(30.11.2024, 11:12)boersenkater schrieb: Genauso dient die Aussage - Habeck und Wüst warben für rechtswidriges Geschäftsmodell
wieder nur dem üblichen Zweck.

Am Ende werden diese Sätze auf der Seite verschwinden aber im Endeffekt wird das
"Geschäftsmodell" weitergehen. Die Suchen die Hasskommentare und geben es dann
an den Partneranwalt weiter - der darf die Sätze dann verwenden - ist ja Anwalt..... 

Am Ende wieder Propaganda-Bullshit um die Menschen zu manipulieren.....

@ all, außer dem Gekauften:
Kann mir irgendwer sagen, wer/wo die Aussage zu Habeck und Wüst gemacht hat/haben soll? 

Finde die Marotte, sich irgendwas auszudenken, dass dann anderen unterzuschieben um es dann anzugehen/zu diskreditieren nicht besonders redlich.  

Prost

Man kann sich rechtlich da ganz leicht rauswinden, und ich bin sicher, das wird auch ab sofort so gemacht.

Also nicht schreiben: "Habeck ist ein...."
Sondern: "Ich habe Leute getroffen, die sagen, Habeck sei ein....", und jetzt kommt alles, was man vorher sagen wollte. Und zum Abschluß dann noch: "Ich gehöre nicht zu diesen Leuten, aber ich wollte es nur mal erzählen."

Jeder versteht, was gemeint ist.

Ich mag an Joschka Fischer erinnern. 

Mit Verlaub, Herr Präsident, sie sind ein....

(30.11.2024, 19:17)gelbfuss schrieb: Ich mag an Joschka Fischer erinnern. 

Mit Verlaub, Herr Präsident, sie sind ein....

Na komm... DAS war ja auch in der Opposition.

Jetzt, wo man an der Macht ist, kann man doch für nen "Schwachkopf" ne Hausdurchsuchung anleiern. 
Danach noch flugs n bisserl kreativ mit den Fakten umgehen (Weiß von nix... da gab es doch schon was mit Rassismus... oder so) und gut ist. 

Komisch, dass das politische Klima in D rauer wird 

Zitat:Anerkennungsverfahren
Zermürbendes Warten für ukrainische Ärzte

Stand: 29.11.2024 15:05 Uhr

Sie sind zum Teil schon seit Jahren in Deutschland und dürfen trotzdem noch nicht arbeiten: Viele ukrainische Ärztinnen und Ärzte warten immer noch auf die Anerkennung ihrer Approbation. Dabei ist der Bedarf groß.


https://www.tagesschau.de/inland/aerzte-...g-100.html

Zitat:Neu ab Dezember
Mehr vom Netto, einheitliche Ladekabel, Weihnachtsgeschenke verschicken

30. November 2024, 12:06 Uhr

Der Grundfreibetrag bringt vielen im Dezember mehr Netto. Noch können Arbeitgeber die Inflationsprämie zahlen. Damit Weihnachtspost pünktlich ankommt, sollten Fristen beachtet werden. Was bringt der Dezember noch für Verbraucher und Verbraucherinnen?

von Carmen Brehme, Redaktion Wirtschaft und Ratgeber


Inhalt des Artikels:

# Mehr Gehalt – Grundfreibetrag 2024 rückwirkend erhöht
# Steuerfreies Plus – Inflationsprämie kann noch im Dezember gezahlt werden
# Bahnfahren – Fahrplanwechsel und teurere Tickets
# Verbraucherschutz – neue Kriterien für Produktsicherheit
# USB-C-Stecker – Einheitliche Ladekabel für Handys und Co.
# Weihnachtsgeschenke – pünktlich vor dem Fest abschicken


https://www.mdr.de/ratgeber/neu-ab/weihn...e-112.html

Zitat:Welt-Aids-Tag
Leben mit HIV

Stand: 01.12.2024 08:57 Uhr

Wer sich heute mit HIV infiziert, kann mit der richtigen Therapie ein ganz normales Leben führen, inklusive Sexualität und Familie. Auch die Lebenserwartung unterscheidet sich kaum von der Nicht-Infizierter.


