Zurückweisen

Nochmal was zum Abtauchen der Flüchtlinge. Also bezahlen wir die heute so gut, weil wir davon ausgehen, dass sie sonst Straftaten (oder noch mehr davon) begehen. Vermutet man hier.

Ist ja Klasse, dann sollten wir denen ja richtig dankbar sein.

Ist aber nicht meine Einschätzung. Die sollen kommen, weil die Grünen es so wollen, weil sie damit bzw. ihre Spin Doctors Interessen verfolgen.

Jetzt bringt die CDU einen eigenen Antrag ein, und das Spannende, er wird von der Ampel-Partei FDP unterstützt:

In Deutschland herrscht laut CDU und CSU eine gravierende Migrations- und Sicherheitslage. Grund genug, einen Antrag auf Zurückweisungen an der Grenze in den Bundestag zu bringen. Die FDP stellt sich bereits auf die Seite der Union.

Die Unionsfraktion bezieht sich darin unter anderem auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union: Angesichts der aktuellen gravierenden Migrations- und Sicherheitslage habe Deutschland eine Ausnahmesituation im Sinne dieses Artikels erreicht, heißt es etwa. "Umfassende Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen sind demnach rechtlich zulässig, sie sind praktisch möglich und mit Blick auf die gegenwärtige Lage jetzt geboten." Bislang habe die Bundesregierung keinen Vorschlag vorgelegt, der dem auch nur annähernd entspreche.

https://www.n-tv.de/politik/Union-stellt...22068.html

Jetzt heißt es rechnen. Der Antrag würde nur dann eine Mehrheit bekommen, wenn auch noch die Abgeordneten von BSW und AfD zustimmen würden. Zusammen würden das 374 Stimmen maximal ergeben, die Mehrheit liegt bei 367 Stimmen.

Aber Hilfe, Hilfe, was ist denn mit der Brandmauer? Die CDU darf unmöglich einen Antrag einbringen, der von den "Na-zis" der AfD unterstütz wird. Geht ja gar nicht.
Was nun, Herr Merz?

reportage
Migration an US-Grenze
Leere statt Behelfscamps in Eagle Pass

Stand: 12.09.2024 10:19 Uhr

Vor einem Jahr drängten Tausende Migranten durch den Rio Grande nach Eagle Pass. Inzwischen hat die republikanische Regierung von Texas den Grenzschutz mit übernommen. Damit sind nicht alle glücklich.


Von Julia Kastein, ARD Washington

Ein kleines Motorboot mit zwei bewaffneten Männern in Uniform an Bord knattert über den Grenzfluss Rio Grande in Eagle Pass, Texas. Officer Aaron Ramirez steht ein paar hundert Meter entfernt vom Ufer hinter einem Metallzaun. Die Barrikade versperrt den Zugang zum Stadtpark und dem dahinter liegenden Grenzfluss.

Vor einem Jahr, im September 2023, gingen die Bilder von Shelby Park um die Welt: Tausende Migranten drängelten sich in einem Behelfscamp unter einer Brücke. Die Kleinstadt wurde zum Sinnbild für die nach Einschätzung der meisten Amerikaner gescheiterte Einwanderungspolitik der Biden-Regierung.

"Es war wie im Film", erinnert sich der Polizist. "Unglaublich selbst für uns, die wir hier aufgewachsen sind. Wie ein Flüchtlingslager. Nicht normal für uns."


Leer stehende Häuser als Versteck vor den Behörden

Jetzt ist Shelby Park bis auf ein paar Militärfahrzeuge leer. Statt wie im Herbst und Winter täglich Tausende kommen momentan in Eagle Pass täglich nur noch gut 100 Migranten über die Grenze. Die meisten stellen sich den Behörden, werden dann entweder gleich abgeschoben oder beantragen Asyl. Oder sie versuchen mit Hilfe von Schleppern weiterzukommen, die meist für mexikanische Kartelle arbeiten.

Ramirez fährt zu einer seit Jahren leer stehenden Villa an einem Hang oberhalb des Flusses. Hier versteckten sich immer wieder Menschen, bevor die Schlepperorganisationen sie von der Grenze wegbringen, sagt er, während in seinem Streifenwagen unablässig ein Scanner piepst.

