Gesellschaft und Soziales

hintergrund
Rentenreformen ohne Ende
Was man über die Rente wissen muss

Stand: 27.09.2024 05:39 Uhr

Ist das Rentensystem kurz vor dem Kollaps? Welche Konzepte hat die Bundesregierung? Warum kriegt die Politik das nicht besser hin? Alles, was man über das Thema Rentenreform wissen muss.


https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...n-100.html

Beratungen im Bundestag
Heil verteidigt Rentenreform - Kritik von FDP

Stand: 27.09.2024 08:29 Uhr

Der Bundestag berät heute erstmals über das geplante Rentenpaket. Arbeitsminister Heil will damit verhindern, dass Rentnerinnen und Rentner ärmer werden. Koalitionspartner FDP sieht aber noch Änderungsbedarf.


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faq
Corona-Hilfen
Wer Geld zurückzahlen muss und wer nicht

Stand: 30.09.2024 10:50 Uhr

Während Corona hat der Staat Unternehmen mit mehr als 60 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. Nun müssen die Betriebe nachweisen, dass sie das Geld tatsächlich benötigt haben. Bis heute muss die Abrechnung vorliegen.


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Analyse von Fachleuten
Dutzende Autobahnbrücken in bedenklichem Zustand

Stand: 30.09.2024 09:28 Uhr

Bauexperten stufen zahlreiche Autobahnbrücken in Deutschland als dringend sanierungsbedürftig ein. Die am schlechtesten bewerteten Bauwerke befinden sich vor allem in vier Bundesländern.

Daten von rund 3.800 Brücken

Jede zehnte Brücke "nicht ausreichend"

Güterverkehr hat stark zugenommen

400 Brücken sollen jährlich saniert werden


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Praktiken der 1N Telecom GmbH
Tausende Beschwerden bei Verbraucherzentralen

Stand: 29.09.2024 15:45 Uhr

Zahlreiche Verbraucher haben irrtümlich einen Vertrag mit der Telekommunikationsfirma 1N Telecom abgeschlossen. Trotz Widerrufen erhalten sie Rechnungen und Mahnungen. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft.


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Experten fordern mehr Bürokratieabbau
"Deutschland ist und bleibt ein kompliziertes Land"

Stand: 01.10.2024 17:32 Uhr

In Sachen Bürokratieabbau spricht der Normenkontrollrat der Bundesregierung ein verhaltenes Lob aus. Trotzdem sieht das Expertengremium Deutschland immer noch "eingemauert" in Regeln und Verfahren.

Der nationale Normenkontrollrat bescheinigt der Bundesregierung zumindest Teilerfolge beim geplanten Abbau von Bürokratie. Für dauerhafte Entlastungen seien aber deutlich mehr Anstrengungen nötig, schlussfolgert das Expertemgremium in seinem nun vorgelegten Jahresbericht für 2024.

"Die Bürokratielasten sind wahnsinnig hoch", sagte Lutz Goebel, der Vorsitzende des Normenkontrollrats. "Deutschland ist und bleibt ein kompliziertes Land, das sich eingemauert hat in eine Vielzahl von Regeln und Verfahren." Diese seien alle gut gemeint und nicht mit böser Absicht erdacht worden. "In der Summe führen sie aber zu einem Zustand, der uns Wettbewerbsfähigkeit kostet, der unsere Innovationskraft bremst und der die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand einschränkt."

Daraus erwachse ein Gefühl der Frustration, sagte Goebel. "Das Frustrationslevel steigt bis hin zur Geschäftsaufgabe bei Unternehmen und die Bevölkerung verliert das Zutrauen, dass dieses Land seine Herausforderungen pragmatisch lösen kann."


