Iran

Iran-Sanktionen
Die EU zieht die Daumenschrauben an
Stand: 12.12.2022 18:04 Uhr
Die EU-Außenminister wollen die Hinrichtung eines Demonstranten im Iran nicht unbeantwortet lassen. Sie belegten 20 Personen aus der Führungsebene des Regimes mit Sanktionen.

Von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

Die erneute Hinrichtung eines Regimegegners im Iran hat in der Europäischen Union für Entsetzen und Empörung gesorgt. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten die Außenministerinnen- und minister der EU die Exekutionen auf das Schärfste und forderten die Führung in Teheran dazu auf, das grausame Vorgehen gegen friedliche Demonstranten sofort zu stoppen.

Die deutsche Außenamtschefin Annalena Baerbock sprach von "unglaublichen Verbrechen". Diese Hinrichtungen sei "ein unverhohlener Einschüchterungsversuch, allein dafür, dass Menschen ihre Meinung auf die Straße tragen, alleine dafür, dass sie wie wir in Freiheit leben wollen."

"Auf Kollisionskurs mit dem Westen"

Als Reaktion auf die eskalierende Gewalt im Iran zieht die EU die Daumenschrauben noch einmal an. Rund 20 weitere führende Vertreter des Regimes in Teheran sowie eine Organisation werden mit Sanktionen belegt. Für sie gelten Einreisesperren, ihre Konten in der EU werden eingefroren.

Laut EU-Chefdiplomat Josep Borrell richten sich die neuen Strafmaßnahmen gezielt gegen diejenigen, die für die Hinrichtungen, für die brutale Niederschlagung der Proteste und für die Lieferung von Kampfdrohnen an die Regierung in Russland verantwortlich sind.

"Wir haben eine Regierung im Iran, die ganz offensichtlich auf Kollisionskurs ist. Auf Kollisionskurs mit dem Westen und mit der eigenen Bevölkerung", sagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg. Die EU könne nicht wegschauen, wenn Tausende Menschen willkürlich verhaftet, die zweite Todesstrafe vollstreckt, Dutzende vor der Gefahr der Todesstrafe stehen und sich der Iran noch dazu zum Handlanger der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine machen würde.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa...n-101.html

Aus der Tagesschau:

Wut und Empörung nach zweiter Hinrichtung
Stand: 12.12.2022 12:59 Uhr
Nach der Hinrichtung eines zweiten Demonstranten herrschen Wut und Empörung im Iran. Außenministerin Baerbock verurteilte das Vorgehen des Regimes als "unverhohlenen Einschüchterungsversuch" und kündigte harte EU-Sanktionen an.
Die Nachricht von der Hinrichtung eines zweiten Demonstranten hat im Iran landesweit Empörung und Wut ausgelöst. "Wer Wind sät, wird Sturm ernten" oder "Wir werden das Blut der Unschuldigen rächen" waren wütende Reaktionen der Systemgegner in sozialen Medien. Die regierungsnahe Tageszeitung "Resalat" schrieb hingegen: "Begnadigung ist gut, aber im Islam ist Gerechtigkeit wichtiger".
Vorwurf lautete "Krieg gegen Gott"
Der getötete Madschid-Resa R. war dafür verurteilt worden, am 17. November in Maschhad zwei Angehörige der Sicherheitskräfte erstochen und vier weitere verletzt zu haben. Der Vorwurf lautete "Moharabeh" - "Krieg gegen Gott". Darauf steht die Todesstrafe.
Ein Bericht des dem Justizwesen unterstellten Nachrichtenportals Misan nannte kein Motiv für den angeblichen Angriff. Das Staatsfernsehen verbreitete Videoaufnahmen, die angeblich zeigen, wie er einen Mann ersticht und dann wegrennt. Der Misan-Bericht identifizierte die Toten als "studentische" Basidsch, paramilitärische Freiwillige unter dem Kommando der iranischen Revolutionsgarden, die in größeren Städten eingesetzt wurden.
...
Derweil wurde eine weitere Hinrichtung Medienberichten zufolge vorläufig verschoben. Der ebenfalls wegen "Kriegsführung gegen Gott" verurteilte Mahan S. sollte demnach am Sonntag im Radschaei-Schahr Gefängnis westlich der Hauptstadt Teheran gehängt werden.
Der 23-Jährige soll während der Proteste ein Basidsch-Mitglied mit einem Messer verletzt und dessen Motorrad angezündet haben.

Obs wirklich stimmt kann man von hier aus bestimmt nicht nachvollziehen. Zumindest nach einigen Videos geht es da heiß zur Sache.
Also ich würde mich nicht trauen solche Leute als "Demonstranten"zu bezeichnen ohne weitere gesicherte Informationen darüber zu haben.

Aber die Kleber, die sollte man gleich anzünden, können ja nicht weglaufen.. oder etwa doch nicht?

---

Also so ne Sittenpolizei, die dir die Eier langzieht, wenn du im Sommer mit shorts rumläufst, wäre ja auch ganz nett...

Aber die Kleber, die sollte man gleich anzünden, können ja nicht weglaufen.. oder etwa doch nicht?

Komische Phantasien habt ihr.

Also so ne Sittenpolizei, die dir die Eier langzieht, wenn du im Sommer mit shorts rumläufst, wäre ja auch ganz nett...

Wenn du in einem tiefmuslimischen Land mit kurzer Hose herum läufst bewerfen dich die Kinder mit Steinen.
Dafür bracht es keine Sittenpolizei.

Ich habe nur meine Meinung geschrieben.
Wenn du eine andere hast dann lass sie raus und dann können wir das gerne diskutieren.