https://www.tagesschau.de/wissen/gesundh...v-106.html

Zitat:Hinweise auf Drogen- oder Alkoholkonsum
Zahlreiche Verletzte bei Lkw-Chaosfahrt auf Autobahn

Stand: 01.12.2024 11:30 Uhr

Ein Lkw-Fahrer hat auf der A1 und A46 in NRW Unfälle mit 50 Fahrzeugen verursacht. Es gibt acht Schwerverletzte - und erste Hinweise auf Drogen- oder Alkoholkonsum. Die Aufräumarbeiten auf der A1 dauern an. Fragen und Antworten.


https://www.tagesschau.de/inland/regiona...l-100.html

Zitat:Tod in Polizeirevier
Warum verbrannte Oury Jalloh?

Stand: 01.12.2024 07:54 Uhr

Oury Jalloh starb 2005 durch einen Brand in einer Dessauer Polizeizelle. Wie konnte das geschehen? In einer ARD-Doku-Serie äußert sich nun erstmals ein Polizist des Reviers vor der Kamera.


https://www.tagesschau.de/inland/gesells...g-100.html

Zitat:"Klaasohm" auf Borkum
Konsequenzen nach Berichten über brutalen Brauch

Stand: 30.11.2024 16:06 Uhr

Kostümierte Männer schlagen Frauen mit Kuhhörnern: Dieser brutale Brauch, das "Klaasohm"-Fest, hat auf Borkum eine lange Tradition. Nach einem Bericht von STRG_F und Panorama ist die Empörung groß - und die Veranstalter ziehen Konsequenzen.


Nach einem Bericht über einen brutalen Nikolausbrauch auf der Nordseeinsel Borkum haben die Veranstalter und die Polizei Konsequenzen angekündigt. Gewalt solle es beim "Klaasohm"-Fest nicht mehr geben, teilte die Polizei mit. Die Veranstaltung werde mit zahlreichen Einsatzkräften begleitet. "Wir fahren eine Null-Toleranz-Linie", sagte ein Polizeisprecher.


Die Polizei ermutigte Frauen, denen bei dem Brauch Gewalt widerfahren ist, Strafanzeige zu stellen. "Wer Opfer geworden ist, sollte keine Angst haben", betonte der Polizeisprecher. Delikte wie Körperverletzung oder gefährliche Körperverletzung verjähren demnach erst nach 20 bis 30 Jahren.



Schläge mit Kuhhörnern

Das "Klaasohm"-Fest am Abend des 5. Dezember hat auf Borkum eine lange Tradition. Teil des Festes ist ein Umzug, bei dem Frauen gefangen und von kostümierten Männern, den "Klaasohms", mit Kuhhörnern geschlagen werden.


Ein Bericht von STRG_F und Panorama über die Tradition hatte bundesweit für Empörung gesorgt. In dem Beitrag berichten Frauen anonym von aggressiven Übergriffen. Ein Team filmte im vergangenen Jahr, wie Frauen bei dem Fest auf der Straße von als "Fänger" bezeichneten Männern festgehalten werden und ihnen die sogenannten Klaasohms mit einem Kuhhorn auf Gesäß und Beine schlagen.


Das Video erreichte auf YouTube binnen weniger Stunden mehr als 400.000 Aufrufe und erzielte hohe Reichweiten in den sozialen Netzwerken.



Verein distanziert sich vom "Brauch des Schlagens"

In der Vergangenheit hatte die Inselgemeinschaft versucht, die Veranstaltung von Öffentlichkeit und Presse abzuschirmen. Die Teilnehmenden wurden gebeten, Social-Media-Postings zu unterlassen. Als Reaktion auf die Berichterstattung teilte der Verein "Borkumer Jungens", der das "Klaasohm"-Fest veranstaltet, nun mit, der "Brauch des Schlagens" solle vollständig abgeschafft werden.