Verhaltenes Lob für die Bundesregierung

Der Normenkontrollrat ist ein unabhängiges Expertengremium, das die Bundesregierung berät. In seinem Jahresbericht heißt es, das Schlüsselthema Bürokratieabbau sei im Zentrum der politischen Debatten angekommen. Nach Belastungsrekorden sei es der Bundesregierung gelungen, den Trend eines Bürokratieaufbaus zu bremsen. Gegenüber den Milliardenanstiegen vergangener Jahre verlangsame sich der Aufwuchs beim laufenden Erfüllungsaufwand.


Buschmann kritisiert Zunahme an Bürokratie auf EU-Ebene

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte, man sei beim Bürokratieabbau auf dem richtigen Weg. "Dafür hat diese Bundesregierung viel getan." Er kündigte "ein starkes Jahresbürokratieentlastungsgesetz 2025" an. Der Bericht des Normenkontrollrates zeige aber auch: "Die EU muss liefern. Denn die Brüsseler Bürokratie kannte zuletzt vor allem den Weg nach oben", urteilte Buschmann.

Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Sven Giegold, räumte angesichts des Berichtes ein, es sei noch viel zu tun. Der Grünen-Politiker nannte den Bürokratisierungsgrad "unerträglich".


Handwerksverband fordert dauerhafte Entlastung

Zustimmung zu den Forderungen des Normenkontrollrates kam auch von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. "Der Wiederaufstieg der deutschen Wirtschaft gelingt nur, wenn wir auch endlich den Bürokratie-Ballast hinter uns lassen", kommentierte er. "Die erste Hürde ist geschafft, die nächsten müssen jetzt schnell genommen werden."

Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), erklärte: "Politische Entschlossenheit sowie ein Schulterschluss aller föderalen Ebenen sind für weniger Bürokratie und mehr staatliche Effizienz dringend erforderlich". Die EU-Kommission müsse nun ihre Pläne zum Bürokratieabbau "zügig umsetzen".

Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, sagte, es sei ein gutes Signal, dass der Anstieg neuer Bürokratie für Handwerksbetriebe und die Wirtschaft insgesamt im letzten Jahr gebremst worden sei. "Dies kann aber kein Grund zur Entspannung sein, sondern muss vielmehr Motivation für weitere notwendige Entlastungsmaßnahmen sein. Handwerksbetriebe brauchen eine dauerhafte Netto-Entlastung."
"Ich würde sogar von einem verhaltenen Lob für die Regierung sprechen", sagte Goebel. Der Vorsitzende des Gremiums verwies auch auf Ansätze mit dem Gesetz zum Bürokratieabbau und der im Sommer beschlossenen Wachstumsinitiative des Ampel-Bündnisses. Jedoch sei das Belastungsniveau weiterhin sehr hoch. Es müsse eine "echte Trendwende" beim Bürokratieabbau eingeleitet werden. Gerade in der aktuellen Zeit wirtschaftlicher Stagnation könne Bürokratieabbau wie ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif wirken.


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Tag der Gewaltlosigkeit
Eine Gesellschaft ohne Gewalt - geht das?

Stand: 02.10.2024 06:24 Uhr

Gewalttaten gehören zu unserem Alltag. Aber müssen wir wirklich mit Gewalt leben? Welche Faktoren das Gewaltpotenzial erhöhen - und wie man eigene Gewaltausbrüche verhindert kann.

Von Sylvaine von Liebe und Anette Kolb, BR


Laut Bundeskriminalamt gab es 214.099 erfasste Gewalttaten im Jahr 2023. 8,6 Prozent mehr als im Jahr 2022. Bestimmte Risikofaktoren können die Gewaltbereitschaft bei Menschen erhöhen. Viele davon sind beeinflussbar. Trotzdem scheint eine Gesellschaft ganz ohne Gewalt aussichtslos zu sein, sagen Forschende.

Wer als Kind lernt, dass Gewalt eine Art ist, mit Problemen umzugehen, wird dies auch als Erwachsener tun - so die Erfahrung von Wissenschaftlern. Erleben Menschen in ihrer Kindheit körperliche, emotionale oder sexuelle Gewalt, kann das ihre Gewaltbereitschaft als Kind und später als Erwachsener erhöhen. Jede Art von schlechtem Gefühl, wie etwa Stress, versuchen sie, aufgrund ihrer in der Kindheit erlernten Mechanismen mit Aggression zu kompensieren.



