(11.09.2024, 17:44)gelbfuss schrieb: Im Grunde sagt sie ja, Türe zu, es reicht.
Also ich hab sie so verstanden:
Alle sind dumm und blöd nur sie ist schlau, das Problem sei doch ganz einfach zu lösen. OK das ist ihre rethorische Masche, das macht sie immer so, weil sie wohl davon ausgeht dass man ihr das abnimmt.
Sie meint:
- Die Grenze bleibt offen, weil's nicht möglich sei überall zu kontrollieren.
- Dann formuliert man den Asylantrag so, dass keinem Asyl genehmigt werden muss. Gemeint war aber wohl dass die alte Drittstaatenregel wieder in Kraft tritt.
- Dann gewährt man keine Leistungen, kein Asyl und keine Arbeit
- Nun kommt keiner mehr weil Deutschland kein Magnet mehr ist, Problem gelöst
Der Interviever moniert aber zu Recht, dass Deutschland vom Grundgesetz her verpflichtet ist Asyl zu gewähren. Das sagen auch die anderen EU-Länder und das kann man auch nicht mit der Drittstaatenregel völlig beiseite schieben.
Zweites Problem: Die Leistungsverweigerung war mal viel schärfer, was sie ja auch ansprach. Aber damals führte das eben zu vielen Untergetauchten die sich dann mit Schwarzarbeit und Strafttaten hier das Leben verdienten. Deshalb hat man das ja auch weitestgehend entschärft.
Soweit ich mich erinnere wollte man 2015 die Leute nach Deutschland holen um hier auszusieben, was man nicht tun konnte solange die Asylanträger in den Grenzländern verharren (Dublinabkommen). Dann tauchten aber Probleme auf: Z.B. Herkunftsländer kooperierten nahe null. Und dummerweise hat man die Aufhebung von Dublin nicht zeitlich z.B. auf 6 Monate begrenzt.
Also ich denke die Sache ist komplex. Wir haben uns in eine dumme Lage manövriert. Quasi alle sind nun gegen uns. Unsere Nachbarn wollen nicht zurück zu Dublin und die Leute immer weiter zu uns weiter leiten. Die Herkunftsländer tun sich dumm stellen und verweigern die Rücknahme. Und die Flüchtlinge kommen immer unverblümter auch um Sozialleistungen abzuziehen.