(10.09.2024, 13:50)minenfuchs schrieb: Wenn die Wähler Vertrauen in Merz gewinnen, dass er mit der grün-islamischen Sozin Merkel abrechnet, kann due Union noch 40% erreichen:

Ampel stürzt in Umfrage auf neues Rekordtief – AfD und BSW legen zu

https://www.welt.de/politik/deutschland/...en-zu.html

Zurückweisen? Ja und sofort.

Man wird alle Hebel in Bewegung setzen, dass vor der nächsten Bundestagswahl andere Themen in den Vordergrund rücken. Klimakatastrophe, Energiesicherheit, Ukraine, Gaza.....

Dann wird man flugs einige Statistiken präsentieren, die die Wirksamkeit von Nancys "hartem Durchgreifen" untermauern. ARD und ZDF werden brav mitspielen. Noch ein paar "sensationelle Enthüllungen" über Oppositionspolitiker, und fertig ist die Laube.

Die Union wird zwar stärkste Partei, wird aber den Grünen oder der SPD in den Allerwertesten kriechen müssen.

Der Bürger wird es fressen, weil er nicht versteht, wie das Spiel gespielt wird.

Bleibt nur noch die Frage: Söder oder Merz?

Wieso Söder, ich denke die Grenzen sollen zugemacht werden?

(10.09.2024, 15:10)Lancelot schrieb: Ach. Und bevor ihr die alle ausweist...https://de.statista.com/. 

https://de.statista.com/statistik/daten/...C3%A4ftigt

Nichts weiter als ein verzweifeltes Strampeln. Du hast im alten AB damals auch mehr (..."viel mehr....") syrische Flüchtlinge gefordert. Denn schließlich bist du ja mit deinen arabischen Nachbarn in Altenessen so gut klargekommen. Siehe ein dass du fürchterlich daneben lagst, falls dein Ego dies zulässt.

(10.09.2024, 20:47)Kameldieb schrieb: Die Union wird zwar stärkste Partei, wird aber den Grünen oder der SPD in den Allerwertesten kriechen müssen.

SPD und Grüne haben die FDP ins Aus verfrachtet und politisch auch der CDU vor den Koffer geschissen.
Wie realistisch ist es das diese Kombination gute Ergebnisse aus Sicht der CDU bringen wird?

Wenn sie das machen, dann brauchen die bei der übernächsten Wahl gar nicht erst antreten mit einem Kanzlerkandidaten.

Besser wäre wenn die CDU alle Brandmauer Opfer aus der CDU wirft und sie eine konservative Koaltion mit der AfD eingehen.
Merz hat ohnehin einen Arschtritt verdient und Söder ist doch nur einer von der CSU Steigbügelhalter Partei, der hat nichts zu melden.

(10.09.2024, 20:55)Kameldieb schrieb: Nichts weiter als ein verzweifeltes Strampeln. Du hast im alten AB damals auch mehr (..."viel mehr....") syrische Flüchtlinge gefordert. Denn schließlich bist du ja mit deinen arabischen Nachbarn in Altenessen so gut klargekommen. Siehe ein dass du fürchterlich daneben lagst, falls dein Ego dies zulässt.

Das wusste ich nicht so. Brauch ich Popcorn?

Lance?

Zitat:"Vorgehen ist inakzeptabel"
Polen kritisiert deutsche Grenzschutz-Pläne
10.09.2024,

Die Bundesregierung will vorübergehende Grenzkontrollen an den deutschen Landgrenzen zu allen neun EU-Nachbarn einführen. Doch damit sind einige Nachbarn gar nicht einverstanden. Polen rügt den Plan - und will mit anderen betroffenen Ländern über gemeinsame Schritte beraten.

Polen bemängelt die Pläne der Bundesregierung zur Einführung von vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen scharf. "Dieses Vorgehen ist inakzeptabel", sagte Regierungschef Donald Tusk in Warschau. Das Schengen-Abkommen werde damit praktisch ausgesetzt.

"Was Polen braucht, ist nicht eine Verstärkung der Kontrollen an unserer Grenze, sondern eine stärkere Beteiligung von Ländern wie Deutschland an der Bewachung und Sicherung der Außengrenzen der EU", fügte Tusk mit Blick auf die Situation an der Grenze seines Landes zu Russlands Verbündetem Belarus hinzu.

Der Ministerpräsident sagte weiter, seine Regierung werde in den kommenden Stunden andere Länder, die von kommenden Entscheidungen der Bundesregierung betroffen seien, um dringende Konsultationen über Schritte innerhalb der EU bitten.