Die Rolle der Gene

Grund für diese auftretende erhöhte Gewaltbereitschaft ist unter anderem die Aktivierung bestimmter Gene. Wissenschaftler haben mittlerweile rund 40 Gene gefunden, die mit Gewalt in Zusammenhang gebracht werden.

Das MAO-A Gen zum Beispiel lässt uns, wenn es weniger aktiv ist, aggressiver werden, weil dann weniger Dopamin und Noradrenalin im Gehirn abgebaut werden. Eine hohe Konzentration dieser beiden Botenstoffe im Gehirn macht uns wütend. Auch das 5-HTT-Gen, das für den Transport von Serotonin zuständig ist, spielt eine Rolle. Wer zu wenig davon hat, reagiert aggressiver und impulsiver.



Auch Risikofaktoren entscheidend

Nur: Ob jemand später tatsächlich gewalttätig wird oder nicht, lässt sich nicht anhand bestimmter Gene vorhersagen. Entsprechende von Wissenschaftlern durchgeführte Versuche sind bisher gescheitert. Entscheidend für eine erhöhte Gewaltbereitschaft ist laut Forschenden die Aktivierung dieser mit Gewalt assoziierten Gene und verschiedene Risikofaktoren, wie Vernachlässigung, körperlicher und emotionaler Missbrauch. Eine Kindheit mit schlechten Rahmenbedingungen begünstigt daher eine erhöhte Gewaltbereitschaft, so die Wissenschaftler.



Was passiert im Gehirn?

Bei Gewaltausbrüchen sind im Wesentlichen die Hirnregionen Hypothalamus, Mandelkern und Hirnrinde beteiligt. Wenn uns jemand plötzlich angreift, erfährt das zunächst die Hirnrinde. Sie analysiert das Geschehen und entscheidet, wie gefährlich die Situation ist. Ist sie gefährlich, meldet sie das dem Mandelkern, auch Amygdala genannt. Dort wird entschieden, wie auf die gefährliche Situation reagiert werden soll. Mit Flucht oder mit einem Angriff. Der Mandelkern gibt den Impuls dann weiter an den Hypothalamus. Und der gibt dem Gehirn schließlich den Befehl, anzugreifen, das heißt, aggressiv zu werden. Das vegetative Nervensystem wird sofort aktiviert, damit wir kämpfen können.

Bei kühl geplanten Gewalttaten werden hingegen bestimmte Nervenzellen im Gehirn aktiviert, die dafür sorgen, dass Dopamin ausgeschüttet wird. Der Botenstoff aktiviert das Belohnungszentrum. Ist das Belohnungszentrum einmal aktiviert, sagt es dem Gehirn: Möglichst noch einmal. Diese Gewalt kann daher süchtig machen.



Tipps, wie man Gewalt verhindern kann

Wer seine Kinder vor körperlichem und emotionalem Missbrauch schützt, hat eine gute Chance, dass diese später weniger gewalttätig werden. Weitere Faktoren, die meist zu weniger Gewalt und Aggressivität führen: eine gute Wertevermittlung, soziale Kontakte und Bindungen.

Sich selbst vor dem eigenen Gewaltpotenzial schützen, kann man zum Beispiel, indem man sich in Konfliktsituationen nicht provozieren lässt und lieber erst mal innehält. Manchmal hilft es auch, Konflikten aus dem Weg zu gehen, indem man zum Beispiel den Raum verlässt.



Warum eine gewaltfreie Gesellschaft eher unrealistisch ist

Gefühle wie Angst, Frustration und mangelnde Wertschätzung gehören zum Menschsein, sind tief in uns verwurzelt, aber gleichzeitig häufig Auslöser von Gewalt. Weil das so ist, halten die meisten Wissenschaftler eine Gesellschaft ohne Gewalt für unrealistisch.

