Zurückweisen

Die Nummer wird mal noch in Brandenburg interessant, weil die, anders als in Thüringen, auch ne Bundesaußengrenze haben. 
Ich mach Popcorn für Sonntag 18 Uhr.

Medienbericht zu Grenzkontrollen
Viel Aufwand, wenig Effekt?

Stand: 21.09.2024 13:04 Uhr

Hilft die Ausweitung der Kontrollen auf die West- und Nordgrenzen Deutschlands, die irreguläre Migration zu verringern? Das war von Anfang an umstritten. Laut einem Medienbericht fällt die Bilanz der ersten Tage eher ernüchternd aus.

Nach Ausweitung der Grenzkontrollen auf alle deutschen Landgrenzen wurden der Welt am Sonntag zufolge an der Westgrenze bislang 182 unerlaubte Einreiseversuche festgestellt. Das berichtet die Zeitung unter Berufung auf interne Statistiken der Bundespolizeidirektionen, die den Zeitraum vom Beginn der Kontrollen am Montag bis zum Donnerstag umfassen. Von diesen an den Grenzen zu den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Frankreich registrierten Einreiseversuchen wurden demnach 100 mit einer Zurückweisung verhindert - die Menschen also direkt zurückgeschickt.

Ausländer, die bei der Einreise an der Grenze ein Asylgesuch stellen, werden bislang nicht zurückgewiesen, da der Antrag geprüft werden muss. Eine Änderung wird derzeit politisch diskutiert. Ein Rückgang solche Asylgesuche sei aber nicht festzustellen, schreibt die Zeitung weiter.

Laut Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die sich auf alle deutschen Grenzen beziehen, habe es sogar einen leichten Anstieg gegeben. In den ersten vier Tagen nach Beginn der erweiterten Grenzkontrollen seien demnach 3.626 Asylgesuche gestellt worden, in den gleichen Zeiträumen der beiden Vorwochen 3.581 bzw. 3.063. Der Beitrag der neu eingeführten Grenzkontrollen zur Verringerung der irregulären Migration sei also "überschaubar", so das Fazit der Zeitung.


Zahlen im Osten und Süden offenbar höher

Das Bundesinnenministerium wollte sich laut Welt am Sonntag nicht zu den Zahlen äußern. Es hatte vor Kurzem allerdings Zahlen zu unerlaubten Einreiseversuchen und Zurückweisungen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und zur Schweiz veröffentlicht. Seit Mitte Oktober 2023 seien dort rund 52.000 unerlaubte Einreisen festgestellt und etwa 30.000 Zurückweisungen vorgenommen worden - etwa wenn keine oder ungültige Reisedokumente vorgelegt wurden. Zwar ist es schwer, einen Zeitraum weniger Tage mit dem mehrere Monate zu vergleichen. Es deutet sich aber an, dass die Zahlen an den Ost- und Südgrenzen deutlich höher sind, als die an der Westgrenze.

An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz wird bereits seit Oktober 2023 kontrolliert, an denen zu Österreich schon seit 2015. Seit Montag finden Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen statt - auch im Westen und Norden. Innenministerin Nancy Faeser hatte dies angeordnet und damit begründet, man könne so "die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, Kriminellen das Handwerk legen, Islamisten erkennen und aufhalten".


Auf Landstraße statt Autobahn über die Grenze

Im Schengen-Raum - zu dem Deutschland und alle seine Nachbarstaaten gehören - sind solche Kontrollen eigentlich nicht vorgesehen. Im Fall "außergewöhnlicher Umstände" kann ein Mitgliedsland laut Schengen-Kodex wieder kontrollieren. Allerdings nur "vorübergehend" und "als letztes Mittel". Der freie Personen- und Warenverkehr gelten als einer der Eckpfleiler der EU.

Die Ausweitung der Kontrollen auf die Nord- und Westgrenzen Deutschlands war von Anfang an aber auch mit Blick auf die Effizienz umstritten. Zum einen, weil diese Grenzen für irreguläre Migration eine geringere Rolle spielen als die im Süden oder Osten. Zum anderen weil sich Grenzen in einem offenen Europa ohnehin nicht lückenlos und nur mit vergleichsweise hohem Aufwand kontrollieren lassen. Stichprobenartig kontrolliert wird daher tatsächlich vor allem auf den Hauptrouten - also etwas an Autobahngrenzübergängen.