"Wir distanzieren uns ausdrücklich von jeder Form der Gewalt gegen Frauen und entschuldigen uns für die historisch gewachsenen Handlungen vergangener Jahre", teilte der Verein mit. Dieser Teil der Tradition habe jedoch nie den Kern des "Fests für die ganze Insel" ausgemacht und sei in den vergangenen Jahren "fast gar nicht mehr" erfolgt.



Ein verzerrtes Bild?

Gleichzeitig erklären der Verein und der parteilose Bürgermeister der Insel, Jürgen Akkermann, dass die Recherche ein verzerrtes Bild des Brauches darstelle. "Die Berichterstattung ist aus meiner Sicht tendenziös und unseriös. Diese Bewertung wird von vielen Bewohnerinnen und Bewohnern der Insel geteilt", sagte Akkermann auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa.


Die Videosequenz zeige ein Fehlverhalten einzelner Menschen und könne "keinesfalls als Beleg dafür herhalten, dass die Insel Gewalt toleriert, wie es der Bericht suggeriert".


Der Brauch soll auf die Zeit der Walfänger auf der Insel zurückgehen. Die Männer seien traditionell am Jahresende nach einigen Monaten auf See zurück auf die Insel gekommen und hätten mit dem Brauch klargemacht, dass nun wieder sie - und nicht die Frauen - das Sagen hätten.


https://www.tagesschau.de/inland/gesells...m-100.html

Zitat:hintergrund
Zukunft der Ernährung
Kommt Fleisch aus dem 3D-Drucker bald in den Handel?

Stand: 01.12.2024 07:52 Uhr

Ersatzfleisch aus dem 3D-Drucker, ganz ohne Tierquälerei und Antibiotika: Forscher sind weit gekommen bei der Suche nach biotechnologischen Fleisch-Alternativen. Doch eignen sie sich für Massenproduktion?


https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ver...h-100.html

Zitat:europamagazin
Stadt Luxemburg
Betteln verboten - was sind die Folgen?

Stand: 30.11.2024 10:08 Uhr

Seit einem Jahr gilt in vielen Teilen der Stadt Luxemburg ein Bettelverbot. Die Bürgermeisterin spricht von einem Erfolg gegen "organisierte Banden" - Obdachlose fühlen sich zunehmend aus der Innenstadt verdrängt.


https://www.tagesschau.de/ausland/bettel...g-100.html

Zitat:Blockade durch Bürgerbegehren
"Energiewende? Ja, aber nicht vor meiner Haustür!"

Stand: 30.11.2024 10:11 Uhr

Bürgerbegehren ermöglichen es Menschen, Einfluss auf konkrete Entscheidungen vor der eigenen Haustür zu nehmen. Das Problem: Sie können auch wichtige Investitionen für das Gemeinwohl ausbremsen.


https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ene...n-100.html

https://www.hoecker.eu/news/ndr-ignorier...BCr-zahlen


Was die Truppen*innen der ÖRR alles so rausblasen.

Moin ersma

(02.12.2024, 12:28)Mr. Passiv schrieb: https://www.hoecker.eu/news/ndr-ignorier...BCr-zahlen


Was die Truppen*innen der ÖRR alles so rausblasen.

Moin ersma

HÖCKER I MARKEN- UND MEDIENRECHT

Bestimmt wieder ne ganz doll pöse Propaganda von Räääääächts. 
Oder so.

(02.12.2024, 12:32)Mr. Passiv schrieb: HÖCKER I MARKEN- UND MEDIENRECHT

Bestimmt wieder ne ganz doll pöse Propaganda von Räääääächts. 
Oder so.

Er hatte es kategorisch ausgeschlossen! Biden begnadigt seinen Sohn Hunter nun doch | NIUS.de

Wenn Trump sowas mal machen wird, gibt es hier beim ÖRR nur noch Sondersendungen über den pösen Diktator.
Mal schauen, wie die damit nun umgehen. 

