Die Erwartungen für die Eurozone sind ähnlich derer für Deutschland: Die Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung mehren sich, ein stärkeres Wachstum wird jedoch erst 2025 erwartet.
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Kinder wollen nicht wie Fässer gefüllt, sondern wie Fackeln entzündet werden.
EU-Kommission will sieben Länder zum Sparen zwingen
19. Juni 2024, 13:21 Uhr
Die EU-Kommission leitet erstmals seit vier Jahren wieder Verfahren gegen Defizitsünder ein, darunter Frankreich und Italien. Vor allem das zweitgrößte Euro-Land bietet Anlass zur Sorge.
Von Jan Diesteldorf
Die europäische Schuldenbremse ist zurück: In den kommenden Jahren zwingen Vorgaben aus Brüssel die Regierungen einiger der größten EU-Staaten zum Sparen. Die Europäische Kommission hat am Mittwoch erstmals seit Beginn der Pandemie wieder Verfahren gegen Mitgliedstaaten mit hohen Schuldenständen und Haushaltsdefiziten eingeleitet.
Damit stellt sie die Höchstgrenzen für die Staatsfinanzen in der EU allmählich wieder scharf, nachdem sie fast vier Jahre ausgesetzt waren. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sprach von einem „neuen Zyklus“, in den die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik jetzt eintrete.
Zitat:Pläne der EU-Kommission
Scharfe Kritik aus China an Zusatzzöllen auf E-Autos
Stand: 21.08.2024 09:28 Uhr
Der Zollstreit zwischen der EU und China geht weiter. Gestern gab die EU-Kommission die Höhe der geplanten Zusatzzölle für E-Autos bekannt. Prompt folgte die Reaktion aus Peking: entschiedene Ablehnung.
Zitat:Handelsabkommen: Italien lehnt Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen ab Das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten steht kurz vor einem Abschluss. Doch nach Frankreich will auch Italien der Vereinbarung nicht zustimmen.
Aktualisiert am 6. Dezember 2024
Nachdem Frankreich die Unterzeichnung des geplanten Handelsabkommens zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten abgelehnt hat, kommen auch aus Italien Vorbehalte. Beide EU-Staaten äußerten Bedenken angesichts der vorläufigen Einigung, die im Rahmen des Mercosur-Gipfels in Uruguay bekannt gegeben werden soll.
Kurz vor dem möglichen Abschluss der Verhandlungen teilte das Büro der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit, dass die Voraussetzungen für ein solches Abkommen nicht gegeben seien. Demnach sei Italien nur zur Unterzeichnung bereit, wenn Schutzmaßnahmen und Entschädigungen berücksichtigt werden. "Die Bedingungen, den aktuellen Text zu unterschreiben, sind nicht erfüllt", hieß es aus Regierungskreisen. Ein zentrales Anliegen der italienischen Regierung sei der "angemessene Schutz" des Agrarsektors.
Zuvor hatte auch Frankreich seine Ablehnung der Vereinbarung zum Ausdruck gebracht. Laut dem Büro von Präsident Emmanuel Macron ist die Einigung "inakzeptabel". Das Land befürchtet negative Folgen für die Landwirtschaft.
Umweltschutz und Lebensmittelsicherheit
Unter anderem sieht es Erleichterungen im Handel mit Rindfleisch und Getreide. Insbesondere Brasilien und Argentinien haben einen großen Agrarsektor und gelten als wichtige Fleisch-Exporteure. Außerdem befürchten europäische Landwirte Nachteile durch strengere Regeln bei Umweltschutz und Lebensmittelsicherheit.
Zum Schutz der EU-Bauern sollen für bestimmte Agrarprodukte andere Regelungen gelten. Zollerleichterungen sollen in diesen Fällen ab einer gewissen Liefermenge ausgesetzt werden. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace geht zudem davon aus, dass die Abholzung des Regenwaldes aufgrund höherer Importquoten für Rindfleisch verstärkt wird.
Einigung auf Handelsabkommen erwartet
Mit dem Abkommen wollen die EU und der südamerikanische Staatenbund Mercosur, bestehend aus Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay, die weltweit größte Handelszone schaffen. Durch das Handelsabkommen, an dem seit 20 Jahren gearbeitet wird, würden fast 20 Prozent der Weltwirtschaft und mehr als 31 Prozent der globalen Warenexporte erfasst werden. Innerhalb der EU unterstützen vor allem Deutschland und Spanien das Abkommen.
Es wird erwartet, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Uruguay mit den Staats- und Regierungschefs der Mercosur-Staaten die Vereinbarung verkündet. Einem spanischen Regierungsvertreter zufolge soll wahrscheinlich auch die Unterzeichnung des Abkommens erfolgen. https://www.zeit.de/politik/ausland/2024...uedamerika
Zitat:EU und Mercosur wollen Weg für riesige Freihandelszone ebnen
Fr, 06.12.24 04:35
Welthandel
Montevideo/Brüssel (dpa) - Fast ein Vierteljahrhundert lang haben die Unterhändler auf beiden Seiten des Atlantiks erbittert um Details gerungen - jetzt soll das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur endlich abgeschlossen werden. Bei einem Mercosur-Gipfel in Uruguays Hauptstadt Montevideo wollen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Präsidenten von Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay heute eine Einigung verkünden. Mit dem Vertrag würde eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Menschen entstehen.
Was erhofft sich die EU von dem Freihandelsabkommen?
