Zurückweisen, Die Umfrage

Der Sauerländer möchte noch vor seiner Wahl zum Bundesfritze der brutalste Zurückweiser aller Zeiten werden.
Ein geschickter Schachzug, oder? So kann er bei dem gähnenden Wahlkampf sich als Macher präsentieren, der schon jetzt mitregiert.

Spieltheoretisch irre spannend, ich gehe natürlich von einer namentlichen Abstimmung aus.
Union, FDP und AfD haben nur eine knappe Mehrheit, 371 von 736 Stimmen:

https://www.bundestag.de/dokumente/texta...nis-859676

Die AfD könnte abweicheln, weil sie dem Sauerländer eins auswischen wollen für die ganzen abgelehnten AfD-Anträge oder weil die Unions-Anträge zu lasch sind, um die FDP oder sogar Teile der SPD bei der Stange zu halten.
Außerdem hat man uns ja seit Jahren erklärt, dass ein Abweisen direkt an der Grenze zu einem sicheren Drittland gar nicht machbar wäre.

Auf der anderen Seite will Merkels Vize, O. Scholz, jetziger Kanzler und recht sicher zukünftiger Vizekanzler, sich schon einmal empfehlen? Die SPD kritisiert Merz Plan, aber glaubt sie ernsthaft, der SPD-Wähler möchte, dass der Antrag abgelehnt wird?

Dass Grüne und Linke geschlossen dagegen stimmen, ist wohl fast sicher.
Die Grünen sind die einzige Partei, die kaum Stimmen verloren hat, von 14.8% kommend bei der Wahl 2021. Meines Wissens einmalig bei einer Rezession. FDP hat sich mehr als halbiert, SPD hat 1/3 verloren.

Ich meine gehört zu haben das der Antrag gegen geltendes Recht verstößt.
Außerdem hatte die CDU vor kurzer Zeit einen ähnlichen Antrag kurz vor der Abstimmung zurück gezogen, weil die AfD damit drohte dem zuzustimmen.

Ich sag das ist nur um wieder dumme Wähler abzugreifen. Nach der Wahl ist wieder alles vergessen.

Festhalten können wir bisher nur das die AfD Wirkung zeigt.

Das sind nur wahltaktische Manöver der CDU.
Die können dann sagen, ja aber wir wollten ja. Und dann gibt es auch genug Leute sagen, da wähle ich jetzt CDU, weil die machen ja was.

Ich habe für "Der Antrag geht nicht durch" gestimmt.

Merz möchte ausdrücklich keine AfD-Stimmen haben, deswegen hat er den Antrag auch nur SPD, Grünen und FDP vorab zur Verfügung gestellt, nicht aber der AfD.
SPD und Grüne haben aber schon Ablehnung signalisiert.
Die AfD wird nicht zustimmen, weil sie nicht mit ins Boot genommen sondern (wieder) ausgegrenzt werden soll.
Also stehen CDU und FDP alleine da, und die haben nicht genügend Stimmen.
Fall erledigt.

Merz hat bereits gesagt ihm ist egal wer hier zustimmt.
Und die AfD sagt immer sie sagen das sie Anträgen zustimmen, egal von welcher Partei sie kommen, solange sie Deutschland nutzen. (So wie das Demokraten eben so machen)
Ich weiß aber nicht ob sie gegen geltendes Recht stimmen. Vermutlich nicht ... oder in diesem Fall ausnahmsweise???
Da können wir mal abwarten was die AfD dazu sagt.

AfD und CDU haben, im aktuellen Bundestag, keine Mehrheit. Von daher kann der Merz schön die Klappe aufreißen und sagen dass es an der CDU nicht gelegen hat.

Die FDP gibt es auch noch

Lustig. Ein Gesetz welches eine Notlage ausruft, mehr oder weniger ausdrücklich zur Bekämpfung der AFD bei dem die AFD mitstimmen soll. Stimmt das?

Lustig. Ein Gesetz welches eine Notlage ausruft, mehr oder weniger ausdrücklich zur Bekämpfung der AFD bei dem die AFD mitstimmen soll. Stimmt das?

Ja, das stimmt.
Ein echter Merz'scher Schildbürgerstreich.

Merz müsste mit den Anträgen doch nur einige Wochen warten, da es absehbar ist, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag zu seinen Gunsten verschieben werden.

Ich gehe davon aus, dass er damit rechnet, mit seinen Anträgen zu scheitern. Dann wird er sich hinstellen, und behaupten "wir haben es ja probiert, aber so ist eben Demokratie. Es ist auch nicht nötig in einigen Wochen erneut darüber abzustimmen, da das Abstimmungsergebnis zu respektieren sei..."

Wir sind jetzt tatsächlich so weit, dass bei Anträgen zuerst geprüft wird, ob die Möglichkeit besteht, dass die AfD diesen zustimmt.

SPD und Grüne machen aus dem Vorfall eine Debatte um Brandmauern, mit freundlicher Unterstützung der Medien. Und der brave Bürger rennt auf die Straße, um gegen einen "Rechtsruck" zu demonstrieren. 

Es wird nur das geliefert, was bestellt wurde. So hat man es gewollt, und so ist es gekommen. Alle Warnungen wurden in den Wind geschlagen. Der bunte Rausch ist vorbei.