"Die Kartelle kennen all diese leer stehenden Häuser. Deswegen benutzen sie sie gern immer wieder", sagt der Mittdreißiger. "Weil sie wissen, dass die Leute, die sie rüberschleusen, hier nicht auf Bewohner treffen, die vielleicht bewaffnet sind. Bewaffnet und nicht erfreut darüber, dass da jemand ohne Erlaubnis auf ihrem Grundstück ist."


"Operation Lone Star" zur Sicherung der Grenze

Auf dem Fluss fährt wieder ein Patrouillenboot vorbei. Grenzpolizei? Nationalgarde von Texas? Landespolizei? Ramirez, der für die lokale Polizei der Kleinstadt arbeitet, ist sich nicht ganz sicher.

Aber seit hier der republikanische Gouverneur Greg Abbott mit viel Geld, Manpower und Ausrüstung quasi das Kommando übernommen hat, habe sich die Situation insgesamt verbessert, meint er. Dank "Operation Lone Star", so heißt das Grenzsicherungsprogramm, hätten sie jetzt wieder annähernd Kontrolle über ihre Stadt. "Soweit es geht."


Keine Statistik zu Ertrunkenen im Rio Grande

Schon kommt das nächste Boot. Um die Migranten davon abzuhalten, den gefährlichen Grenzflusses zu durchwaten oder zu durchschwimmen, hat der Gouverneur große orangefarbene Bojen ausbringen lassen. Dazwischen hängen scharfkantige Metallscheiben.

Im August 2023 wurde die Leiche eines Migranten gefunden, der an der umstrittenen Barriere hängengeblieben war. Jeden Monat ertrinken im gesamten Flussverlauf mindestens ein Dutzend Menschen, schätzt Javier Leyva. Weil es keine offizielle Statistik gebe, wisse keiner, wie viele genau, oder wer diese Menschen waren.


"Es ist schwer, sich vorzustellen, dass die USA so etwas machen"

Leyva ist Pastor der First Methodist Church in Eagle Pass. Jeden Monat hält er am Ufer ein Mahngebet für die Opfer. Die große Präsenz an Sicherheitskräften aller Art in seiner Stadt, Trumps Mauer, die Barrieren, der NATO-Draht - all das macht ihn fassungslos. 

"Es ist schwer, sich vorzustellen, dass die USA so etwas machen. Weil wir uns anderswo für Menschenrechte einsetzen. Aber in unserem Land nicht", sagt der 71-Jährige. "Anderswo haben wir Mauern eingerissen. Hier bauen wir sie."


Legale Einwanderung kaum noch möglich

Das eigentliche Problem sei doch, meint Leyva, dass es kaum mehr legale Wege gebe, in die USA einzuwandern. Die meisten Migranten seien keine Kriminellen, sondern verzweifelt.

Und deshalb ließen sich die Menschen nicht aufhalten. Auch nicht von Zäunen, Stacheldraht und Bojen.


https://www.tagesschau.de/ausland/amerik...s-100.html

Wieviel sollen denn kommen? Eine Milliarde, 2 oder 5 Milliarden? Das ist doch komplette Idiotie. Da gibt's Leute, die feiern Maduro und Castros Nachfolger, erwarten aber, dass deren Opfer in den USA unterkommen.

Ich bin diese Lügner satt.

Wenn man Mal etwas ruhig ist und Mal ein Schritt zurück tritt, sich das große Ganze ansieht, dann meine ich, das im Moment alle etwas unkontrolliert hyperaktiv sind. Ist für die Sache ansich nicht gut. 
Sowas braucht Hand und Fuß. Ist kein 100 Meterlauf, das wird, wenn es ernst genommen wird, ein Marathon. Und alle haben nur noch Brandenburg im Hinterkopf. So wird das nix.

Wiedervorlage 6 Monate.🤔

Vielleicht sollte man doch mal einen Asylantrag in Schweden überlegen:

Schweden will Migranten bis zu 30.000 Euro für Rückkehr zahlen-
Die schwedische Regierung will die Prämie für die freiwillige Rückkehr von Migranten in ihre Heimat deutlich anheben. Von 2026 an seien Zahlungen von bis zu 350.000 Kronen (rund 30.700 Euro) vorgesehen, teilte die Regierung mit.