131 Polizisten - drei Zurückweisungen

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht hier eine Schwachstelle. "Wir stellen jetzt schon fest, dass die bekannten Kontrollstellen umfahren werden", sagte der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf. So würden etwa Flixbusse oft von den Autobahnen auf benachbarte Straßen ausweichen. Diese würden häufig auch "von illegal Einreisenden" genutzt.

Vertreter der Polizei und Experten hatten zudem schon mehrfach darauf hingewiesen, dass Polizisten, die an den Grenzen kontrollieren, anderswo fehlen. Und auch ein vertraulicher Report, aus dem die Welt am Sonntag zitiert, zeigt, wie groß der Personalaufwand ist: Am 19. September habe die "verstärkte Bundespolizeinspektion Bad Bentheim" an der Grenze zu den Niederlanden mit 131 Polizisten 544 Fahrzeuge und 14 Züge kontrolliert. Dabei habe es drei Zurückweisungen und drei Vollstreckungen von Haftbefehlen gegeben.


"Nicht wieder Grenzen in den Köpfen entstehen"

Auch die Kritik aus den Nachbarstaaten am deutschen Vorgehen reißt nicht ab. "Das Schengen-Abkommen mit seinen offenen EU-Binnengrenzen darf nicht infrage gestellt werden", sagte Luxemburgs Innenminister Leon Gloden, der sich am Freitag mit seiner deutschen Amtskollegin Faser in Trier traf. Offene Grenzen seien eine Errungenschaft der europäischen Integration, so Gloden. "Es dürfen nicht wieder Grenzen in den Köpfen der Menschen entstehen." Das Schengener Abkommen wurde vor 39 Jahren im luxemburgischen Mosel-Dorf Schengen geschlossen.

Aus dem Raum Trier pendeln viele Menschen ins nahe Luxemburg. Kontrolliert wird auf der A64, die beide Städte verbindet. Vor allem im Berufsverkehr könne es zu 20 bis 25 Minuten Rückstau kommen, sagte der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Trier. Wenn der Stau länger als 20 Minuten sei, werde die Kontrolle geöffnet, und die Menschen könnten durchfahren. "Wir wollen ja den Personen- und Warenverkehr so wenig wie möglich beeinträchtigen", betonte er.

Lob für die ausgeweiteten Grenzkontrollen kommt vom Präsidenten des Bundeskriminalamts, Holger Münch - mit Blick auf die Schleuserkriminalität. "Die Anzahl der Feststellungen ist mit den Kontrollen in die Höhe gegangen", sagte Münch den RND-Zeitungen. Allerdings brauche es beim Ermitteln gegen Schleuser-Netzwerke auch starke internationale Zusammenarbeit. "Das kann sehr erfolgreich sein und gerade die Bundespolizei ist hier sehr aktiv."


https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...n-100.html

Feste Arbeit, fester Wohnsitz: Du musst raus. 
Arbeitslos und kriminell: Du darfst bleiben

Weil er die Messermänner nicht loswird, schnappt sich der Staat Menschen, die niemandem etwas Böses getan haben: Das ist die deutsche Abschiebepraxis. Es ist zum Haareraufen. Und es wird noch schlimmer werden.

Der 24-jährige Tunesier Adem Saadoui hat es in nur acht Monaten vom Schweißer-Lehrling zum Gesellen gebracht. „Ohne Adem kann ich bei der Schweißwerkstatt Insolvenz anmelden“, sagt sein Chef. Den Deutsch-Test bestand Saadoui mit 146 von 165 Punkten. Neben seiner Arbeit engagiert er sich ehrenamtlich als Fußballcoach und im Seniorenheim. Seit Ende August gilt ein Beschäftigungsverbot, so hat es die Ausländerbehörde Magdeburg verfügt. Weil er illegal nach Deutschland einreiste, droht jetzt die Abschiebung.

Vor neun Jahren kam die Japanerin Mitzuki Ikeya zum Orgelstudium nach Stuttgart. Sie spricht perfekt Deutsch und bestreitet ihren Lebensunterhalt als Kirchenmusikerin und Klavierlehrerin. Dem deutschen Staat ist sie noch nicht einen Tag zur Last gefallen. Jetzt erhielt die Musikerin Post von der Stadt Stuttgart: Die Aufenthaltsgenehmigung sei hiermit erloschen und damit das Recht, in Deutschland zu bleiben. 