Ich möchte noch anmerken das ich prinzipiell ein absoluter Freund der Todesstrafe bin. Nicht das noch was anderes da rein interpretiert wird.

für welches Delikt?

bei Richtern soll der Dunning Krueger Effekt besonders ausgeprägt sein - da ist die Endgültigkeit eine Krux

bei Richtern soll der Dunning Krueger Effekt besonders ausgeprägt sein - ...

Wer außer dir behauptet das?

Ich tippe mal: Niemand. 

Nabend ersma

für welches Delikt?

Schwere Roheitsdelikte mit Wiederholungsgefahr.

bei Richtern soll der Dunning Krueger Effekt besonders ausgeprägt sein - da ist die Endgültigkeit eine Krux

Kruger ohne "e"

Das ist ein allgemeines Problem.
Eingesperrt wird ja heute schon offiziell nur derjenige der zweifelsfrei der Täter ist, also wäre es jetzt ein bisschen aus der Luft gegriffen noch etwas zweifelsfreieres als zweifelsfrei zu verlangen?
Aber genau das mache ich. Es müsste zu 100% ausgeschlossen werden von Richtern und Laien das der falsche Täter belangt wird.

Ich finde es im Rechtssystem sowieso schon zweifelhaft, dass jemand der sich schuldig bekennt eine mildere Strafe bekommt, oder jemand der sich entschuldigt.
Und das oftmals Täter als psychisch nicht zurechnungsfähig zu früh wieder frei kommen ist ja auch standard.
Welcher Mensch der jemals einen Mord beging war psychisch normal? Es geht gar nicht anders als das solche Leute psychisch verkehrt sind.

Ich würde schätzen das die Mehrzahl aller Vergewaltigungen auf Wiederholungstäter zurück zu führen sind. Leider wird das statistisch nicht erfasst, aber das ist so mein Eindruck wenn ich die Medien verfolge und es wäre auch logisch.

Grundsätzlich verstehe ich nicht wieso Steuersünder 10 Jahre einfahren und Ersttäter einer Vergewaltigung mit einer Bewährungsstrafe davon kommen.
Absolut nicht im Namen des Volkes.

Immer wenn ich solche Urteile lese könnt ich kotzen.

Wer außer dir behauptet das?

Ich tippe mal: Niemand. 

Ich behaupte das auch.
Und viele Lektüren.
Und Lügenpapst Prof.Dr. Jack Nasher.

Wer außer dir behauptet das?

Ich tippe mal: Niemand. 

Nabend ersma

bist Du auch Richter?

Schwere Roheitsdelikte mit Wiederholungsgefahr.


Kruger ohne "e"

Das ist ein allgemeines Problem.
Eingesperrt wird ja heute schon offiziell nur derjenige der zweifelsfrei der Täter ist, also wäre es jetzt ein bisschen aus der Luft gegriffen noch etwas zweifelsfreieres als zweifelsfrei zu verlangen?
Aber genau das mache ich. Es müsste zu 100% ausgeschlossen werden von Richtern und Laien das der falsche Täter belangt wird.

Ich finde es im Rechtssystem sowieso schon zweifelhaft, dass jemand der sich schuldig bekennt eine mildere Strafe bekommt, oder jemand der sich entschuldigt.
Und das oftmals Täter als psychisch nicht zurechnungsfähig zu früh wieder frei kommen ist ja auch standard.
Welcher Mensch der jemals einen Mord beging war psychisch normal? Es geht gar nicht anders als das solche Leute psychisch verkehrt sind.

Ich würde schätzen das die Mehrzahl aller Vergewaltigungen auf Wiederholungstäter zurück zu führen sind. Leider wird das statistisch nicht erfasst, aber das ist so mein Eindruck wenn ich die Medien verfolge und es wäre auch logisch.

Grundsätzlich verstehe ich nicht wieso Steuersünder 10 Jahre einfahren und Ersttäter einer Vergewaltigung mit einer Bewährungsstrafe davon kommen.
Absolut nicht im Namen des Volkes.

Immer wenn ich solche Urteile lese könnt ich kotzen.

ja das e

kann ich nachempfinden... die 100% sind halt eine Benchmark

evtl sind diese bei Gewaltdelikten auch eher darzustellen. kenne die Zahlen nicht.

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Ich behaupte das auch.
Und viele Lektüren.
Und Lügenpapst Prof.Dr. Jack Nasher.

ei der Daus! ein Nestbeschmutzer

Ich finde es im Rechtssystem sowieso schon zweifelhaft, dass jemand der sich schuldig bekennt eine mildere Strafe bekommt, oder jemand der sich entschuldigt.
Das ist doch der Logik geschuldet, dass es beim Bestrafen typischerweise eh nur um Rache geht. Ansonsten macht doch n Knast nicht viel Sinn. 


Ich würde schätzen das die Mehrzahl aller Vergewaltigungen auf Wiederholungstäter zurück zu führen sind. Leider wird das statistisch nicht erfasst, aber das ist so mein Eindruck wenn ich die Medien verfolge und es wäre auch logisch.
Da bin ich bei dir. Es gibt eben leider Themen, die niemals ansatzweise thematisiert werden.

Grundsätzlich verstehe ich nicht wieso Steuersünder 10 Jahre einfahren und Ersttäter einer Vergewaltigung mit einer Bewährungsstrafe davon kommen.
Absolut nicht im Namen des Volkes.
Jepp.

Immer wenn ich solche Urteile lese könnt ich kotzen.


Ich behaupte das auch.
Hab ich doch gesagt! Bist doch n Niemand. 

Und viele Lektüren.
Diese besagen, dass Richter inkompetente Menschen sind? 

Und Lügenpapst Prof.Dr. Jack Nasher.
Na dann muss es ja stimmen.