Kaffee.

(02.12.2024, 12:32)Mr. Passiv schrieb: HÖCKER I MARKEN- UND MEDIENRECHT

Bestimmt wieder ne ganz doll pöse Propaganda von Räääääächts. 
Oder so.

Du verstehst es immer noch nicht oder?
Ist Dir eigentlich klar das Du immer wieder die gleiche Desinformations-Propaganda-Geschichte
und nichts Neues postest?

Zitat:Juristisches Scharmützel gegen die Tagesschau

Der AfD-Anwalt Ulrich Vosgerau ist vor Gericht erfolgreich gegen einen Bericht auf tagesschau.de vorgegangen, der sich auf das rechtsextreme Treffen in Potsdam bezog. Rechte Medien nutzen das Urteil nun, um die CORRECTIV-Recherche in Zweifel zu ziehen. Tatsächlich aber betraf das Verfahren die Berichterstattung von CORRECTIV nicht.

von Jean Peters , Gabriela Keller , Justus von Daniels , Marcus Bensmann
01. August 2024


Der NDR darf nun nicht mehr behaupten, dass auf dem Potsdamer Treffen von AfD-Politikern und Rechtsextremen im November 2023 auch über eine „Ausweisung“ deutscher Staatsbürger diskutiert worden sei. Der AfD-Jurist Ulrich Vosgerau, ein Teilnehmer des Treffens, setzte sich damit in zweiter Instanz vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht durch, vertreten von der Kanzlei Höcker.


Es geht in dem Fall um eine Formulierung in einem Text des NDR. Auch, wenn sich der Beitrag der Tagesschau auf die CORRECTIV-Recherche bezog, ist unsere Berichterstattung von dem Urteil nicht betroffen. Denn es kommt auf die Details an und auf Definitionen: Deutsche Staatsangehörige können nicht ausgewiesen werden – man müsste sie zuerst ausbürgern. Eine Ausbürgerung ist in Deutschland wegen der Erfahrungen aus der NS-Zeit per Grundgesetz unmöglich. Das heißt: Ausdrückliche Planungen mit dem Ziel, Staatsangehörige erst auszubürgern und dann auszuweisen, wären klar verfassungsfeindlich.


Wie CORRECTIV berichtete, benutzten die Teilnehmer auf dem Potsdamer Treffen ein anderes Wort: den rechten Kampfbegriff „Remigration“. Dafür liegen CORRECTIV Belege vor, und gegen diese Darstellung sind weder Vosgerau noch andere Teilnehmer vorgegangen.


Diese Strategie steckt hinter dem Rechtsstreit

Remigration ist ein schwammiger Begriff. In dem Konzept des rechtsradikalen Martin Sellner, das auf dem Treffen diskutiert wurde, geht es darum, Millionen von Menschen pauschal loszuwerden. Es geht um Ausländer, Menschen mit Aufenthaltstiteln – und ganz ausdrücklich auch in Bezug auf Bürger mit deutscher Staatsangehörigkeit. Es geht ihnen um Millionen von Menschen. Über die rechtlichen Mittel aber sagt das nichts aus. Anders der Begriff der „Ausweisung“: Er ist im Aufenthaltsgesetz spezifisch und juristisch definiert.


Vosgerau hat das Recht, sich gegen unwahre Behauptungen zu wehren. Die falsch wiedergegebene Passage im Bericht der Tagesschau dürfte ihm gelegen gekommen sein. Vor Gericht setzte er sich in diesem Punkt durch, und das Urteil nutzen rechte Medien nun, um wiederum der Recherche von CORRECTIV die Glaubwürdigkeit abzusprechen.