Vor dem Amtsgericht Hannover begann das Verfahren gegen Mustafa H. Der Mann aus Somalia war angeklagt, Mitarbeiter des Ordnungsamtes bedroht zu haben. Es war nicht das erste Mal, dass Mustafa H. vor Gericht stand. Sein Strafregister umfasst 15 Einträge – Exhibitionismus, Körperverletzung, Diebstahl. Seit drei Jahren ist der Flüchtling ausreisepflichtig, aber weil die nötigen Papiere fehlen, verfügt er über eine Duldung. Daran wird auch das neue Verfahren nichts ändern. Das Gericht verurteilte ihn zu drei Monaten Haft. Bis zum Haftantritt ist Mustafa H. auf freiem Fuß.
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Vielleicht sollten wir es umdrehen. Kein Geld mehr vom Staat, dafür Arbeitserlaubnis vom ersten Tag an. Und Abschiebung für diejenigen, die gezeigt haben, dass sie von Deutschland und den Deutschen nicht viel halten.

Mehr: https://www.focus.de/politik/meinung/foc...24735.html

Diese Phänomen ist genauso gewollt. Von den arabischen Bossen der Grünen. Die brauchen Unfrieden und nicht arbeitende Unterstützer der ungläubigen Kreuzfahrer.

Auch die hier erwähnte grüne Abgeordnete ist genauso gewollt, als maximale Provokation an die Araber hierzulande. Es ist völlig logisch, dass man die Grünen zur Frauen- und Transpartei gemacht hat. Es soll die maximale Provokation sein.

Ohne maximalen Unfrieden ist ein Umsturz schwierig. Und davon träumen nun einmal die arabischen Bosse, das weltweite Kalifat.

Wer ist denn der IS? Am Ende stehen da einige superreiche Scheichs dahinter, anders geht's gar nicht.

Man darf sich den arabischen Einfluss auf die Grünen aber nicht falsch vorstellen. Das ist eher ein Dahinstupsen. Es fließt kein Geld in die grüne Parteikasse oder an Habeck.

Es geht darum vorhandene Strömungen und Leute, die man ggf. selbst hoch gebracht hat, zu pushen. Und die gewinnen dann halt 51-49 und das reicht.

Ist bei der AfD auch nicht anders. Putins Einfluss ist subtil. Selbst Wagenknecht ist wohl nicht gekauft, sondern "teilmotiviert".

Es ist auch logisch. Niemand "lässt was liegen". Wo was geht, wird's gemacht. Aber es muss auch der Boden da sein. Die Araber werden die AfD nicht umdrehen können und Putin nicht die Grünen. Man muss kleinteilig da ran, wo was geht.

Wie erkennt man das? Immer an den tatsächlichen Maßnahmen. Die werden getarnt mit Floskeln, auch mit Ideologie. Aber am Ende ist es das Geld an die richtigen Stellen.

Politiker sind eben v.a. Selbstvertreter und keine Volksvertreter. So sind wir Menschen.

Es gibt keinen anderen Grund für eine "feministische" Partei, gegen die Abschiebung arabischer Vergewaltiger zu kämpfen. Natürlich gibt's bei den Grünen auch interne Kämpfe darum. Aber da sind die Araber halt stärker. Und man macht's clever, kommt mit Menschlichkeit etc. Alles Blödsinn.

Es bräuchte Zitelmann:

https://www.theeuropean.de/gesellschaft-...mdjArN2I-w

Das große Gejammere der Grünen seit gestern: Oh, keine Stimme mehr für den Klimaschutz usw.

Nee, eure Tarnung ist aufgeflogen. Die arabische Straße wurde abgewählt. Klima? Ihr könnt da gar nix, seit 1998 überteuerte planwirtschaftliche Maßnahmen. Viel Geld in eure Taschen, aber in Sachen CO2 nicht besser als der Rest der Welt.

Positiv ist die Haltung gegen Putin. Könnte aber durchaus von al Thani und Co. kommen. Dann dafür danke. Aber wie lange hält das noch?

Dabei wäre es so einfach: Chinesische Mauer nach Europa verschoben:

Die dargestellte Mauer lässt befürchten, dass dann alle nach Mallorca kommen....