Ein Blick in die Geschichte zeigt auch: Gewalt hat es immer gegeben. Manche Wissenschaftler sagen: Gewalt sei eine Grundkomponente, die wir aus der Evolution mitgenommen haben. Respekt, Höflichkeit und gegenseitiges Verständnis einerseits und klare Gesetze, Regeln, eine faire Rechtsprechung und ein guter Lebensstandard andererseits können aber dazu beitragen, dass es weniger Gewalttaten gibt.


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faktenfinder
Entwicklungshilfe
Geld für indische U-Bahn stammt nicht aus Bundeshaushalt

Stand: 27.09.2024 06:43 Uhr

Im Netz wird seit dem Einsturz der Dresdner Carolabrücke oftmals behauptet, der Bund gebe lieber 100 Millionen Euro für eine indische U-Bahn aus als für die eigene Infrastruktur. Doch der Vergleich hinkt.

Von Pascal Siggelkow, ARD-faktenfinder


"Deutsche Steuermillionen für Infrastruktur in Indien - während sie hierzulande zerfällt" titelt ein "Alternativmedium". Auch Politiker der AfD steigen mit ein: "100 Mio. Euro für den Ausbau einer U-Bahn in Indien - weil das 'gut für die Menschen' sei: Während die Verkehrsinfrastruktur im eigenen Land am Boden liegt, verprasst die Bundesregierung das Steuergeld der Bürger in aufstrebenden Wirtschaftsnationen", schreibt die Co-Vorsitzende Alice Weidel auf X. Ihr Parteikollege Klaus Esser meint, diesen "Irrsinn" könne sich keiner mehr ausdenken. Doch worum geht es überhaupt?


Deutschland finanziert indische Metrolinie mit

Die Aufregung ist auf eine Pressemitteilung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zurückzuführen. Dort hieß es Mitte September, dass ein Teil einer neuen Metrolinie in Indien durch einen Kredit der deutschen Entwicklungsarbeit finanziert wurde. Die neue Bahn verbindet die westindische Metropole Ahmedabad mit der Regionalhauptstadt Gandhinagar.

Konkret schreibt das BMZ: "Im Rahmen dieser Kooperation hat das BMZ über die KfW-Entwicklungsbank Indien einen günstigen Kredit über 100 Millionen Euro für die Finanzierung der Metrolinie zur Verfügung gestellt." Das Gesamtprojekt habe demnach 611 Millionen Euro gekostet, an dem Bau sei mit Siemens auch ein deutsches Unternehmen beteiligt gewesen.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze betonte unter anderem den Klimavorteil, den eine neue Metro in Indien bringen würde. "Dieses Beispiel deutsch-indischer Zusammenarbeit ist gut für die Umwelt und die Menschen in Indien." Auch Deutschland profitiere davon: "Denn unser Wohlstand beruht darauf, dass auch andere Länder in Infrastruktur investieren und dabei Technologien 'made in Germany' nutzen."



Keine Mittel aus dem Bundeshaushalt

Dass rechtspopulistische Kreise dieses Projekt benutzen, um die Ausgaben der deutschen Entwicklungshilfe infrage zu stellen, ist aus Sicht von Stephan Klingebiel, Leiter des Forschungsprogramms "Inter- und transnationale Kooperation" am German Institute of Development and Sustainability (IDOS), aus mehreren Gründen völlig unverständlich.

Denn anders als in ihren Beiträgen behauptet, seien eben keine Mittel aus dem deutschen Bundeshaushalt für dieses Projekt ausgegeben worden - und somit auch keine Steuergelder. Denn die 100 Millionen Euro für die Metrolinie wurden über einen Kredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) finanziert. Anders als bei Entwicklungsländern wie Indien habe die deutsche Förderbank ein Top-Kreditranking, könne also Kredite zu besseren Konditionen erhalten, so Klingebiel. Diese Kredite verleihe die KfW dann an die Entwicklungsländer - in diesem Fall Indien - weiter.