11.09.24
Vorbild für Deutschland?

So rigoros ist die Asylpolitik in Dänemark und Schweden
"Wir befinden uns inmitten eines Paradigmenwechsels in unserer Migrationspolitik", sagte Migrationsminister Johan Forssell. Derzeit können Einwanderer im Falle einer freiwilligen Ausreise umgerechnet knapp 880 Euro pro Erwachsenem und 440 Euro pro Kind erhalten, wobei der Betrag bei gut 3500 Euro pro Familie gedeckelt ist.

https://www.n-tv.de/der_tag/Der-Tag-am-D...21804.html

Wer für 28 Afghanen ein Charterflug mit Quatar Airlines und nur mit Hilfe von Quatar diese nach Afghanistan bringen kannst,dann weißt du, das Du am Arsch bist.
Da mögen 30k mit allem drum und dran pro Person realistisch sein.

GW, D

Migrationspolitik
Wie die Rechtspopulisten Dänemark verändert haben

Stand: 12.09.2024 13:02 Uhr

In Dänemark bestimmten Rechtspopulisten jahrelang die politische Agenda und drängten andere Parteien in der Ausländerpolitik nach rechts. Momentan haben sie aber so gut wie keinen politischen Einfluss. Woran liegt das?


https://www.tagesschau.de/ausland/europa...k-100.html

Gegenwind aus eigenen Reihen
Jusos und Grüne Jugend kritisieren Asylkurs der Ampel

Stand: 12.09.2024 15:47 Uhr

Nachwuchspolitiker von Grünen und SPD haben den Kurs ihrer Parteien in der Asylpolitik bemängelt. Sie werfen der Ampel vor, sich von Rechtsaußen treiben zu lassen und fordern ein Umsteuern.


https://www.tagesschau.de/inland/kritik-...d-100.html

Wenn man Mal etwas ruhig ist und Mal ein Schritt zurück tritt, sich das große Ganze ansieht, dann meine ich, das im Moment alle etwas unkontrolliert hyperaktiv sind. Ist für die Sache ansich nicht gut. 

Am Ende wird es für alle nur funktionieren wenn das Ganze auf europäischer Ebene gelöst wird -
Aussengrenzen, Einwanderungspolitik, Asylpolitik.


Solingen war der Tropfen der das Fass zum überlaufen gebracht hat.

Die Islamisten lachen sich ins Fäustchen - wieder Schaden verursacht - die Gesellschaft in
Aufruhr gebracht - die Menschen gespalten.

Und die Menschen reagieren wie sie sollen, nachdem sie seit Corona mit Desinformation, Hass,
Hetze bombardiert und weichgekocht wurden. Von den Putintrollen, von den rechten Kolonnen Putins.
Putin lässt die Korken knallen. Nach 5 Jahren massivem Online-Terrorismus um Gesellschaften,
Staaten, die EU in Unruhe zu bringen und zu spalten trägt das Theater jetzt langsam Früchte.


Nieten in Nadelstreifen - Politiker, Konzernlenker - haben auf ganzer Linie versagt und waren
ihr Geld nicht wert. Es wird in allen Belangen nur kurzfristig gedacht und Arbeit überall liegen
gelassen.

Zu viele Machtspiele. Zu viele Köche. Zu wenig Einigkeit. Die von Russland manipulativ genutzten
assozialen Medien haben viel verändert - zu viele lassen sich einfangen und manipulieren....

versuche mal sachlich zu bleiben
die Grünen gehen die aktuellen Pläne der Ampel zu weit. Sie haben einen offenen Brief formuliert 
https://asylrecht-verteidigen.antragsgru...tion/73116

Menschenrechte sind unverhandelbar: Asylrecht verteidigen - Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien stoppen!

es wird ausgeführt, dass

... Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien als Allheilmittel im Kampf gegen den Islamismus propagiert [werden]. Wir möchten in Erinnerung rufen, dass viele Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan genau vor dieser islamistischen Gewalt geflohen sind ...

Das deutsche Asylrecht unterscheidet nicht zwischen Kriegsflüchtling und Islamistenflüchtling (das ist in vielen Ländern so). Bei Ländern wie der Ukraine oder einst Jugoslawien ist der Status noch klar, aber bei einem so kaputten Staat wie Syrien kann man nicht mehr zwischen Kriegs- und Islamistenflüchtling unterscheiden.

MMn müsste für Islamistenflüchtlinge eine eigene neue Kategorie geschaffen werden, das fängt mit der verschärften Sicherheitsüberprüfung an, geht über Glaubwürdigkeit bis zur Integrationsperspektive. Dass die o.g. Länder den Terrorismus unterstützen ist nicht gerade hilfreich für eine Aufnahme.