(25.05.2024, 11:12)Skeptiker schrieb: Wenn er verhindern will, dass die Ukraine in die NATO geht, dann muss man dieser irgendwas anbieten. Sei es eine Änderung der öffentlichen Meinung durch Propaganda oder Bestechung von Politikern oder was weiß ich.
Die Propaganda und Bestechung des Westens ist leider besser als die der Russen.
Was hätte er denn anbieten können? Die Tochter zur Hochzeit?
Und dann kommt der nächste Präsident und dann geht das Spiel von vorne los?
Das hier kommt aus ChatGPT:
Zitat:Nach dem Zerfall der Sowjetunion im Jahr 1991 erklärte sich die Ukraine offiziell als unabhängiger Staat. In ihrer Unabhängigkeitserklärung und später in ihrer Verfassung von 1996 wurde die Ukraine als neutraler Staat definiert. Dieser Neutralitätsstatus war eine wichtige Komponente ihrer Außenpolitik in den ersten Jahren nach der Unabhängigkeit.
Besonders hervorzuheben ist das Budapester Memorandum von 1994, in dem die Ukraine, im Austausch für Sicherheitsgarantien von Russland, den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich, auf ihr nukleares Arsenal verzichtete und damit den Status eines atomwaffenfreien und neutralen Staates festigte. Diese Sicherheitsgarantien bezogen sich auf die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine.
Die offizielle Neutralitätspolitik der Ukraine änderte sich jedoch im Laufe der Zeit, insbesondere im Kontext sich verändernder geopolitischer Bedingungen und sicherheitspolitischer Herausforderungen. Seit der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 und dem Konflikt im Osten des Landes hat sich die Ukraine zunehmend dem Westen zugewandt und strebt nun eine engere Integration mit der Europäischen Union und der NATO an. Diese Entwicklungen zeigen eine Abkehr von der ursprünglichen Neutralitätspolitik hin zu einer klaren Orientierung nach Westen.
In Wahrheit kam aber erst die Abkehr von der Neutralität, die Beeinflussung des Westen, der Putsch, der vom Westen unterstützte Bürgerkrieg und erst dann hat die Krim demokratisch beschlossen doch lieber zu Russland zu gehören.
Wäre die Ukraine politisch neutral geblieben wie sie es mal festgesetzt hatte dann wäre das alles nicht passiert.
Die Idee war gut. Nur scheiße umgesetzt.
(25.05.2024, 11:12)Skeptiker schrieb: Wenn das Volk wirklich in die EU will, dann muss man denen eben irgendwas bieten, wenn sie nicht reingehen. Sie mit Gewalt abhalten war offensichtlich nicht so das Wahre, oder?
Nato und EU würde ich vom Thema her trennen.
2014 wollten die Ukrainer in die EU, gut kann man wollen. Dann wurde es seitens der Regierung geprüft und die EU Auflagen wären nicht umsetzbar gewesen, außerdem hätte man gleichzeitig den Freihandel mit Russland aufgeben müssen was ca 50% des Export/Imports ausgemacht hatte damals.
Also wurde die Regierung weg geputscht.
Die neue Regierung hatte (oh Wunder!) die gleichen Probleme mit der EU und dem Freihandel. Danach hat aber keiner mehr gefragt.
Vielleicht lag es am Bürgerkrieg, an der Krim, keine Ahnung. Jedenfalls gab es danach weder Proteste noch Putschversuche, obwohl das vorher ja echt dringlich aussah.
Die Nato stand soweit ich weiß nie von Bürgerseite aus zur Debatte. Wäre mir zumindest neu.
(25.05.2024, 11:12)Skeptiker schrieb: In der Demokratie kannst du eine schlechte Regierung abwählen. In einer de facto-Diktatur oder einem Einparteienstaat ist das einfach nicht möglich.
Ist das so?
Also ich sehe zu meinem Lebzeiten bisher keinen Zusammenhang zwischen den Wahlprogrammen und der folgenden Umsetzung.
Auch in wichtigen Fragen lässt man die Leute gar nicht erst abstimmen.
Im Prinzip hat man nur die Wahl zwischen 2 Parteien mit randomisierten Koalitionspartner.
Die einzige Oppositionspartei wird durch den Inlandsgeheimdienst ausgespäht. Linke Terrorissten werden bezahlt um die Opposition zu stören wo es nur geht. Die staatseigenen Medien machen Propaganda gegen die Opposition. Staatsanwälte werden auf die Opposition gehetzt.
Das Grundgesetz ist auferlegt worden und keine vom Volk gewählte Verfassung.
Das ist überhaupt keine Demokratie, sondern der Schatten seiner Selbst. Die alten Griechen würden uns den Vogel zeigen.
Und die EU ist noch krasser. 80% der Gesetze im Bundestag werden wegen Auflagen und Vorlagen der EU beschlossen.
Das heißt das Italiener, Niederländer, Franzosen, usw unsere lokale Politik bestimmen. Wie kann das sein?
Wofür wählen wir denn einen Bundestag wenn die hauptsächlich sowieso nur von der EU beeinflusst sind.
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" ... ??? Ja von welchem denn? Schade das es damals nicht als "deutsches Volk" definiert wurde.
Ein Einparteienstaat regelt sich intern. Wenn ein Xi soviel Scheiße bauen würde wie Scholz wäre der schon lange weg vom Fenster.
Bin ich jetzt auch nicht so der Freund von, aber besser als die Situation die wir heute in Deutschland haben.
Die Sachen die wir an China gerne kritisieren haben ja nichts direkt mit dem System der Einpartei zu tun, sondern eher damit das China einen riesigen Aufwand auf dem Nacken der Bürger betreibt um dieses System am laufen zu halten.
In Vietnam ist das alles ein bisschen zarter. Das hat damit zu tun das die USA kein Bestreben mehr haben die dortige Regierung zu stürzen.
Ich habe dort nie jemanden in Vietnam getroffen der sich unterdrückt gefühlt hat oder unbedingt Demokratie will.
Wenn ich als chinesischer Politiker sehen würde zu was die Demokratie in anderen Ländern führt, dann wäre ich auch gewillt sowas von meinem Land fern zu halten.
In einer gesunden Demokratie würden solche Leute wie Habeck oder Baerbock niemals was zu melden haben.
Ich weiß nicht wie es dir geht, aber ich habe mich noch nie richtig von der Politik vertreten gefühlt. Bis vor ein paar Jahren war es aber wenigstens noch so das die eine einigermaßen gute Politik im Sinne des Staates gemacht haben. Von daher konnte ich darüber weg sehen wenn ich wieder mal das Wahlprogramm falsch verstanden habe.
Heute ist das absolut nicht mehr der Fall.
Wenn die Politiker das Ziel hätten das Land zu entkernen und komplett vor die Wand zu fahren, dann würde ich ihnen die Bestnote in der Umsetzung geben.
Eine funktionierende Demokratie hätte ich gerne. Die haben wir aber nicht.
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