert ein neues Paragrafenwerk. In monatelanger Arbeit hat das Gremium ein erstes "Bundesmobilitätsgesetz" entworfen.
Das gut 80-seitige Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, macht klar, dass sich die Klimamisere im deutschen Verkehr wohl kaum ohne einen neuen Rechtsrahmen ändern lassen wird. Denn schuld daran ist laut VCD auch die veraltete und völlig zersplitterte deutsche Gesetzgebung. Es gebe in der Verkehrspolitik zwar viele Ziele, etwa mehr Güterverkehr per Bahn, die "Steigerung der Attraktivität von Radverkehr und öffentlichem Verkehr" oder einen geringeren Flächenverbrauch, heißt es in dem Papier. Näher aber komme die Politik diesen Zielen nicht, weil sie selten in Gesetzen verankert seien. "Das Bundesmobilitätsgesetz soll diese Ziele formulieren", sagt die VCD-Vorsitzende Kerstin Haarmann.
Dem Papier zufolge könnte das Verkehrsministerium mit einem solchen Gesetz selbst Klimaziele erlassen und einen einzuhaltenden Energiemix für den Sektor festlegen, etwa einen Anteil an grünem Strom. Zudem soll die radikale Reduzierung der Verkehrstoten zum Gesetzesziel werden, ebenso wie eine Grundversorgung an Mobilität. Unabhängig von Wohnort und Einkommen würde das Gesetz den Deutschen eine "ausreichende, alltagstaugliche Mobilität" garantieren.
Vorbild des Umbaus ist das Energiewirtschaftsgesetz, das 2005 neu gefasst wurde und seitdem den Umbau des Energiesektors vorantreibt. Auch die deutsche Verkehrspolitik brauche eine zeitgemäße juristische Grundlage, eine Art "Verfassung", sagt der Umweltjurist Jan Werner vom wissenschaftlichen Beirat des VCD. Damit gäbe es einen gemeinsamen Kompass für die Verwaltungen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene. Auch existierende Regelwerke wie die Straßenverkehrsordnung müssten an das Gesetz angepasst werden. Nur wenn es klare Ziele gebe, könnten alle Ebenen auch an Lösungen etwa für den Klimaschutz arbeiten, so Werner.
Viele Gesetze, aber keine übergeordneten Umweltziele
Wer sich in Deutschland heute fortbewegt, der steigt bislang ziemlich oft um, ohne es zu merken - zumindest juristisch gesehen. Denn kaum ein anderer Sektor unterliegt einem derart zersplitterten Rechtsrahmen wie der deutsche Verkehr....
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/v...-1.5303694
Klimaschutz
Experten fordern radikalen Umbau des deutschen Verkehrsrechts
An diesem Mittwoch will der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) nun einen eigenen Lösungsansatz präsentieren. Einen, der anders ist als viele zuvor. Denn der Verkehrsclub schaltet sich diesmal nicht in die Debatte um Grenzwerte oder Fahrverbote ein. Der wissenschaftliche Beirat der Organisation präsentiert ein neues Paragrafenwerk. In monatelanger Arbeit hat das Gremium ein erstes "Bundesmobilitätsgesetz" entworfen.
Das gut 80-seitige Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, macht klar, dass sich die Klimamisere im deutschen Verkehr wohl kaum ohne einen neuen Rechtsrahmen ändern lassen wird. Denn schuld daran ist laut VCD auch die veraltete und völlig zersplitterte deutsche Gesetzgebung. Es gebe in der Verkehrspolitik zwar viele Ziele, etwa mehr Güterverkehr per Bahn, die "Steigerung der Attraktivität von Radverkehr und öffentlichem Verkehr" oder einen geringeren Flächenverbrauch, heißt es in dem Papier. Näher aber komme die Politik diesen Zielen nicht, weil sie selten in Gesetzen verankert seien. "Das Bundesmobilitätsgesetz soll diese Ziele formulieren", sagt die VCD-Vorsitzende Kerstin Haarmann.
Dem Papier zufolge könnte das Verkehrsministerium mit einem solchen Gesetz selbst Klimaziele erlassen und einen einzuhaltenden Energiemix für den Sektor festlegen, etwa einen Anteil an grünem Strom. Zudem soll die radikale Reduzierung der Verkehrstoten zum Gesetzesziel werden, ebenso wie eine Grundversorgung an Mobilität. Unabhängig von Wohnort und Einkommen würde das Gesetz den Deutschen eine "ausreichende, alltagstaugliche Mobilität" garantieren.
Vorbild des Umbaus ist das Energiewirtschaftsgesetz, das 2005 neu gefasst wurde und seitdem den Umbau des Energiesektors vorantreibt. Auch die deutsche Verkehrspolitik brauche eine zeitgemäße juristische Grundlage, eine Art "Verfassung", sagt der Umweltjurist Jan Werner vom wissenschaftlichen Beirat des VCD. Damit gäbe es einen gemeinsamen Kompass für die Verwaltungen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene. Auch existierende Regelwerke wie die Straßenverkehrsordnung müssten an das Gesetz angepasst werden. Nur wenn es klare Ziele gebe, könnten alle Ebenen auch an Lösungen etwa für den Klimaschutz arbeiten, so Werner.
Viele Gesetze, aber keine übergeordneten Umweltziele
Wer sich in Deutschland heute fortbewegt, der steigt bislang ziemlich oft um, ohne es zu merken - zumindest juristisch gesehen. Denn kaum ein anderer Sektor unterliegt einem derart zersplitterten Rechtsrahmen wie der deutsche Verkehr....
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/v...-1.5303694
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Kinder wollen nicht wie Fässer gefüllt, sondern wie Fackeln entzündet werden.