Union bricht Gespräche ab
Mit seinen Äußerungen stellte sich Tusk auch gegen die Forderungen der CDU, die wie Tusks Partei auf europäischer Ebene der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) angehört. CDU-Chef Friedrich Merz hatte erst am Montag angekündigt, das Gespräch mit Tusk und anderen europäischen EVP-Regierungschefs zu suchen, um sie von der Notwendigkeit einer schärferen Sicherung der deutschen Grenzen inklusive der Zurückweisung von Geflüchteten zu überzeugen....

https://www.n-tv.de/politik/Polen-kritis...18099.html

Zitat:"Muss absolute Ausnahme bleiben"
Brüssel bewertet deutsche Grenzkontrollen
10.09.2024

Die EU-Kommission legt sich bislang nicht fest, ob sie umfassende deutsche Grenzkontrollen genehmigen wird. Der Antrag von Innenministerin Faeser werde derzeit geprüft. In Brüssel lässt man aber durchblicken, dass die Hürden hoch liegen.

In der Migrationspolitik hat die EU-Kommission Deutschland an die europäischen Grundregeln erinnert. Von Mitgliedsländern angekündigte Grenzkontrollen müssten "notwendig und verhältnismäßig" sein und den Vorschriften des Schengener Grenzkodex entsprechen, sagte Kommissionssprecherin Anitta Hipper in Brüssel. "Daher sollten derartige Maßnahmen eine absolute Ausnahme bleiben", betonte sie.

https://www.n-tv.de/politik/Bruessel-bew...17608.html

Anitta Hipper, ja ne, alles klar ...🙄

https://www.stiftung-mercator.de/de/fell...ta-hipper/

Das den 9 Ländern an D angrenzende Staaten jetzt der Arsch auf Grundeis geht, ist nachvollziehbar.

War ja bisher nur zu einfach, alle und alles durchzuwinken.

Das schöne aktuell ist, AFD funktioniert. 

Ich mag die eigentlich nicht. Zu dumm. Aber das sind die anderen auch. 

Aber sie wirken.

Ich würde sagen, Merz wirkt. Der hat sich zu lange von den Merkelianern stoppen lassen. Aber nach Solingem hat er die abgeschüttelt.

Allerdings ist Merz nicht aufrichtig. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass es ihm ernst ist. Weil der aktuelle Zustand der disfunktionalen Grenzen,  von der CDU selbst herbei geführt wurde. Nicht von der Ampel, nicht von der EU.

Der Ablauf war damals wie folgt: Es gab eine Ansammlung an Flüchtlingen die EU-Vertragsgemäß in den Grenzländern festgehalten wurden. Deutschland/Merkel entschied sich zwar aktiv die Flüchtlinge nach Deutschland zu holen, aber dann passierte ein verhängnisvoller Fehler:

Zitat:Ein verhängnisvoller Tweet

Am 21. August 2015 verschickt Angelika Wenzl, Regierungsdirektorin im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), einen internen Vermerk mit der Überschrift: »Verfahrensregelung zur Aussetzung des Dublinverfahrens für syrische Staatsangehörige«. Das heißt: Kein Syrer, der in Deutschland Asyl beantragt, wird mehr in das Land zurückgeschickt, in dem er zuerst europäischen Boden betreten hat. Dieser Vermerk landet in den Medien. Bis heute weiß die Spitze des Amtes nicht, wie das passieren konnte. Weil sich daraufhin die Anfragen häufen, geht die Pressestelle des Bamf am 25. August in die Offensive und twittert um 13.30 Uhr: "#Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht verfolgt." Auf der Balkanroute verbreitet sich der Tweet sofort; er gilt als Einladung. Vor dem Tweet ließen sich fast alle Flüchtlinge in Ungarn registrieren. Jetzt beinahe niemand mehr. Der ungarische Botschafter in Berlin fragt im Innenministerium nach, wie die Rechtslage sei. Dort kennt man den Tweet nicht und ist ratlos.

https://archive.is/1tT29#selection-2429.1-2453.1079

Wer den Tweet absetzte ist danach bis heute unbekannt. Aber die Folgen waren dramatisch. Deutschland hat damit quasi im Alleingang ohne Absprache mit der EU oder den anderen Ländern das Dublin-Abkommen außer Kraft gesetzt. Bekanntermassen ist es bis heute nicht wieder in Kraft. 

Im Grunde garnicht so unähnlich wie die Grenzöffnung der DDR damals durch Günter Schabowski.

Nun will Merz in Deutschland die Grenzen zu machen und hofft auf einen Dominoeffekt. Aber: Im Grunde will er dass Deutschland erneut im Alleingang ohne EU, ohne Absprache, die Grenzen definiert. Natürlich sagt Merz aber nicht, dass die CDU an allem schuld ist, sondern tut so als sei es die Ampel bzw. die Grünen. Die aber wollen nicht erneut im Alleingang gegen die EU verfahren.

Im Link oben findet man den ganzen Ablauf von damals.