"Das Geld wird dann verzinst zurückbezahlt. Das heißt, es ist mindestens kostendeckend", sagt Klingebiel. Es fließe kein Euro vom Bundeshaushalt in dieses Projekt, sondern es werde lediglich das gute Standing der KfW genutzt, um den entsprechenden Kredit aufzunehmen. Das Ausfallrisiko sei dabei sehr gering.

Die Behauptung, dass dieses Geld ansonsten anders hätte eingesetzt werden können, zum Beispiel für die Instandhaltung der deutschen Infrastruktur, sei daher falsch, so Klingebiel. "Es gibt keinerlei negative Implikationen für den deutschen Steuerzahler, für den Bundeshaushalt oder für irgendwelche anderen Haushalte."



Deutsche Unternehmen profitieren

Zudem verweist Klingebiel darauf, dass die Metro in Indien helfen werde, die CO2-Emissionen zu verringern. "Öffentlicher Personennahverkehr ist ein probates Mittel, CO2-Emissionen einzusparen, gerade bei dem zu erwartenden Fahrgastaufkommen in der Region", sagt er. Der Nutzen sei in dem Fall sehr eindeutig vorhanden.


Hinzu komme noch, dass mit Siemens ein deutsches Unternehmen einen großen Auftrag mit der Elektrifizierungstechnik erhalten habe. "Das ist nicht selten der Fall, dass im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit - gerade auch bei solchen Förderkrediten - deutsche Unternehmen auch zum Zuge kommen. Warum man sich darüber aufregen könnte, ist mir schleierhaft."

Auch Entwicklungsministerin Schulze reagierte auf die Vorwürfe im Netz und verteidigte die Entwicklungshilfe für Indien. "Wir wären doch mit dem Klammerbeutel gepudert, uns in einer Wachstumsphase, in der die Nachfrage nach deutschen Produkten steigt, zurückzuziehen", sagte die SPD-Politikerin. Deutsche Unternehmen schätzten es, "dass wir ihnen die Türen öffnen".


Die Kritik an Entwicklungshilfe für Länder wie Indien, die auch Menschen im Internet äußerten, gründe auf dem verbreiteten Gefühl in Deutschland, "dass wir zu wenig haben, dass der Kuchen kleiner geworden ist und genau geschaut werden muss, wie er verteilt wird". Das Bild stimme aber nicht. "Wir sind immer noch eines der reichsten Länder der Erde", betonte die Bundesministerin. "Wenn wir nur zwei Prozent des Haushalts in Entwicklungszusammenarbeit investieren, dann hilft das, diesen Wohlstand täglich aufs Neue wieder zu erarbeiten."



Entwicklungshilfe für populistische Zwecke missbraucht

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Projekt der deutschen Entwicklungshilfe für populistische Zwecke missbraucht wird. Auch über geplante Radwege und Busse in Peru gab es Anfang des Jahres viel Aufregung. Dabei wurde zum Teil auch mit Zahlen argumentiert, die sich nicht nachvollziehen ließen. Oftmals wird dabei behauptet, dass das Geld lieber in Deutschland ausgegeben werden sollte.

Solche Gegenüberstellungen sind aus Sicht von Knut Bergmann, Leiter des Hauptstadtbüros am Institut der Deutschen Wirtschaft (IW), jedoch nicht wirklich konstruktiv. "Mit solchen Vergleichen lässt sich einfach Stimmung machen, da es tatsächlich nicht so ganz einfach ist, Menschen zu erklären, warum aus Steuermitteln Infrastruktur in anderen Ländern finanziert wird, diese hier aber notorisch unterfinanziert ist."

Allerdings handele es sich dabei zumeist um Mittel im Rahmen der Entwicklungshilfe zugunsten eines höheren Ziels, beispielsweise klimafreundlichen Verkehrssystemen. "Insofern hinken diese Vergleiche", so Bergmann.

