US Wahlen 2024

Kleines Gedankenspiel:

Es gibt so eine Theorie das in Wahljahren die Börsen stabiler sind und tendenziell eher bergauf gehen. Mit dem Hintergrund das die amtierende Regierung wieder gewählt werden will und keine kritischen Dinge macht.

Wenn aktuell sowieso zu 100% klar ist das die Republikaner gewinnen, warum sollten die Demokraten nicht einen kleinen Scherbenhaufen für die Nachfolger hinterlassen?

«Project 2025»: Ein radikaler Plan für Trump

17.07.2024,

Wer wissen will, was die USA bei einem Wahlsieg Donald Trumps erwarten könnte, kann das einfach nachlesen. Ein bisschen Zeit muss man sich allerdings nehmen, denn das Manifest «Mandat für Führung. Das konservative Versprechen» hat mehr als 900 Seiten.

Besser bekannt ist das Handbuch der rechtskonservativen Denkfabrik Heritage Foundation als «Project 2025». Es handelt sich um einen radikalen Politik-Entwurf für den nächsten republikanischen Präsidenten. Zwar versucht Trump offiziell Abstand zu der Schrift zu nehmen. Doch die Stiftung und die Republikanische Partei sind eng miteinander verbunden - sie gehört zu den Sponsoren des Parteitags in Milwaukee.


...

Der Plan nennt vier Hauptziele:

1. «Die Wiederherstellung der Familie als Kernstück des amerikanischen Lebens und Schutz
unserer Kinder»

Das «Project 2025» vertritt gesellschaftspolitisch erzkonservative Positionen. Die Autoren lehnen Abtreibung ab, fordern ein Verbot von Pornografie und machen sich für Maßnahmen stark, die «Ehe, Arbeit, Mutterschaft, Vaterschaft und die Kernfamilien» fördern sollen.

2. «Abschaffung des Verwaltungsstaates und Rückgabe der Selbstverwaltung an das amerikanische Volk»

Die Autoren des «Project 2025» wollen die Beamten in Bundesbehörden und Ministerien weitgehend durch politische Angestellte ersetzen. Dahinter steht der Deep-State-Mythos, wonach in Washington eigentlich im Verborgenen Regierungsbeamte regieren, die angeblich Trump in seiner Amtszeit entgegenwirkten. Die Macht des Präsidenten soll ausgeweitet, der Kongress geschwächt werden. Die Nationale Ozean- und Atmosphärenbehörde, zu der auch der Wetterdienst oder das US-Hurrikanzentrum gehören, soll aufgelöst werden, weil sie «einer der wichtigsten treibenden Kräfte der Klimawandel-Alarmindustrie» sei. Ihre Funktionen sollen auf andere Behörden übertragen oder privatisiert werden.

3. «Verteidigung der Souveränität, der Grenzen und des Reichtums unserer Nation gegen globale Bedrohungen»

Der Schutz der US-Grenze wird in dem Manifest als eine Priorität genannt. An der Südgrenze zu Mexiko soll Trumps Grenzmauer fertig gebaut und die Einwanderungsgesetze sollen verschärft werden. Die Inhaftierung und Abschiebung illegal Eingereister sei von «entscheidender Bedeutung, wenn wir die Kontrolle über die Grenze zurückgewinnen» wollen.

4. «Sicherung unserer gottgegebenen individuellen Rechte auf ein freies Leben»

Die Autoren sprechen sich für sogenannte Religionsfreiheit aus. Anders als es klingen mag, bedeutet das eigentlich, dass christliche Werte mit öffentlichen Geldern gefördert und im Alltag eine zentrale Stellung einnehmen sollen. Das Ministerium für Gesundheitspflege und Soziale Dienste soll für eine «eine biblisch begründete, sozialwissenschaftlich untermauerte Definition von Ehe und Familie» einstehen.



https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa...61244.html

JD Vance macht Chinas Bemühungen, seine Mittelschicht aufzubauen, für die Lohnverluste in den USA verantwortlich

Veröffentlicht am Do, 18. Juli 2024, 01:38 Uhr EDT
Evelyn Cheng

Wichtige Punkte

#    Der neue Vizepräsidentschaftskandidat von Donald Trump, JD Vance, vertrat in seiner ersten Rede seit seiner Wahl Anfang der Woche eine harte Linie gegenüber China.

#    „Gemeinsam werden wir die Löhne der amerikanischen Arbeiter schützen und die Kommunistische Partei Chinas daran hindern, ihre Mittelschicht auf dem Rücken amerikanischer Bürger aufzubauen“, sagte Vance am dritten Abend des Republikanischen Nationalkonvents.