Auf dem Treffen in Potsdam wurde diskutiert, wie die „Remigration“ von „nicht-assimilierten Staatsbürgern“ in die Wege geleitet werden sollte: Der Rechtsradikale Martin Sellner benannte diese Gruppe als das größte „Problem“, wenn es darum gehe, die „Ansiedlung von Ausländern rückabzuwickeln“. Eine Teilnehmerin hakte nach, denn sobald jemand einen „entsprechenden Pass“ habe, sei dessen Remigration ja „ein Ding der Unmöglichkeit“.


Sellner hatte darauf eine Antwort parat: Man müsse hierzu einen „hohen Anpassungsdruck“ auf diese Menschen ausüben, etwa über „maßgeschneiderte Gesetze“. Remigration sei nicht auf die Schnelle zu machen, es handele sich um „ein Jahrzehnteprojekt“. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy betonte sogar, dass sie bereits vor sieben Jahren bei ihrem Parteieintritt ein „Remigrationskonzept“ in die AfD vorgeschlagen habe. Eine Idee von ihr auf dem Treffen: Man solle auf die doppelte Staatsbürgerschaft setzen: „Denn dann kann man die deutsche wieder wegnehmen, sie haben immer noch eine.“


Die Aussage zeigt, dass einige Teilnehmer des Treffens die Gesetzeslage offenbar genau kennen: Denn ein Verlust der Staatsangehörigkeit ist im Einzelfall überhaupt nur möglich, wenn der Betroffene eine weitere Staatsangehörigkeit hat.


Kein Teilnehmer klagte gegen die entscheidenden Passagen der Correctiv-Recherche

Auf unsere Anfrage vor Veröffentlichung der Potsdam-Recherche ging Ulrich Vosgerau nicht auf die benutzten Begriffe ein, sondern brachte selbst etwa den Begriff „Ausbürgerung“ ins Spiel. So teilte Vosgerau in seiner Antwort auf die Konfrontation von CORRECTIV am 09.01.2024 mit: „Es ist dort nach meiner Erinnerung von niemandem gesagt worden, es sollten Personen, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben, irgendwie repatriiert oder ausgebürgert worden.“


Aber CORRECTIV hatte gar nicht nach seiner Haltung zu „Ausbürgerungen“ gefragt, sondern nach einer „Remigration“, unter anderem von „nicht-assimilierten Staatsbürgern“. Hierauf antwortete Vosgerau CORRECTIV gegenüber nicht, sondern wich auf den brisanten und konkreteren Begriff aus.


Gegen die im Text von CORRECTIV dokumentierten Aussagen hatten weder Vosgerau noch andere Teilnehmer geklagt. Stattdessen hat etwa Martin Sellner die Forderungen nach einer „Remigration“, auch von „nicht-assimilierten Staatsbürgern“, wiederholt. Einige AfD-Verbände werben im Wahlkampf offen mit dem Begriff, die Partei grenzt sich zugleich offiziell von Sellners konkretem Konzept ab.


CORRECTIV hat Vosgerau nach dem Verfahren in Hamburg erneut gefragt, wie er zu dem von Sellner vorgestellten Konzept steht. Vosgerau ließ die Frage unbeantwortet.


Dabei kann auch dem Begriff „Remigration“ eine völkische und verfassungsfeindliche Haltung zugrunde liegen – so sahen es jedenfalls die Richter des Oberverwaltungsgericht Münster in einem anderen Fall.


Dort wurde im Mai dieses Jahres entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD und die Junge Alternative als Verdachtsfall beobachten darf. In der Urteilsbegründung bezogen sich die Richter unter anderem auf Äußerungen von Björn Höcke: Wenn Höcke die „geordnete Rückführung der hier nicht integrierbaren Migranten in ihre ursprünglichen Heimatländer“ als „gesamteuropäisches Remigrationsprojekt“ bezeichne, dann lege die Formulierung „zumindest nahe, dass auf lange Sicht auch deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund Deutschland verlassen sollen, wenn sie kulturell nicht integriert sind.“


https://correctiv.org/aktuelles/neue-rec...agesschau/