Auch Klingebiel sieht in den Vergleichen vor allem den Versuch von Populisten, eine gewisse Stimmung zu erzeugen. "Wenn man Projekte wie die Radwege in Peru oder die U-Bahn in Indien konkret benennt, scheint das besonders eingängig zu sein, um scheinbar sinnlose Ausgabenpolitik der Bundesregierung zu kritisieren." Natürlich müsse wie in allen anderen Politikfeldern auch bei der Entwicklungspolitik jedes Projekt genau hinterfragt werden, die populistischen Kreise seien allerdings gar nicht auf eine konstruktive Diskussion aus. "Sie versuchen nur, negative Emotionen zu kreieren."



Viele Leistungen können angerechnet werden

Das zeigt sich unter anderem auch darin, dass bei den genannten Zahlen oft verschiedene Sachen vermischt werden. So heißt es in einer Meldung, Deutschland zahle im Jahr 2023 insgesamt 33,9 Milliarden Euro für Entwicklungsprojekte mit anderen Staaten. Doch das ist so zumindest irreführend.

Denn die Summe, die Deutschland als Entwicklungsleistungen gegenüber der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) angibt, setzt sich aus vielen verschiedenen Posten zusammen. So betrug der Haushalt des BMZ im Jahr 2023 12,7 Milliarden Euro, also nicht einmal die Hälfte der Entwicklungsleistungen.

Zusätzlich können bei der OECD noch viele weitere Leistungen als Entwicklungsleistungen angerechnet werden, die nicht beim BMZ liegen. Neben den Förderkrediten beispielsweise, die nicht aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, zählen dazu auch noch Studienplatzkosten für Studierende, die aus Entwicklungsländern kommen und in Deutschland studieren, und mit einer Pauschale abgerechnet werden können.

Auch die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten aus Entwicklungsländern in Deutschland wird in den Entwicklungsleistungen mit einkalkuliert - zu den Entwicklungsländern zählt die OECD auch die Ukraine. Laut dem BMZ waren das 2023 6,6 Milliarden Euro. Das entspricht knapp 20 Prozent der deutschen Entwicklungsleistungen.


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Viele Firmen fühlen sich von Bürokratie ausgebremst

Unternehmen in Deutschland
Papierkram bremst Produktivität

Stand: 02.10.2024 10:02 Uhr

Auf dem Unternehmertag in Berlin muss sich die Politik einiges anhören: Groß ist der Unmut der Firmenlenker. In den Betrieben fühlt man sich übergangen, ungehört und unverstanden - etwa beim Thema Regulierung.

Von Axel John, SWR

Stephan Fincke läuft durch eine riesige Firmenhalle. Von der kleinen Bürste bis zu großen Reinigungsmaschinen lagert dort alles, was ein Fachgroßhandel für Hygieneprodukte braucht. Neben dem Verkauf dieser Waren erarbeiten die knapp 50 Mitarbeiter auch Hygienekonzepte für medizinische Einrichtungen und Lebensmittelbetriebe.

Fincke ist der Chef der Firma in Bassenheim bei Koblenz. "Die Wirtschaft steckt in der Krise. Auch unsere Branche hat es seit Corona schwerer, da viele Angestellte oft im Homeoffice sind und die Betriebe deshalb weniger Bedarf haben", erklärt Fincke. "Trotzdem werden wir in diesem Jahr ein Plus machen. Das freut mich in diesen schwierigen Zeiten schon."



"Nur Spezialisten haben Durchblick"

Trotzdem ist Fincke zunehmend frustriert - beim Thema Bürokratie: "Die Masse an Gesetzen ist inzwischen erdrückend", erklärt er. Vom Ziel her seien Vorschriften zum Schutz von Umwelt und Personal sinnvoll, aber die detaillierten Auflagen und die praktische Umsetzung würden immer komplizierter.