#    Offiziellen Daten zufolge verfügte Chinas mittlere Einkommensgruppe im vergangenen Jahr über ein verfügbares Pro-Kopf-Einkommen von 32.195 Yuan (4.436 US-Dollar).


https://www.cnbc.com/2024/07/18/jd-vance...class.html

Warum Trump von einem iranischen Attentat bedroht ist. Stichwort Ermordung von Soleimani

US-Angriff auf Qasim Soleimani
Schwer, Mord zu legitimieren

Lag eine unmittelbare Bedrohung durch den iranischen General vor? US-Verteidigungsminister Esper widerspricht seinem Präsidenten Donald Trump.
13. 1. 2020

BERLIN taz | Bei der Rechtfertigung der Ermordung des iranischen Generals Qasim Soleimani verstrickt sich die US-Regierung immer mehr in Widersprüche. Präsident Donald Trump hatte den tödlichen Drohnenangriff vom 3. Januar von Beginn an damit gerechtfertigt, Soleimani habe neue Anschläge auf US-Einrichtungen und -Personal in der Region geplant. Diese „unmittelbare Bedrohung“ habe abgewendet werden müssen.

https://taz.de/US-Angriff-auf-Qasim-Soleimani/!5655296/

jetzt wird es immer deutlicher, man erwartet den Rückzug von Biden schon am Wochenende.
Harris wird neue Spitzenkandidatin der Demokraten.
die neuseeländische Seite Predictit bewertet in ihren politischen Wetten Harris weit vor allen anderen Kandidaten (67 cent von maximal möglichen 99 cent). Das bildet die "gut unterrichteten Kreise" gut ab.
https://www.predictit.org/markets/detail...nomination
   
538 Polls zeigt steigende Zustimmung für Trump, unmittelbar vor dem Attentatsversuch lag Trump 1,9 Punkte vor Biden, mit den heutigen Datum liegt er 2,6 Punkte vorne.

Naja, das bisher gesammelt Geld ging/galt Biden Harris. Die PAC's der Demokraten müssten bei einem dritten Kandidaten das nochmal neu aufziehen, Ist aber zu kurzfristig. 
Rein organisatorisch her schon. 

Ob jetzt 1,9 oder 2,6 ist bumsegegal. Statistische Unschärfe, mehr nicht. 

Das Trump da nicht mehr benefit daraus gezogen hat, wundert mich. Der große Sprung bleibt wohl aus.

"Arm, drogenkrank, willensschwach – Trumps Vize und die Unterschicht
J. D. Vance stammt aus dem Milieu der „Hillbillys“ – der armen, weißen US-Bürger mit einem oft selbstzerstörerischen Lebensstil. Seine Autobiografie verrät, wie Trumps „Running Mate“ auf diese Welt blickt."

"Faszinierend am heutigen Senator Vance: Er kritisiert sein Herkunftsmilieu einerseits für dessen angebliche Antriebsschwäche und Verantwortungslosigkeit, die laut ihm durch staatliche Fürsorge nur noch schlimmer gemacht wird.

Doch andererseits unterstützt er zumindest öffentlich viele der reaktionären gesellschaftlichen Ansichten der Hillbillys, zum Beispiel in Bezug auf Zuwanderer oder sexuelle Minderheiten. Wie viel davon seiner wirklichen Überzeugung entspringt und wie viel politisches Kalkül dahintersteckt, bleibt vorerst das Geheimnis von J. D. Vance. Vielleicht lüftet er es ja irgendwann in einem zweiten Band seiner Memoiren."

https://www.handelsblatt.com/politik/int...53210.html

Über sein vermögen steht nix drin.....vielleicht ist er ja doch nicht arm.

die Biden-Administration will eine "Mindesteinkommensteuer für Milliardäre" einführen, hier gibt es Details dazu
https://taxfoundation.org/research/all/f...proposals/
https://www.kiplinger.com/taxes/biden-ca...s-tax-rate
https://cohen.house.gov/sites/evo-subsit...0Pager.pdf

wie wollen die Demokraten das umsetzen?
bisher ist es so dass Superreiche ihre Depotwerte nicht verkaufen, denn darauf müssten sie auf die Kursgewinne die Capital Gain Tax bezahlen. Stattdessen beleihen sie ihr Depot und zahlen mit Dividenden oder anderen Einkünften die Kredite ab. Vom Gehalt her ist Amazon-Gründer Bezos ein armer Schlucker, er verdient gerade mal 80.000$ im Jahr. Aber das Steuermodell funktioniert, viele Superreiche zahlen nur 8% Einkommensteuer oder weniger. Jetzt will Biden neben den realisierten auch die unrealisierten Kursgewinne besteuern.