Im Endeffekt geht es um Jobs und Wohlstand. Über einen besseren Zugang zu den Märkten in den Mercosur-Ländern sollen europäische Unternehmen neue Wachstumsmöglichkeiten bekommen. Bislang müssen Importeure von EU-Waren zum Teil sehr hohe Zölle zahlen, die der Wettbewerbsfähigkeit schaden. Auf Autos sind es beispielsweise 35 Prozent, auf Maschinen 14 bis 20 Prozent und auf Chemikalien bis zu 18 Prozent. Die Zölle sollen nun schrittweise abgebaut werden. Am Ende könnten pro Jahr Abgaben in Höhe von mehreren Milliarden Euro eingespart werden.
Was macht den Mercosur für die EU so interessant?
In den vier Mercosur-Ländern leben mehr als 260 Millionen Menschen. Zusammen bilden sie die fünftgrößte Wirtschaftsregion der Welt mit einem jährlichen Bruttoinlandsprodukt von 2,2 Billionen Euro. Im vergangenen Jahr importierten sie aus der EU Waren im Wert von 55,7 Milliarden Euro, in umgekehrter Richtung betrug das Exportvolumen 53,7 Milliarden Euro. Insgesamt könnten nach EU-Angaben 60.500 europäische Unternehmen profitieren.
Werden auch Verbraucher Vorteile haben?
Durch die Liberalisierung des Handels könnten Preise für importierte Produkte aus den Mercosur-Staaten sinken - zum Beispiel für Fleisch, Obst, Soja, Kaffee und Zucker. Zum Schutz der EU-Landwirtschaft sollen bei bestimmten Agrarprodukten die Märkte aber nicht vollständig geöffnet werden. Die Zollerleichterungen würden dort nur für eine bestimmte Liefermenge gelten.
Warum kritisieren Umweltschützer das Freihandelsabkommen?
Sie befürchten, dass die neuen Absatzchancen für landwirtschaftliche Produkte die Umweltzerstörung beispielsweise im Amazonas-Regelwald befeuern könnten. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace geht davon aus, dass die Abholzungsraten in der Mercosur-Region wegen der höheren Importquoten für Rindfleisch in den kommenden sechs Jahren um fünf Prozent pro Jahr steigen werden. Sinkende Zölle auf Pestizide und Kunststoffe könnten demnach die Plastikverschmutzung in Südamerika erhöhen und die Artenvielfalt gefährden.
Was haben die europäischen Bauern gegen den Vertrag mit dem Mercosur?
Die Landwirte in Europa befürchten, im Wettbewerb mit den südamerikanischen Großbauern nicht bestehen zu können. Im Mercosur wird in deutlich größerem Maßstab produziert, was Kostenvorteile mit sich bringt. Die europäischen Bauern beklagen zudem, dass für sie strengere Regeln beispielsweise beim Umweltschutz und bei der Lebensmittelsicherheit gelten als für die südamerikanischen Konkurrenten.
Wie reagieren die EU und die Bundesregierung auf die Kritik?
Sie weisen die meisten Vorwürfe als ungerechtfertigt zurück und betonen, dass die gesamtwirtschaftlichen Vorteile eindeutig überwiegen würden. Zum Thema Pestizideinsatz erklärt etwa das Bundeswirtschaftsministerium, dass auch künftig alle Importe die gesetzlichen Anforderungen der Europäischen Union einhalten müssen. Dies bedeute, dass die in der EU geltenden Höchstwerte für Rückstände nicht überschritten werden dürften. Ganz allgemein gelte, dass nur Produkte, die den umfangreichen europäischen Vorschriften entsprechen, in die EU eingeführt werden dürfen.
Warum ist der Deal für die EU so wichtig?
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat bereits vor seinem Amtsantritt neue Zölle angekündigt und damit Ängste vor einer noch protektionistischeren US-Handelspolitik geschürt. Die Europäische Union ist deshalb daran interessiert, ihre Wirtschaftsbeziehungen breiter aufzustellen. Dabei wird auch die Gefahr gesehen, dass sich die Mercosur-Staaten noch deutlich mehr als ohnehin schon China zuwenden, wenn sich die EU nicht stärker dort engagiert. Für eine Reihe von Ländern in der Region wie beispielsweise Brasilien ist China schon jetzt der wichtigste Handelspartner.
EU-Staaten wie Frankreich sind wegen des Protests der Landwirte gegen das Abkommen. Kann es gegen ihren Widerstand in Kraft treten?
Eigentlich nicht. Da das Abkommen neben Handelsabsprachen auch Vereinbarungen zum politischen Dialog und zur Kooperation enthält, müsste es eigentlich allen Mitgliedstaaten zur Ratifizierung vorgelegt werden. Die für die Verhandlungen zuständige EU-Kommission könnte allerdings versuchen, den politischen Teil vom Handelsteil abzusplitten. Der Handelsteil könnte dann per Mehrheitsentscheidung vom Rat der EU-Staaten angenommen werden und müsste nur dem Europäischen Parlament und nicht nationalen Parlamenten zur Zustimmung vorgelegt werden. Unklar ist allerdings, ob ein solches Vorgehen nicht Rechtsrisiken bergen würde.
Wann könnte das Abkommen formell unterzeichnet werden?
Wenn die Verhandlungen an diesem Freitag abgeschlossen werden, müsste der ausgehandelte Text noch einer juristischen Prüfung unterzogen und in alle Sprachen der Vertragsstaaten übersetzt werden. Mit einer Unterzeichnung wird deswegen erst in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres gerechnet.
Zitat:"Ein Gewinn für Europa"
EU-Kommission einigt sich mit Südamerikanern auf Mercosur-Handelsdeal
Nach Verhandlungen über fast ein Vierteljahrhundert steht das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur. Der Deal ist nicht unumstritten. Während Deutschland auf ein Ergebnis dringt, kündigen Frankreich, Polen und auch Italien Widerstand an.
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