"Ein kleiner Betrieb wie wir kann das mit seinem Personal und seinen Finanzmitteln immer schwerer umsetzen", urteilt Fincke. Der Geschäftsführer nennt etwa die Datenschutzgrundverordnung oder das Verpackungsgesetz. "Wir konnten das nur mit zusätzlicher juristischer Unterstützung von außen umsetzen. Das ist hochkomplex, und nur Spezialisten haben da noch einen Durchblick."



Von der Gesetzeslage schlicht überfordert

Aktuell macht besonders das Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz der Firma zu schaffen. Mit seinen knapp 50 Mitarbeitern ist der Betrieb formal von dem Gesetz gar nicht betroffen, da es erst aber einer Größe von 1.000 Beschäftigten greift. Aber die Kunden erwarteten die Nachweise.

"Wir besorgen uns von unseren Vorlieferanten alle Bestätigungen. Was aber wirklich vor Ort irgendwo in der Welt passiert, können wir hier in Bassenheim gar nicht herausfinden", räumt Fincke ein und gibt ein Beispiel: "Wir haben Batterien in unseren Reinigungsmaschinen. Aber wie sollen wir wissen, unter welchen Umständen die Rohstoffe dafür abgebaut worden sind?"

Die immer neuen Auflagen kosten die Firma nicht nur Nerven, sondern auch viel Geld. Die jährlichen Ausgaben für das Abarbeiten und Verwalten der Vorschriften gibt Fincke mit deutlich mehr als 100.000 Euro an. Und dieses Geld fehle dem Unternehmen dann bei seiner eigentlichen Aufgabe - dem Wirtschaften.



Gut gemeinter Waldschutz schafft neue Probleme

Und der nächste Bürokratie-Booster kommt schon bald: Die geplante EU-Entwaldungsverordnung soll die Zerstörung von Wäldern erschweren. Konkret sollen Unternehmen eine Sorgfaltserklärung abgeben, wonach für ihr Produkt nach dem 31. Dezember 2020 kein Wald gerodet oder geschädigt wurde. Wer sich nicht an die Vorschriften hält, muss mit Strafen von mindestens vier Prozent des Jahresumsatzes in der EU rechnen.

Die Vorschrift tritt zum Jahreswechsel in Kraft. Aber selbst die Bundesregierung fordert einen Aufschub, denn vieles sei noch unklar. "Das Ziel ist richtig", sagt Fincke. "Aber wie sollen wir uns darauf verpflichten, wenn selbst der grüne Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir sagt, die Verordnung sei so nicht umsetzbar?"



Kaum noch Vertrauen in die Politik

Fincke verfolgt von Bassenheim aus den heutigen Unternehmertag des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA) in Berlin. Dort sind auch Kanzler Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu Gast. Sie müssen sich auf viel Kritik einstellen. Die Stimmung in der Branche habe einen historischen Tiefstand erreicht, heißt es vom BGA. Er stützt sich dabei auf eine aktuelle Umfrage unter seinen Mitgliedern.

Unter anderem die bürokratischen Auflagen seien inzwischen ein massiver Standortnachteil, antwortet BGA-Präsident Dirk Jandura auf Anfrage von tagesschau.de. "Viele der neuen Berichtspflichten lassen sich gar nicht vernünftig umsetzen." Es sei ein Dorado für klagefreudige NGOs und Anwaltskanzleien. "Statt bürokratischem Wildwuchs durch unterschiedliche Formate und Systeme brauchen wir ein einheitliches, standardisiertes Datenformat für alle Berichtspflichten, gespeist aus einer Quelle." fordert Jandura.



Vor allem kleine und mittlere Unternehmen betroffen

Nach BGA-Angaben wirtschaften im Groß- und Außenhandel 98 Prozent kleine und mittlere Unternehmen. Sie verfügten nicht über die finanziellen und personellen Ressourcen, die wachsenden Anforderungen umzusetzen. "Laut der aktuellen BGA-Konjunkturumfrage fordern fast 90 Prozent, beim Abbau von Bürokratie und Kostenbelastungen anzusetzen. Nach unseren Hinweisen fragen sich gerade kleine und mittlere Unternehmer, aber auch die potenzielle Nachfolgegeneration, ob sich Aufwand und Risiken noch lohnen", erklärt Jandura.