wie soll diese Mindestbesteuerung der Reichen ablaufen?
Nehmen wir das Beispiel Bezos und Amazon-Aktien. Er hält momentan 9% bzw. 1 Milliarde Aktien an Amazon (Gesamtwert 170 Milliarden USD). Wenn der Wert der Aktie steigt, dann will Biden dafür sorgen, dass auf unrealisierte Kursgewinne eine sofortige Steuer von 25% fällig wird. Sollte die Aktie innerhalb eines Jahres um 10% steigen, dann ist das Depot von Bezos 187 Milliarden wert. Auf den unrealisierten Kursgewinn von 17 Milliarden USD müsste er 4,25 Milliarden USD Steuern zahlen. Bei Kursverlusten hätte er allerdings Anspruch auf Erstattung. Auf CNBC wurde die Biden-Steuer mal auf Elon Musk übertragen, da hätte er 2021 eine Steuerschuld von 24 Milliarden USD gehabt aber schon ein Jahr später hätte er eine Steuergutschrift von 23 Milliarden USD bekommen.
* Ok, das sind jetzt Extrembeispiele, aber man sieht das Problem mit der Reichensteuer, eine geordnete Haushaltsführung ist damit nicht möglich.
* wird es mit der neuen Steuer weiterhin Einzelpersonen als Gründer/Geschäftsführer geben? bisher muss ein Geschäftsführer eine natürliche Person sein, vermutlich arbeiten die Consultingfirmen an einer steuersparenden Lösung
* die Reichen könnten dafür sorgen dass ihre Depotwerte nicht im Kurs steigen mittels geschickter Kurspflege
* vermute mal bei einem Wahlsieg Bidens werden die Depotwerte der Reichen besonders volatil sein, weil es mehr Insiderhandel vor der Gesetzesänderung gibt.

aber das ist noch nicht alles an Steuerverschärfung:
* sehr schmerzhaft für die Amerikaner wäre eine Neubewertung im Todesfall. Bisher konnte die Erben steuerfrei Aktiengewinne realisieren (Stichwort "buy, borrow, die"). 
* bisher gab es eine niedrigere Besteuerung von Kursgewinnen, wenn die Haltedauer länger als ein Jahr war (20%). Aber die Biden-Administration plant eine Verdopplung der Steuer auf 39,6%, für die Superreichen 44,6%.

meine Befürchtung: selbst wenn ich nicht direkt von der Reichensteuer betroffen weil ich kein Einkommen über 400.000$ habe könnte es sein dass die Biden-Administration den ausländischen Finanzteilnehmer das Doppelbesteuerungsabkommen W-8 BEN aufkündigt und zu einer einheitlichen Capital Gain Tax/Quellensteuer von 39,6% kommt. Diesen Steuersatz wendet die US-Regierung bereits bei einigen US-Rechtsformen an (Master Limited Partnerships, LLC, LP).

Was für eine dumme Idee. Die Demokraten sind wirklich zu weit nach links abgebogen.

Das sind die Ideen eines Lothar Binding. D.h. die Sozen werden das auch bei uns versuchen.

Und was machen die, die hier meine Putin- oder Trumpkriitik verzweifelt bekämpfen? Ihr werdet das hinnehmen, wie ihr auch Bindingsteuer und Aktienbinding klaglos geschluckt habt.

In Echt macht ihr nix gegen solch sozialistische Bestrebungen. Ihr schreit nur. Die Idee der Demokraten ist in Wahrheit Enteignung, wie Bindings Taten auch.

Das Fazit der FAZ dazu:

...Aber wären diese Optionen wirklich die optimale Lösung? Eine neue Studie der Ökonomen Mark Aguiar, Benjamin Moll und Florian Scheuer wirft daran Zweifel auf. Die Autoren geben zu bedenken, dass Vermögenspreise schwanken können und dass diese Schwankungen auf zwei Arten von Gründen zurückgehen: Einerseits sind da die Gründe, die mit dem Cashflow zu tun haben. Wenn der Amazon-Aktienkurs sich nur dann verdoppeln würde, wenn die Profite sich verdoppeln oder der Hauspreis proportional zu den Mieten steigt, wäre eine Besteuerung der unrealisierten Gewinne leichter möglich.

Das ist aber nicht der Fall. Schwankungen am Markt treiben den Kurs auch aus anderen Gründen in die Höhe – oder lassen ihn abstürzen. Die Ökonomen kommen in ihrem Modell zu dem Ergebnis, dass die Besteuerung der unrealisierten Kapitalerträge deshalb nicht die optimale Umverteilung erreicht. Teilweise würde sie sogar die Falschen treffen und wäre dann nicht mehr progressiv, würde also nicht von Reich nach Arm umverteilen, sondern umgekehrt.

Das eigentliche Problem seien deshalb Schlupflöcher wie das der Neubewertung im Todesfall. Würde man dieses schließen, könnten die Reichen auch keine Steuern mehr vermeiden. Kredite auf Basis ihres Aktienvermögens aufnehmen könnten sie dann zwar noch. Das aber sei letztlich eine legitime Investitionstätigkeit, so wie auch Eigenheimbesitzer mit Hypothek zusätzliches Geld in einen Aktiensparplan stecken, weil die Rendite dort höher ist als der Kreditzins. Und früher oder später müssen auch die Kredite der Reichen zurückgezahlt werden. Spätestens dann müssten die Betroffenen Vermögenswerte verkaufen – und den Gewinn versteuern.

...

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/a...36907.html