Der BGA-Präsident kritisiert daher die Ampel-Regierung: Politische Impulse blieben aus oder seien zu gering. Um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bekommen, verlangt der BGA auch mehr Handelsabkommen. Zudem sei Erhalt und Ausbau der Infrastruktur in Deutschland als internationale Logistikdrehscheibe zu sichern. "Die schlechte Infrastruktur belastet Exporteure vor allem in zwei Bereichen: der Lieferzeit sowie den Kosten. Oftmals können Liefertermine nicht eingehalten werden", erklärt Jandura.



Wenig Hoffnung auf das Bürokratieentlastungsgesetz

Bürokratie macht Stephan Fincke und seinem Team aber auch an anderen Stellen zu schaffen: Das Unternehmen hat seinen Sitz in einem Gewerbegebiet. Obwohl dringend benötigt und von Unternehmerseite seit einigen Jahren immer wieder bei Politik und Verwaltung gefordert, gab es dort bislang keinen Glasfaseranschluss. Jetzt sind die Kabel zwar verlegt, aber der Anschluss zum Betrieb fehle weiter, erzählt Fincke. Auch auf die Photovoltaikanlage musste die Firma nach Antragstellung rund anderthalb Jahre warten, bis es endlich losging.

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche das Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Damit soll die Wirtschaft jährlich um rund 944 Millionen Euro entlastet werden. Das Gesetz umfasst mehr als 60 Einzelmaßnahmen. Auf die Frage, ob Maßnahmen seiner Firma helfen werden, zieht Fincke die Augenbrauen hoch: "Die Aufbewahrungfrist für Dokumente wird von zehn auf acht Jahre verkürzt. Die Unterlagen sind auf dem Server digital abgespeichert. Was soll das jetzt bringen?", fragt der Unternehmer.

"Ich habe vor kurzem einen Fernsehbericht zu dem Thema gesehen. Schon Rudolph Scharping von der SPD hat in den 90er Jahren weniger Bürokratie versprochen und viele nach ihm aus allen politischen Lagern auch. Und jetzt schauen sie mal, wie wir heute dastehen."


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Sollte eigentlich jeder gesehen haben

Weg von den USA, hin zu Russland und China - Die außenpolitische Vision der AfD | DW Nachrichten

Sollte eigentlich jeder gesehen haben

Warum sollte ich?

Die staatlichen Schreiberlinge über die AFD.
Soll ich nen Tipp abgeben, was da wohl abgelassen wird? 

Aber: Wenn du dazu rätst. Welche neue Information erwartet mich in dem "Bericht"?

Du kannst auch gerne darüber berichten, was in dem Video falsch dargestellt wurde. Du kannst ja mit den letzten 2 Minuten anfangen.

Für mich ist es das wichtigste, dass sich jeder bewusst macht, dass das Ziel die komplette Umgestaltung Europas und der bewährten Sicherheitsarchitektur Europas ist.

Logisch wäre eigentlich das Russland Energie zuliefert und wir mit China Handel betreiben (Größter Abnehmer, Größter Zulieferer, beste Wachstumsaussichten)
Alleine die Tatsache das man sich irgendwie zwischen USA und China "entscheiden" muss, sagt uns doch schon das was mit den USA nicht stimmt.

Die USA sind jederzeit bereit Europa über die Klinge springen zu lassen wenn es dafür einen Friedensnobelpreis gibt.
Und das leugnen die nicht mal. Wir sind keine Partner, sondern Besatzungszone.

Das Video habe ich auch nicht gesehen, von der Deutschen Welle halte ich nichts weil sie politisch nicht neutral sind.